Deine Meinung ist gefragt: GRÜNE-Basisdemokratie auf Bundesebene stärken!

Da einfache Mitglieder leider keine Anträge zum Länderrat stellen können, machen wir einen Vorschlag zum Länderrat in Lübeck am 28.April 2012:
Wir träumen von einer basisdemokratischen Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die auch auf Bundesebene die Meinung aller Parteimitglieder noch stärker beachtet. Nicht alle Freundinnen und Freunde können oder wollen beispielsweise an der Bundesdelegiertenkonferenz teilnehmen, aber auch die Stimmen der alleinerziehenden Eltern, der pflegenden Familienangehörigen und der Menschen, die aus anderen Gründen nicht das ganze Wochenende der Bundespolitik widmen möchten oder können, sollten wir hören. Wir können ihnen Brücken bauen, damit sie sich auch auf Bundesebene einbringen, ein unkomplizierter Weg dazu ist die Umfrage im Internet, die dann eine Empfehlung an die Entscheidungsgremien darstellt.

  1. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden daher zukünftig Umfragen mit unverbindlichem, aber empfehlendem Charakter im Mitgliedernetzwerk “Wurzelwerk” oder auf einer anderen geeigneten Internetseite durchführen, um möglichst viele Mitglieder in die Meinungsfindung einzubeziehen.
  2. Die Ergebnisse der unverbindlichen, empfehlenden Umfragen, sozusagen das “kleine Basisvotum”, werden den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien -also beispielsweise der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesvorstand, dem Bundesfrauenrat, den Bundesarbeitsgemeinschaften, dem Landesparteirat und dem Parteirat usw.- schriftlich und im Rahmen eines Redebeitrages zur Kenntnis gegeben.
  3. Die abschließende Entscheidung bleibt wie bisher den oben genannten Gremien überlassen.
  4. Die Durchführung dieser regelmäßigen Umfragen kann auch innerhalb der bereits existierenden und funktionierenden Wurzelwerk-Gruppe “Umfragen im Wurzelwerk” stattfinden, die im Juni 2011 gegründet wurde.
  5. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit sollte zeitnah erfolgen, damit wir das „kleine Basisvotum“ schon bald einholen können.
  6. Sinnvoll ist eine Erläuterung der neuen Umfrage-Funktion im Schrägstrich und per E-Mail-Verteiler des Bundesverbandes. Zudem kann bei der Versendung der Wurzelwerk-Zugangsdaten auf diese neue Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen werden.

Begründung
Das Internet bietet uns Möglichkeiten, die zur Zeit der Gründung unserer Partei bekanntlich noch nicht bestanden. Daher wurde im Juni 2011 die Wurzelwerk-Gruppe “Umfragen im Wurzelwerk” gegründet, in dieser Gruppe machen mittlerweile bereits über 1.940 Parteimitglieder und damit deutlich mehr als 3% unserer Partei mit (Zugang nur für Parteimitglieder):
https://wurzelwerk.gruene.de/group/2639588/startseite
In dieser Gruppe wird schon heute über Umfragen zu verschiedenen wichtigen Themen abgestimmt, hier einige der dort diskutierten und zur Abstimmung gestellten Fragen:

  • Wann sollte das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden?
  • Eine parteiinterne Kommission hat unsere Steuerpolitik durchgerechnet, unter dem Strich bleibt ein Milliardendefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Daher wird auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert, derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42%. Für welchen Spitzensteuersatz bist Du?
  • Sollte das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder mitfahren?
  • Was hältst Du von einem generellen Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen?

