FÜR EINE HOCHRANGIGE VERHANDLUNGSINITIATIVE ZUR BEENDIGUNG DES KRIEGS.
Von Prof. Dr. Hajo Funke, 15.3.2023 [1]
Wir sind nicht (!) im Krieg mit Russland. Nur noch eine radikale Minderheit unter Grünen, CDUlern und einigen FDPlern von unter 20 % spricht sich für Kampfflugzeuge aus. Keine Blutopfer in scheiternden Frühjahrsoffensiven – Nach einem Jahr Krieg mit über 200.000 Opfern.
(1) AN EINEM WENDEPUNKT IM KRIEG
Selbstverständlich an der Seite des Selbstverteidigungsrechts der angegriffenen Nation
Die Forderungen der Ukraine nach mehr und schwereren Waffen ist verständlich, um angesichts drohender Ausweitung des Kriegs seitens Russlands ihr Selbstverteidigungsrecht durchzusetzen – allein, um das bisher verteidigte Territorium zu halten. Dies ist von der Ukraine in den letzten 11 Monaten bravourös geschehen. Sie hat sich mit Unterstützung des Westens erfolgreich zu verteidigen gewusst. Der Krieg in der Ukraine ist aber erneut an einem kritischen Wendepunkt. Der CIA-Chef Burns hat jüngst in Kiew in seinem Geheimtreffen mit Selenskyj von einem kritischen Wendepunkt in diesem Krieg gesprochen und von einem Moment, den es zu nutzen gelte. Er sieht voraus, dass mit der republikanischen Mehrheit im Kongress die bisherige militärische und politische Unterstützung nicht mehr so weiter geht, sondern zurückgeht.
Aber: Nach fast einem Jahr befindet sich der Ukraine Krieg in einem zerstörerischen Stellungskrieg mit inzwischen insgesamt 250.000 Opfern auf beiden Seiten ohne irgendeine Perspektive auf Sieg
Unter der zunehmenden Zerstörung kritischer Infrastruktur leidet die Ukraine. Ein Sieg der einen oder anderen Partei ist nicht in Sicht; seit inzwischen mehreren Monaten befinden sich Russland und die Ukraine in der Ost- und in der Südukraine mit einer leichten Veränderung da oder dort in einem Stellungskrieg: Die Ukraine wird mithilfe westlicher Waffen so unterstützt, dass es bisher zu keinem Sieg Russlands, aber eben so wenig zu einem vollständigen Sieg der Ukraine kommt.
Ein Sieg über Russland, wie er für einen langen Monat im April letzten Jahres von der Führung der Vereinigten Staaten gedacht worden war, schließt den Einsatz von Langstreckenwaffen und Kampfjets ein, um auf russischem Gebiet die Bedingungen für einen Sieg in der Ukraine herzustellen. Dies ist seit Ende Mai durch den amerikanischen Präsidenten als rote Linie – einschließlich der Gefahr eines Weltkriegs – ausgeschlossen worden. Es gibt – bisher – keine Langstreckenwaffen, keine Flugverbotszone oder den Einsatz von amerikanischen und NATO-Truppen in der Ukraine. Das aber wäre die Bedingung für einen „Sieg“ und erhöht zugleich die Gefahr einer auch nuklearen Eskalation und damit einer ultimativen Niederlage.
Das ukrainische Militär will das Zehnfache
Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij (nach den Äußerungen von Kujat) forderte: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24.Februar zurückzudrängen».
Die radikalen Nationalisten um den stellvertretenden Außenminister Melnyk ergänzen diese Forderungen. Sie wollen vom Verteidigungsminister Pistorius die Lieferung von „Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffe“ – und sie brauchen noch viel mehr, um realistisch nicht den vorzeitigen Zusammenbruch einer Offensive zu riskieren. Sie legen den Einsatz der NATO nahe und damit den Weltkrieg.
Von Kujat bis Domröse und Milley: Keine realistische Chance für eine gelingende Frühjahrsoffensive. Eine ukrainische Panzeroffensive wäre ein Himmelfahrtskommando.
