Die Waffen nieder! Waffenstillstand sofort!

Die Waffen nieder! Waffenstillstand sofort! OSZE- und UNO-Friedensverhandlungen jetzt!

Das sinnlose Sterben in der Ukraine geht ins zweite Jahr, im Krieg sind bereits mehr als 200.000 Menschen getötet und verwundet worden. Es droht ein langjähriger Krieg in Europa! Immer weitere Schritte der Eskalation des Krieges werden auch durch grüne Funktionär*innen in Regierungsverantwortung vorangetrieben.

In den grünen Grundsatzprogrammen ist die Gewaltfreiheit verankert. Diesen Grundsatz verraten grüne Funktionär*innen und Mandatsträger*innen (die im Einklang mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann ständig mehr und schwerere Waffen verlangen) mit ihren Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und weiteren schweren Offensivwaffen, anstatt sich für militärische Deeskalation einzusetzen. Grüne EU-Abgeordnete initiierten einen Antrag im EU-Parlament, der direkt und namentlich den deutschen Regierungschef Scholz drängt, Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Die Grünen in Regierungsverantwortung haben unsere gewaltfreie Programmatik und unsere pazifistischen Ursprünge zu den Akten gelegt.

Europa droht im Schlafwagen in den 3. Weltkrieg zu fahren, der in einem Atomkrieg enden kann. Anstatt sich für einen sofortigen Waffenstillstand und OSZE- sowie UNO-Friedensverhandlungen einzusetzen, wird der Krieg kontinuierlich eskaliert. Es wird der Eindruck vermittelt, als wäre die grüne Partei die Presseabteilung der Ukraine und der verlängerte Arm des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Wir verurteilen auf das Schärfste dieses Verhalten grüner Politiker*innen, die unsere Grundwerte verraten!

Als Teil der grünen Basis fordern wir alle Mitglieder auf, gemeinsam diesem Kurs unserer Parteiführung und Regierungsmitglieder Einhalt zu gebieten.

  • Sorgen wir dafür, dass die Grünen – aus der Friedensbewegung entstanden – wieder zu ihren Ursprüngen als Friedenspartei zurückkehrt.
  • Setzen wir uns dafür ein, dass die Grünen sich für eine friedliche Konfliktlösung mittels Diplomatie für einen sofortigen Waffenstillstand und OSZE- sowie UNO-Friedensverhandlungen einsetzen.
  • Lehnen wir die weitere Eskalation des Konfliktes durch die Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen ab.

Die Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur am Verhandlungstisch stattfinden – mit den entscheidenden Kräften: USA und Russland! Wir müssen zurückkehren zur friedlichen Koexistenz auf diesem Planeten, damit wir uns gemeinsam gegen die Umweltzerstörung, die Armut von Milliarden Menschen und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels engagieren können!

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10 Kommentare

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    • Kata Lysis auf 7. Februar 2023 bei 16:52

    Die Geschichte des Ukrainekrieges beginnt nicht 2022, sondern 2014.Informiert Euch! Und eigentlich beginnt sie 1989 mit dem Versprechen an Russland von einer Osterweiterung der NATO ab zu sehen. Welche Bedrohung bestand für Staaten wie Estland oder Bulgarien, dass sie dem “Schutzbündnis NATO” beitreten mussten? Oder noch früher : Schon im I. Weltkrieg, als die USA die Erfahrung machte, dass es sich trefflich an Kriegen verdienen lässt, die nicht im eigenen Territorium stattfinden.
    Aber als Deutschland einig wurde, gab es historisch mal wieder die Chance, Europa als Wirtschaftsmacht auf zu bauen in der Einigkeit Frankreich-Deutschland-Russland. Das hat die USA erfolgreich verhindert. Den Blutzoll zahlen die europäischen, aber auch die afrikanischen und arabischen Völker. Und die Flüchtlinge und die Länder, in denen sie ankommen. Ganz egal, solange die Gewinne stimmen!
    Nun kann man diesen Herren dienen, oder widerstehen. Wenigstens Kopf und Herz sollten frei bleiben und uns selbst gehören. Oder wer verdient am Krieg? Nachdenken!
    Frieden in der Ukraine nach den Verhandlungen in Istanbul 2022! Wer weiss schon davon? Hat Herr Biden verhindert. Putin und Selensky waren dabei und bereit.
    Und dann endlich an den wirklich überlebenswichtigen Problemen arbeiten: Umweltschutz und Frieden.