Beachtliche 91% der Befragten wünschen sich eine basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene, dies ergab eine Umfrage im Wurzelwerk, an der sich 933 Mitglieder beteiligt haben!
Also: Fangen wir an – Denn deine Meinung ist gefragt! Auch auf Bundesebene!
Unterstützer_innen der Basisdemokratie auf Bundesebene:
Philipp Schmagold, KV Kiel
Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
Stephan Hofacker, KV Coesfeld
Jutta Paulus, KV Neustadt / Weinstraße
Werner Winkler, Rems-Murr-Kreis
Bärbel Röhner, KV München-Stadt
Dr. Walter Kellner, KV Starnberg
Katrin Reuter, KV Göttingen
Rainer Hauenschild KV Esslingen
Pamela Masou, KV Dresden
Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen
Sabine Schäfer, KV Wetterau
Jens Uhlhorn, KV Diepholz
Claudia Canz, KV Ludwigsburg
Johann Reger, KV Erfurt
Regina Vischer, KV Main-Taunus
Bernd Seemann, KV Berlin
Veronika Jones, Sprecherin KV Garmisch-Partenkirchen
Dr. Peter S. Krämer, KV Hamburg-Harburg
Andrea Breu, KV Freising
Wolf Nevermann, KV Bergstraße
Gabriele Grund, KV Darmstadt-Dieburg
Gustav Lorenz, KV Ebersberg
Esther Heins, KV Alb-Donau
Ulrich Bock, KV Mayen-Koblenz
Christian Sauter, KV Erlangen
Thomas Hantigk, KV Essen
Gerd Wittka, KV Oberhausen
Stefan Brandes, KV Oder-Spree
Lars Möhrke, KV Harburg
Reinhard Wartenhorst, KV Warendorf
Boris Cotar, KV Neckar-Odenwald
Oliver Schulzke, KV Essen
Alex Maier, KV Göppingen
Eugen Schiebel, Rastatt/Baden-Baden
Julian Zimmerle, KV Soest
Mark Blättel, KV Leipzig
Timo Krüger, Kreisverband München
Kevin Liebig, KV Köln
Klaus Meurer, Kreissprecher Mayen-Koblenz
Bernhard Röhrl, KV Fürth-Stadt
Krister-Benjamin Schramm, SV Oldenburg
Gustav Lorenz, KV Ebersberg
Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt
Oliver Grimm, KV Mainz
Dennis Lassiter, KV Aschaffenburg-Stadt
Heike Kähler, KV Berlin-Mitte

 Philipp Schmagold


Kontakt zu Philipp Schmagold

[contact-form-7 id=”2485″ title=”Philipp Schmagold”]

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2012/04/20/deine-meinung-ist-gefragt-grune-basisdemokratie-auf-bundesebene-starken/

2 Kommentare

  1. Ich spreche mich GEGEN diesen Antrag aus, weil er letztlich zu weniger Basisdemokratie führt und eine falsche Entwicklung einläuten würde.
    Wenn diejenigen in der Partei, die online Politik gestalten wollen faktisch die Richtungsentscheidungen fällen, schließen wir alle aus, die keinen inneren Zugang dazu haben und sich lieber offline engagieren.
    Dadurch bildet sich eine “Elite”, die die demokratisch gewählten Delegierten deklassiert.
    Für mich ist das frei Delegiertenmandat ebenso wichtig, wie der Grundsatz, dass eine Entscheidung NACH einer Diskussion erfolgen sollte.
    Auch wenn es sehr ehrenwert und notwendig ist, sich über die Fortschreibung unserer Basisdemokratie Gedanken zu machen, sollten wir den Piraten nicht auf einem Irrweg hinterhertapern.

  2. Liebe Freundin, lieber Freund!
    Als das offene Forum der Bundestagsfraktion 2011 geschlossen wurde, gab es viele, die das bemängelten. Auch ich verstehe nicht, dass die Piraten so etwas erfolgreich anbieten, wir aber nicht mehr. Wir stellen uns insbesondere vor Wahlen in jede Fußgängerzone, um Kontakt zur Bevölkerung zu bekommen, haben aber als Partei keine Internetseite, die zur Diskussion einlädt. Der einzige Nachteil einer solchen Seite ist die Notwendigkeit einer Moderation, es gibt aber viele Vorteile, beispielsweise die Zugänglichkeit für alle Interessierten.
    Das Thema passt als weiterer Punkt zum oben veröffentlichten Antrag, innerparteilich Empfehlungen via Internet einzuholen. Daher würde ich diesen Antrag “Deine Meinung ist gefragt: GRÜNE-Basisdemokratie auf Bundesebene stärken!” gerne erweitern um diesen Abschnitt:
    7. Unser Bundesvorstand wird zudem gebeten, innerhalb von maximal sechs Monaten ein offenes Forum einzurichten, um auch Nicht-Parteimitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, dort über Politik allgemein und über GRÜNE Inhalte zu diskutieren. Bis zum Jahr 2011 wurde ein solches Forum durch die Bundestagsfraktion betrieben, die Abschaltung dieses Forums führte dann zu einer Behinderung der offenen Diskussion und brachte uns im Vergleich zur Piratenpartei einen leicht vermeidbaren Nachteil.
    Dieser Punkt wäre gesondert abzustimmen. Ich freue mich über Rückmeldungen, insbesondere, falls bisherige Unterstützer_innen des Antrages diesen Punkt nicht oder nur modifiziert aufgenommen haben möchten.
    Link zum geschlossenen Forum unserer Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/cms/diskussion/dok/38/38883.offenes_forum.html
    Link zum Forum der Piratenpartei: https://news.piratenpartei.de/
    Link zum nicht behandelten BDK-Antrag, das Forum wieder zu öffnen: https://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393147.aktivierung_des_offene_forums_auf_bundes.htm
    Philipp Schmagold, KV Kiel

Kommentare sind deaktiviert.