Selbst dann dürften sie nach dem Rat inzwischen aller seriösen Militärexperten und Generäle zum Scheitern verurteilt sein. Warum? Schon in der Panzerdebatte hatte sich gezeigt, wie jenseits jeder militärischen Realität geredet wurde und tatsächlich Militärexperten aus der Schweiz im Fernsehen zu hören waren, wenn an die 100 Leoparden „freigelassen“ würden, würde das ein „Gamechange“ darstellen. Was für ein Unsinn. Eine Offensive im Süden der Ukraine zur Wiedereroberung der Gebiete östlich des Dnepr und womöglich in Richtung Krim war schon im Herbst nicht möglich, in diesem Frühjahr schon gar nicht. Die russische Seite hat sich eingegraben, hat ein riesiges Potenzial von – schlecht motivierten – Soldaten und eine irre Materialüberlegenheit, übrigens auch von einigen 1000 Panzern und die Luftüberlegenheit. Unter diesen Bedingungen eine Offensive zu wollen, würde bedeuten, dass man nicht 100 oder 300 Panzern im Verbund mit anderen bräuchte, sondern eine extrem höhere Zahl und im Grunde eine Luftüberlegenheit, ohne die eine Offensive im Hagel von Panzerabwehrfäusten im Blut versinkt. Für die ohnehin geschwächte ukrainische Armee das zu fordern, ist magisches Denken und Fühlen und erinnert an die ansonsten nicht vergleichbaren blutigen Kämpfe in Verdun, vor Stalingrad und an das Kanonenfutter von Millionen iranischer junger Soldaten an der Grenze zum Irak in einem acht Jahre langen furchtbaren „Abnutzungskrieg“ wie es verharmlosend heißt.
Die Militärs sind da eindeutig: der CDU nahe ehemalige General Hans Lothar Domröse sieht die Chancen für eine Frühjahrsoffensive der Ukraine bei 0: es wird nur blutig werden. Der amerikanische Generalstabschef Mark Milley sagt, es werde sich kaum etwas bewegen können. Der erfahrene NATO General Harald Kujat ebenso. Es gibt buchstäblich niemanden, der außer ein paar radikalen Militärs in der Ukraine realistisch von einem Erfolg einer solchen Frühjahrsoffensive ausgeht. Hinzu kommt, dass in Sachen Krim die Motivation der kämpfenden russischen Einheiten schnell sehr hoch sein könnte.
- Der amerikanische Generalstabschef Milley sagt, dass er nicht mit weiteren großen Veränderungen der gegenwärtigen Frontlinien rechnet. Im Grunde muss man von einem Patt seit mindestens 4-6 Monaten ausgehen, dass sich kaum noch verändert.
- Auf die Frage, wie die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen will, antwortet der nüchterne und vor allem erfahrene ehemalige NATO General Harald Kujat, dass sie sich bisher nicht einmal angemessen verteidigen kann, geschweige denn die Krim oder gar die Ostukraine zurückerobern kann: „Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der großen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen … . Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.“
Die Kämpfe in der Ostukraine sind inzwischen von einem blutigen Stellungskampf geprägt. Die russischen Armeeeinheiten sehen sich nach den wochenlangen Häuserkämpfen von Bachmut und den Nachbarstädten in Kämpfen um Meter. Sie sind umso blutiger. Wollen beide Seiten tatsächlich die Zerstörung von Ressourcen, vor allem aber von Menschen auf weitere Hunderttausende in einem zweiten Jahr eines blutigen Stellungskriegs erhöhen? Das macht für keine Seite weder aus moralischen noch aus ideologischen Gründen Sinn.
Hinzu kommt, dass die Taktiken beider Seiten um die Atomanlagen in der Ukraine hoch gefährlich sind ebenso wie die intensiven Debatten der amerikanischen Militärs und der russischen Militärs, ob und wie man taktische Nuklearwaffen einsetzt, schon deswegen bedrohlich sind, weil wie vor 40 Jahren im Herbst 1983 und vor gut 60 Jahren vor Kuba Unfälle und falsche Wahrnehmungen drohen.