    • Hans auf 7. Februar 2023 bei 16:06

    Eine Welt ohne Ideologie wo man mit Sinn und Verstand handelt – das wäre ein Traum!!!

    Zitat:

    Nur eine Politik, die ehrlich alle Gefahrenpotentiale zeitnah angeht, kann die Zukunftsgefährdungen abwenden.

    Ah ja und was hat das mit den Grünen zu tun?!? Steht die Politik der Grünen etwas für Ehrlichkeit?!?
    Das wäre mir aber ganz NEU!!! Deutschland ist dank eurer Politik auf dem falschen Weg, genauso wie wir es
    unter den Nazis waren!! Warum ihr das noch nicht erkennen wollt ist mir ein Rätsel!!
    Vor euch wird man eines Tages genauso warnen wie vor den Nazis denn jede Ideologie ist kriminell
    und dient nur sich selbst!!

    Die Grünen sind die Partei, welche Deutschland den größten Schaden unter allen Parteien zugeführt

    hat seit dem Jahre 1946! Wenn ihr dieses Land so sehr hasst, warum verlasst ihr es dann nicht und
    versucht euch mal in einem andern Land zu etablieren, es gibt ja Länder wie Russland oder China …
    warum unternehmt ihr in diesen Ländern nichts?!? Warum immer nur in Deutschland oder Ländern,
    in denen ihr wisst das euch nicht viel passieren wird!! Das ist für mich Heuchlerisch!!
    Für mich seid ihr nicht die Lösung, IHR SEID DAS PROBLEM denn ihr habt keine Lösungen die greifen würden!!
    Und sollte Deutschland unter eurer Politik leiden und ihr zerstört unsere
    Wirtschaft wird das jemand den 30 Millionen Bürgern, die gerne arbeiten, gehen erklären
    müssen auch den Wohlstandsverlust!! Ich wünsche viel Glück ihr werdet es brauchen!!

    • Dr. Christian Harms auf 6. Februar 2023 bei 12:30

    Es ist für mich unfassbar und geradezu unerträglich, wie unsere Regierung unter wesentlicher Mitbeteiligung und gar Förderung durch die Grünen die Eskalation des Ukrainekrieges hin zu einem 3. WK herausfordert mit der immensen Gefahr der Auslösung eines Atomkrieges. Und wofür? Wofür denn bloß?
    Nicht nur die ursprünglichen Grünen-Ziele einer Friedenspartei werden überalle Maßen verraten – Auch unsere Öko-Ziele!!!
    Baerbock, Habeck und Scholz gehören vor Gericht: Sie haben doch geschworen, alles zum Wohle unserer Bürger tun zu wollen und Gefahren , soweit möglich, von uns abzuwenden. Und jetzt? Sie bringen uns alle in allerhöchste Gefahr!
    Die Regierung als unsere Interessenvertretung hat Deutschland und damit uns allen zu unserem Wohl zu dienen. Sie muss dementsprechend den USA und der NATO gegenüber Kante zeigen im Sinne Deutschlands (und m.E. auch ganz Europas)!
    Der jetzige Aufruf muss ein Weckruf, zum Fanal hin zum Frieden werden!
    Schluss mit hoffenden Aufforderungen. Es müssen Taten her. Sonst brennt ganz Europa.
    Und – wir wollen doch später in Frieden letztlich auch mit Russland leben (das im 2. WK so viel Leid durch uns erfahren hat!).

    • Robert Linn auf 28. Januar 2023 bei 21:47

    Gut, dass es in dieser Partei neben einer Außenministerin, die sich und ihr Land bereits im Krieg mit Russland sieht, einem Hofreiter, dem es mit einem ganz großen Krieg nicht schnell genug geht, und anderen gefährlichen Aufwieglern, überhaupt noch gemäßigte (und mäßigende) Stimmen gibt. Es ist inzwischen klar, dass es in diesem Krieg auf Seiten der westlichen Staaten (auch) nicht mehr um die Menschen in der Ukraine geht. Und das Gerede von Freiheit und westlichen Werten ist ohnehin nur Blabla. Es geht um knallharte geopolitische Interessen der USA und ihrer westlichen „Partner“. Da die Ukraine nicht „verloren gegeben“ werden soll, sind weitere Eskalationen (auf beiden Seiten) zu erwarten. Die US-Neocons, wie Nuland etc, sagen das auch ganz offen. Das Sterben wird auch auf Geheiß der USA weitergehen. Im ersten Schritt wäre die Umsetzung und Einhaltung der Minsk Abkommen ein großer Erfolg. Für die Moderation der Gespräche und Überwachung der Einhaltung werden Staaten / Politiker „mit Gewicht“ außerhalb (!) NATO/G7, Ukraine. Russland benötigt.