Fragen zur Moral im Krieg
Nach der moralisch-normativen Reflexion ist der völkerrechtswidrige furchtbare Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine am 24. Februar letzten Jahres durch nichts zu rechtfertigen. Allein verantwortlich für diesen Angriffskrieg ist die russische Führung. – Aber gehört es nicht ebenso zu einer normativen Reflexion, und das gilt für alle Seiten, dass dieser Krieg selbst mit seiner weiteren Dauer eine andere normativ-moralische Frage aufwirft: Ist es legitim – das gilt erneut für alle Seiten – , Leid und Zerstörung für Menschen und Gesellschaften weiterhin hinzunehmen, ohne alles – aber auch alles – in der Macht der Regierungen unserer Völker Stehende zu tun, diese destruktive Eskalation im Krieg zu unterbrechen! Müssen wir nicht spätestens jetzt, nachdem wir wissen, wie sehr dieser Krieg zerstört, mindestens 200.000 Menschen – Ukrainer und Russen – zu Opfern gemacht, mehr als zehn Millionen in die Flucht getrieben hat, die Waffen Russlands die kritische Infrastruktur zunehmend zerstören und es keine Perspektive auf eine Lösung durch Krieg gibt, weder für die eine noch für die andere Seite, erst recht keinen vollständigen Sieg – die Frage stellen, ob ein weiter so durch mehr Waffen und mehr Eskalation gegenüber den betroffenen Gesellschaften und den gefährdeten Menschen sich noch rechtfertigen lässt? Mit Freud aus dem Jahre 1915 – nach einem Jahr „seines“ Kriegs: Widerspricht der Krieg nicht in der grellsten Weise unseren psychischen Einstellungen? Müssen wir uns nicht nun gegen ihn empören? Wir vertragen ihn einfach nicht mehr, es ist nicht bloß eine intellektuelle und affektive Ablehnung, es ist … eine konstitutionelle Intoleranz.“ Spricht in anderen Worten nicht alles dafür, mit hochrangigen Verhandlungsinitiativen auf UN-Ebene schlicht das Morden zu unterbrechen? Es braucht daher weltweit und hier wirkungsvolle Ansätze für eine Unterbrechung dieses Kriegs. Dafür sind in den letzten Wochen die Chancen gestiegen.
(2) IN DEUTSCHLAND WÄCHST DER DRUCK FÜR EINE VERHANDLUNGSINITIATIVE.
Jeweils über 70 % befürchten eine Ausweitung des Kriegs über das Gebiet der Ukraine hinaus, unterstützen Olaf Scholz in seiner moderaten Politik und sind gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen. Nach einer von autoritärem Freund-Feind-Denken bestimmten Panzerdebatte.
In Deutschland ist nach dem nahezu erpresserischen Vorgehen eines Teils der deutschen Parteien, der Medien und einiger mittelosteuropäischer Staaten im Panzerdeal nach Ramstein die Stimmung ins Gegenteil umgeschlagen. Nach einer Erhebung von Forsa, die am 1. Februar 2023 veröffentlicht worden ist, (vgl Tsp, 1.2.23) sind es inzwischen nur noch nicht einmal mehr 20 %, die sich für die Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine aussprechen.. „Eine Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 70 Prozent der Befragten sagten, Deutschland solle derartiges Kriegsgerät nicht liefern. Lediglich 19 Prozent sprachen sich dafür aus. (…) 72 Prozent der Teilnehmenden (gaben) an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen am Mittwoch mitteilte. (…) Das zurückhaltende Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern [2] soll, findet der Erhebung zufolge viel Unterstützung. 73 Prozent der Befragten sagten, es sei richtig gewesen, dass Scholz erst nach Abstimmung mit Nato-Partnern eine Entscheidung dazu traf. 20 Prozent verneinten dies.[3]
Der Umschwung in Deutschland hatte sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wollte gegen die veröffentlichte Meinung/die Fraktionsspitzen von FDP/GRÜNEN/CDU im Parlament/Mainstreammedien eine entschieden aktivere diplomatische Verhandlungspolitik zur Unterbrechung des Kriegs. Nur eine Minderheit der deutschen Bevölkerung von gerade einmal 25 % wollte bereits vor einem Monat mehr schwerere Waffenlieferungen, nur gerade mal ein gutes Drittel (35 %) der Deutschen wollten mehr Sanktionen gegen Russland und halten die diplomatischen Bemühungen für angemessen, während eine stabile Mehrheit von 52 % der Bevölkerung mehr und ernsthaftere diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs wollte. (Vgl stern, 5. 1. 23) Die Regierung agiert unter dem Druck mehr oder weniger bellizistischer Positionen in der FDP, bei den Grünen und in größeren Teilen der oppositionellen CDU in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden seit längerem gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit für eine Abwendung von dieser den Krieg eskalierenden Politik, für eine Wende.
Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine
Endlich, nach dem riesigen Erfolg der Kundgebung vom 25. Februar zum „Manifest für Frieden“, das von einer Mehrheit (!) der deutschen Bevölkerung gut gefunden worden ist, hat nun einer der langjährig höchsten und einflussreichsten Diplomaten von Rang, Wolfgang Ischinger in einem Beitrag vom 12. März im Tagesspiegel die Konsequenzen gezogen und öffentlich ein Weg zum Frieden in der Ukraine gefordert: „Raus aus der Schockstarre: Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine. Der Westen muss sich schon jetzt Gedanken über einen Friedensprozess machen. Wie dieser aussehen könnte und von welchen Beispielen der Westen lernen kann.“
Die fatalen Vier von der Front in der Defensive – Hofreiter. Bütikofer (Straßburg). Annalena Baerbock. Strack-Zimmermann
Annalena Baerbock hat es in Straßburg vor dem europäischen Parlament ausgesprochen: „Wir sind im Krieg mit Russland.“ Die Außenministerin des größten westeuropäischen Staates, der Bundesrepublik hat eine entschieden militaristische Position eingenommen. Sie hat in Straßburg die von dem Grünen Bütikofer geschmiedete Koalition einer unbedingten Ausweitung der Waffenlieferungen für die Ukraine unterstützt; sie ist sich de facto einig mit dem radikalnationalistischen Flügel in der ukrainischen Politik.
„Deutschland hat gerade wieder versagt“. „Scholz laviert bei der Panzerfrage“, „Ruinierter Ruf“ – Die Panzerdebatte in deutschen Medien war ein Irrsinn, von keiner realistischen Kriegslage in der Ukraine geprägt und Ausdruck einer fatalen Polarisierung des: bist du nicht dafür, bist du mein Feind.
Es handelte sich um verantwortungslose Kriegsdiskurse und darum, dass Deutschland als Sündenbock dargestellt werden sollte, und um Abgründe an Unterstellungen, Misstrauen ohne jede Fairness. Unter diesem autoritären Trommelfeuer wuchsen die Gefahren der Erpressung jenseits von jeder moralischen und politischen Verantwortung.
Die Kritik einiger osteuropäischer Staaten und ein großer Teil der Mainstream-Medien in Deutschland hatte in der Panzerdebatte sich in Polarisierungen geübt nach dem Motto: wenn wir jetzt nicht liefern, sterben Menschen, als würden nicht in diesem Krieg – unabhängig von den Waffen, die zusätzlich kommen, Menschen sterben – und es eigentlich darum gehen müsste, diesen Krieg mit erheblicher größerer Anstrengung um einen Waffenstillstand zu unterbrechen. Stattdessen wird wechselweise unterstellt, die russische Seite wolle keine Verhandlungen und Verhandlungen seien sowieso moralisch bedenklich, weil die russische Seite Kriegsverbrechen begangen habe. Konsequenterweise soll es um eine unendliche Aufrüstung und weitere Offensiven bis zum Sieg gehen, die es aber wegen der westlichen Selbstbeschränkung an Waffenlieferungen nicht geben wird, solange es keinen Eintritt der NATO in den Krieg gibt. Von der russischen Seite dadurch, dass sie eine krachende Niederlage nicht zulassen wird. Die simple Folge ist, dass beide Seiten massiv aufrüsten und es in den prognostizierten bzw. angestrebten Frühjahrsoffensiven blutigste Kämpfe geben dürfte.
(3) DIE VEREINIGTEN STAATEN AM SCHEIDEWEG – IHRE PREKÄRE VERANTWORTUNG DER NATO WÄHREND DES UKRAINE-KRIEGS UND ZUVOR
Die Vereinigten Staaten gehen nicht mehr wie im April und Mai letzten Jahres davon aus, Russland eine schwere militärpolitische Niederlage beizubringen. Offenkundig ist der US-Präsident an einer Unterbrechung interessiert. Immerhin hat es anders als in Deutschland hierzu eine intensive breite öffentliche Debatte gegeben, an der sich nahezu alle Größen der internationalen Politikwissenschaft wie Charles Kupchan, Henry Kissinger, Richard Haass oder John Ikenberry beteiligen; daran interessiert ist ebenso der leitende US-Militär Mark Milley und der Nationale Sicherheitsberater Sullivan. An den Vereinigten Staaten liegt es, ernsthaft und noch stärker als bisher – hinter verschlossenen Türen geschieht dies längst – die Ukraine auf Verhandlungen vorzubereiten. Dabei ist klar, dass sie Art und Ausmaß der Ergebnisse nicht vorgeben können und auch nicht wollen.