    • Charly Göllner auf 28. Januar 2023 bei 16:26

    Humanitäre Hilfe für die Menschen der Ukraine – Ja, militärische Unterstützung – Nein. Wir sind zu unserer eigenen Landesverteidigung Mitglied der NATO. Falls wir oder einer unserer Bündnispartner angegriffen werden, greifen wir zu den Waffen zu unserer eigenen Verteidigung und der unserer Partner. An anderen Kriegen beteiligen wir uns nicht.

    De Ukraine-Krieg muß beendet werden. Hierzu kommt man durch Diplomatie, durch Verhandlungen mit UN-Mandat. Der russische Agressor muß vor den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag.

    • Jürgen Maier auf 27. Januar 2023 bei 20:59

    Was sagt die grüne Linke zum barbarischen Angriffskrieg, den Putin vor fast 1 Jahr angezettelt hat? Was sagt sie zu den völkerrechtlich unannehmbaren Voraussetzungen, die Putin für Verhandlungen formuliert hat? Will die grüne Linke die völkerrechtswidrige Annektion der Krim und der besetzten Gebiete akzeptieren? Für mich sind keine Antworten ersichtlich!!! Ich bin auch für Verhandlungen, aber nicht unter den genannten Bedingungen. Auch ich bin für Friedenspolitik und immer Teil der Friedensbewegung gewesen, aber nicht unter Bedingungen der Unterwerfung!

    • Robert Riße auf 27. Januar 2023 bei 16:01

    Die Frage ist doch, welche Verhandlungsergebnisse für die UGL akzeptabel wären? Wo ist eine eventuell erforderliche Grenze? Donbass, Ukraine, Baltikum, Rumänien, Bulgarien, Polen, Slowakei, Tschechien???
    Frieden um jeden Preis? Hierzu sollte die UGL Stellung nehmen!
    Ich bin auch für Frieden! Aber nicht um jeden Preis!
    Welche Forderungen stellt der Kriegstreiber Putin? Sind diese für die UGL akzeptabel? Ich kenne die Friedens-Forderungen von Putin nicht? Wie lauten diese? Warum verweigert Selenski Verhandlungen? Erst wenn man das weiß, dann kann man für oder gegen den Krieg sein!

      • Kata Lysis auf 28. Januar 2023 bei 10:37

      Ja, die Grünen haben so etwa alles verraten, wofür sie einmal eingetreten sind. Eigentlich sind sie politisch verschlissen. Die Basis hat keine Macht.
      Ja, Frieden – um jeden Preis. Keine Vorverurteilung. Ein Status Quo und Schluss. Es wird immer historische Ungerechtigkeiten geben. Wenn man Frieden will, muss man Kompromisse machen. Frieden ist die wichtigste Grundlage des Lebens der Menschen. Erst dann können sie sich um den Schutz ihrer anderen Lebensgrundlagen kümmern. Frieden ist wichtiger als diese heute so viel missbrauchte “Freiheit”.
      Die Grünen hatten mal das Rotationsprinzip. Das würde den Vertretern der Grünen nahe der Macht gut tun. Macht und Geld ist nämlich gefährlich wie ein Virus.

      • Kata Lysis auf 28. Januar 2023 bei 10:45

      Ja, Frieden um jeden Preis! Kein Blut soll mehr fließen! Überlege, es könnte Deines sein oder das Deiner Familie oder Freunde! Putin beschimpfen zeigt nur mäßige Geschichtskenntnisse und schlechten Informations(oder Interessen-?) – stand an. Schau in die Geschichte! Informiert Dich. Denke selbst! “Kriegstreiber” sitzen ganz wo anders. Das sind die, die am Krieg verdienen und durch ihn nicht leiden. Keinen Tropfen Blut mehr für deren Geld!

    • Karla Stumpe auf 27. Januar 2023 bei 14:59

    Danke für diese Initiative!
    Bitte bleibt in diesem Sinne stark!

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