Die Vereinigten Staaten sind sich zwar vielfach uneinig in der Frage der Ukraine, aber doch nach wie vor dominiert von einer letztlich neokonservativen Linie, die 1. das ökonomische, politische und Macht-Interesse zum Angelpunkt jeder außenpolitischen Entscheidung macht und die 2. davon ausgeht, dass mit der Schwächung Russlands – und Europas – die Hauptauseinandersetzung mit China besser gelingt.
Auf die NATO-Staaten, die Kontaktgruppe Ukraine und insbesondere die Vereinigten Staaten kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Sie haben ein von der russischen und der ukrainischen Delegation zustande gebrachtes Papier vom März letzten Jahres, das einen Waffenstillstand bereits vorsah, durch Interventionen der NATO und insbesondere des damaligen britischen Regierungschef Boris Johnson de facto verhindert.
Am 29. März war es zu einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungsdelegationen Russlands und der Ukraine zu einer möglichen Beendigung des Kriegs gekommen, nach der die Ukraine ihre Neutralität erklärt, Russlands Truppen sich zurückziehen, der Status der Krim 15 Jahre ohne militärische Intervention offen bleibt, Luhansk und Donezk eine erweiterte Autonomie von der Ukraine erhalten und eine Reihe von Garantiemächten, unter anderem Russland, China, Israel, Großbritannien und Deutschland den Waffenstillstand sichern. Dazu waren die Vorschläge der Ukraine von der russischen Seite in einem Vertragsangebot umgesetzt worden.
Am 10. April ist Boris Johnson in Kiew und erteilt der Kiewer Regierung auf der Basis eines NATO-Treffens vom 24. März in Brüssel de facto ein Verbot der Umsetzung des Kompromisses von Ende März. Offenkundig glaubte man im Westen, man könne Russland eine Niederlage beibringen. Im April erklärte US-Verteidigungsminister Austin, Russland die Angriffskapazität zu entziehen. Ende Mai wechselte indes der US-Präsident die Taktik und dementierte die unbegrenzte Eskalation, wie sie vorher entwickelt worden ist.
Bekannt ist, dass sich spätestens seit 2008 die amerikanisch-russischen Beziehungen verschlechtert haben. Dies lag, um mit einer Legende aufzuräumen, keineswegs nur an dem damaligen russischen Präsidenten Putin, sondern auch an den amerikanischen Präsidenten Bush junior. Denn es war die Ermutigung amerikanischer Kreise, durch die sich der damalige Präsident Georgiens entschieden hatte, die nach internationaler Verabredung von russischen Besatzungstruppen besetzt gehaltene kleine Region Südossetien mit Streubomben am 7. und 8. August 2008 anzugreifen und in den 1. Stunden 162 Zivilisten und 14 russische Soldaten zu töten. Daraufhin erst erfolgte der russische Angriff; über den französischen Präsidenten Sarkozy kam es zur Vermittlung. William Burns, der heutige CIA-Chef hat in seinen Aufzeichnungen als US-Botschafter in Moskau die prekäre Wende miterlebt und beschrieben. Zu den vehementesten Kritikern des US-amerikanischen Vorgehens und Befürwortern einer UN Verhandlungsinitiative gehört der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs.
Die Ukraine will Waffen für die Eroberung der Krim
– Die Vereinigten Staaten nicht: Der Konflikt zwischen den ukrainischen Militärs und der Haltung der Vereinigten Staaten eskaliert
Nach Politico vom 1. Februar 2023 eskaliert der militärstrategische Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Führung der Ukraine:
„Ukraine can’t retake Crimea soon”, Pentagon tells lawmakers in classified briefing. “I still maintain that for this year it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from all –– every inch of Ukraine and occupied –– or Russian-occupied Ukraine,” he said during a meeting of the Ukraine Defense Contact Group in Germany [4] on Jan. 20. “That doesn’t mean it can’t happen. Doesn’t mean it won’t happen, but it’d be very, very difficult.” Russian forces have occupied Crimea since 2014, and the peninsula is bristling with air defenses and tens of thousands of troops. Many of those infantry forces are dug into fortified positions stretching hundreds of miles facing off against Ukrainian troops along the Dnipro River. The issue of retaking Crimea has been a contentious one for months, as American and European officials insist the peninsula is legally part of Ukraine, while often stopping short of fully equipping Kyiv to push into the area. One person familiar with the thinking in Kyiv said the Zelenskyy administration was “furious” with Milley’s remarks, as Ukraine prepares for major offensives this spring. Ukrainians also note that U.S. intelligence about their military abilities have consistently missed the mark throughout the nearly year-long war. Speaking at the World Economic Forum in Davos last month, Zelenskyy adviser Andriy Yermak rejected the idea of a Ukrainian victory without taking Crimea. “This is absolutely unacceptable,” Yermak said, adding that victory means restoring Ukraine’s internationally recognized borders “including Donbas and Crimea.” Ukraine has repeatedly asked for longer-range weapons, including rocket artillery and guided munitions fired by fighter planes and drones, to target Russian command-and-control centers and ammunition depots far behind the front lines in Crimea. After the U.S. gave Ukraine the High Mobility Artillery Rocket System in the summer, Russia moved many of its most vulnerable assets out of its 50-mile range. The Biden administration continues to refuse to send missiles for the launcher that can reach 300 miles, which would put all of Crimea at risk.“ (Übersetzung s.u.)
Aus der hier sichtbar werdenden strategischen Entscheidung in Teilen des ukrainischen Militärs, die Krim jetzt zurückerobern zu wollen, erklärt sich die Eskalation in der Panzerdebatte und der gleich nachfolgenden Forderung etwa des radikalen Nationalisten und Bandera-Anhängers Melnyk, Kampfjets und damit die Luftüberlegenheit, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe sowie Unterseebote in seiner ihm eigenen ultimativen Sprache zu fordern. Man würde damit sämtliche rote Linien überrennen und eine unabsehbare Eskalation provozieren. Melnyk wird in dieser zerstörerisch-selbstzerstörerischen Dynamik de facto von dem militaristisch-neokonservativen Teil der deutschen Grünen unterstützt, die damit endgültig mit einer friedenspolitischen Tradition, der es auch um Diplomatie und Verhandlungen geht, brechen. Selbst mit einem beträchtlichen Teil des geforderten militärischen Materials wäre der Versuch in Frühjahrsoffensiven die Krim erobern zu wollen, nach den Urteilen der oben erwähnten seriösen Militärs in Deutschland und in den vereinigten Staaten ein Harakiri mit unerhörtem Blutzoll und vermutlichem Scheitern. Er wäre Wahnsinn – Er würde Ukraine in die Niederlage und zu einer unfassbaren Ausweitung des Kriegs führen. Die ukrainische Zivilbevölkerung würde am meisten leiden. Das kann nicht im Sinne unserer Unterstützung sein.
(4) APPELL FÜR DEN FRIEDEN. WACHSENDE BEDEUTUNG INTERNATIONALER VERHANDLUNGSINITIATIVEN.
Von großer Bedeutung ist die Einwirkung auf eine Unterbrechung des Kriegs durch die BRICS-Staaten, vor allem durch China und Indien, aber auch Südafrika und Brasilien, die nicht nur keine Sanktionen wollten und wollen, sondern auch ein fundamentales ökonomisches und politisches Interesse am Ende dieses Krieges haben. Von dieser Seite – ebenso wie von der Türkei – sind mit den Gesprächen zwischen Frankreich und China sowie den Vereinigten Staaten und China in den nächsten Wochen hoffentlich weitere Initiativen zu erwarten.
Präsident Lula will zusammen mit China vermitteln – Der Druck wächst in den Staaten des globalen Südens: in Brasilien, Südafrika, Indien und China
Der brillante außenpolitische Experte der Shanghai International Studies University, PROF. DR. HUANG JING 黄靖, hat jüngst im Konfuzius-Institut der Freien Universität die sehr eigenständige außenpolitische Linie Chinas überzeugend erklärt: Danach geht es China nach wie vor um eine Stabilisierung der internationalen Ordnung und um Multilateralismus, nicht zuletzt um das chinesische Interesse, gedeihliche ökonomische Beziehungen mit den wichtigen Partnern in der ganzen Welt nicht zu gefährden sondern zu fördern. Er hat dargelegt, dass China an einer friedlichen Ein-Chinapolitik festhält und überhaupt kein Interesse an militärischen Abenteuern in Sachen Taiwan entwickelt hat, obwohl dies von der transatlantischen Lobby je neu beschworen wird und sogar zu Versuchen der beiden grünen Minister im Kabinett Scholz geführt hat, China zu dämonisieren und ohne Erfolg eine entsprechende Nationale-Sicherheits-Strategie aufzuschreiben. Vor allem ist China nicht interessiert, sich allzu sehr an die Politik Russlands zu binden oder gar mit Russland eine Allianz zu bilden. Das aber bietet Chancen dafür, dass China mit den BRICS-Staaten auf eine Eindämmung und Unterbrechung des Kriegs gegenüber Russland, aber auch gegenüber der Ukraine drängt.
In Westeuropa sind es jeweils die Regierungschefs von Frankreich und auch Deutschland, die versuchen, die Eskalation etwa durch immer schwerere Waffenlieferungen mehr oder weniger entschieden zu bremsen.
Zu einer Gruppe für Verhandlungsinitiativen gehört die in Deutschland und Österreich und weiteren westeuropäischen Ländern aktive Initiative mit ihrem „Appell für den Frieden“, deren Tentakel in die demokratischen Parteien hineinreicht:
Appell für den Frieden gerichtet an die deutsche und österreichische Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen Bundestags bzw. des österreichischen Nationalrats und die interessierte Öffentlichkeit
Bitte unterstützen Sie unseren Friedensappell und unterzeichnen Sie ihn auf Change.org:
Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden! Unter: https://chng.it/N2ggCS5Q
Sie fordert „von der Bundesregierung im Sinne des 2+4-Vertrags, dass sie sich umgehend und mit dem nötigen diplomatischen Einsatz für eine vom UN-Generalsekretariat getragene hochrangige Verhandlungsinitiative zur Beendigung des eskalierenden Kriegs in der Ukraine einsetzt. Das gegenseitige Töten und auch die massive Umweltzerstörung durch den Krieg sind nicht länger von der internationalen Gemeinschaft der Völker hinnehmbar! (…) Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege enden nicht im Frieden! Nur eine Politik, die ehrlich alle Gefahrenpotentiale zeitnah angeht, kann die Zukunftsgefährdungen abwenden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hier eindeutig positioniert und konsequent im Rahmen internationaler Absprachen handelt!“
* Die Machtübergabe an Hitler vor 90 Jahren war der entscheidende Schritt zur Vorbereitung des 2. Weltkriegs. In einer völlig anderen Situation 90 Jahre danach geht es erneut um die Eindämmung der Eskalationsrisiken eines autoritären Anführers. Die Eskalationsbedingungen sind heute andere und zwar durch die Nuklearmächte, die in diesem Krieg direkt und indirekt verwickelt sind. Es spricht im Wissen um die schier unendliche Eskalationsgefahr in Kriegen einiges dafür, ihn möglichst bald zu unterbrechen.
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Prof. Dr. Hajo Funke, emeritierter Politikwissenschaftler an der FU Berlin, u.a. Gastdozent am Center for European Studies an der Harvard University in Cambridge/ USA (2007 bis 2015), Rechtsextremismus- und Antisemitismus-Forscher, Erstunterzeichner des Appells für den Frieden, u.a. Autor des Buches Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei. Hamburg: VSA-Verlag, akt. Ausgabe 2021.
[1] Aus meinem Vortrag auf der friedenspolitischen Tagung vom 4.3.2023 und meiner Flugschrift „Auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine“ (Arbeitstitel), die in ca. 2 Wochen in Berlin erscheint, Hajo Funke [2] Nach einer jüngst vom europäischen Meinungsforschungsnetzwerk Euroskopia in neun EU-Ländern (Portugal, Österreich, den Niederlanden, Polen, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland) durchgeführten Studie, sprach sich eine relative Mehrheit von 48 Prozent für ein schnelles Ende des Konflikts aus, selbst wenn die Ukraine dafür einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten müsste, während 32 Prozent (…) ein solches Opfer zur Beschleunigung des Friedens ablehnen. Österreich (64 Prozent) und Deutschland (60 Prozent) sind die Mitgliedstaaten mit der höchsten Zustimmung zu dieser Option, die auch von den Griech:innen (54 Prozent), Italiener:innen (50 Prozent) und Spanier:innen (50 Prozent) unterstützt wird. (Vgl. https://euroskopia.com/europeans-divided-about-ukraine-quick-end-despite-territorial-cost/o.D., 15.3.2023.) Ähnliche Ergebnisse finden sich für die russische Bevölkerung. Inzwischen sprechen sich nach Umfragen des Kreml 45 % für Friedensgespräche mit der Ukraine aus und nur 25 % für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen (vergleiche Merkur, 5.12.2022)
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-entscheidung-mehrheit-fur-leopard-2-lieferung-an-ukraine-9251709.html, 27.1.2023, 15.3.2023.
[3] Nach einer jüngst vom europäischen Meinungsforschungsnetzwerk Euroskopia in neun EU-Ländern (Portugal, Österreich, den Niederlanden, Polen, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland) durchgeführten Studie, sprach sich eine relative Mehrheit von 48 Prozent für ein schnelles Ende des Konflikts aus, selbst wenn die Ukraine dafür einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten müsste, während 32 Prozent (…) ein solches Opfer zur Beschleunigung des Friedens ablehnen. Österreich (64 Prozent) und Deutschland (60 Prozent) sind die Mitgliedstaaten mit der höchsten Zustimmung zu dieser Option, die auch von den Griech:innen (54 Prozent), Italiener:innen (50 Prozent) und Spanier:innen (50 Prozent) unterstützt wird. (Vgl. https://euroskopia.com/europeans-divided-about-ukraine-quick-end-despite-territorial-cost/o.D., 15.3.2023.).
Ähnliche Ergebnisse finden sich für die russische Bevölkerung. Inzwischen sprechen sich nach Umfragen des Kreml 45 % für Friedensgespräche mit der Ukraine aus und nur 25 % für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen (vergleiche Merkur, 5.12.2022).
[4] https://www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3273771/secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iii-and-general-mark-a-milley-press-confere/, 20.1.2023, 15.3.2023.
Übersetzung:
“Die Ukraine kann die Krim nicht so bald zurückerobern”, so das Pentagon in einem geheimen Briefing an die Gesetzgeber. “Ich bleibe dabei, dass es in diesem Jahr sehr, sehr schwierig sein wird, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine oder russisch besetzten Ukraine militärisch zu vertreiben”, sagte er bei einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group in Deutschland [4] am 20. Januar. “Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann. Es heißt auch nicht, dass es nicht passieren wird, aber es wäre sehr, sehr schwierig.” Die russischen Streitkräfte halten die Krim seit 2014 besetzt, und die Halbinsel ist mit Luftabwehrsystemen und Zehntausenden von Soldaten bestückt. Viele dieser Infanterietruppen haben sich in befestigten Stellungen verschanzt, die sich über Hunderte von Kilometern erstrecken und den ukrainischen Truppen entlang des Flusses Dnipro gegenüberstehen. Die Frage der Rückeroberung der Krim ist seit Monaten umstritten, da amerikanische und europäische Beamte darauf beharren, dass die Halbinsel rechtlich zur Ukraine gehört, während sie oft nicht bereit sind, Kiew vollständig auszurüsten, um in das Gebiet vorzustoßen. Eine Person, die mit den Überlegungen in Kiew vertraut ist, sagte, die Regierung Zelenskyy sei “wütend” über Milleys Äußerungen, da sich die Ukraine auf größere Offensiven in diesem Frühjahr vorbereitet. Die Ukrainer weisen auch darauf hin, dass die US-Informationen über ihre militärischen Fähigkeiten während des fast einjährigen Krieges immer wieder daneben gelegen haben. In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat wies Zelenskyy-Berater Andriy Yermak die Vorstellung eines ukrainischen Sieges ohne Einnahme der Krim zurück. “Dies ist absolut inakzeptabel”, sagte Jermak und fügte hinzu, dass ein Sieg die Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen der Ukraine “einschließlich Donbas und Krim” bedeute. Die Ukraine hat wiederholt um Waffen mit größerer Reichweite gebeten, darunter Raketenartillerie und Lenkmunition, die von Kampfflugzeugen und Drohnen abgefeuert wird, um russische Kommandozentralen und Munitionsdepots weit hinter den Frontlinien auf der Krim zu treffen. Nachdem die USA der Ukraine im Sommer das High Mobility Artillery Rocket System zur Verfügung gestellt hatten, verlegte Russland viele seiner verwundbarsten Anlagen aus der 50-Meilen-Reichweite. Die Biden-Administration weigert sich weiterhin, Raketen für die Abschussvorrichtung zu schicken, die eine Reichweite von 300 Meilen haben, was die gesamte Krim gefährden würde.”
