Persönliche Erklärung bezüglich des eingebrachten Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

von
Memet Kilic, MdB
Monika Lazar, MdB
Dr. Hermann Ott, MdB
Till Seiler, MdB
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Licht der Katastrophe von Fukushima eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen hat und in der Beurteilung der Atomkraft nun in die Nähe der Position gerückt ist, die die Grünen bereits seit 30 Jahren vertreten. Dies ist ein großer Erfolg der Grünen und der Anti-Atombewegung insgesamt.
Doch gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich – und als Konsequenz der nach Tschernobyl nochmaligen Realisierung des sog. “Restrisikos” auch nötig. Fünf Jahre längere Laufzeiten bedeuten unzumutbare Gefahren im täglichen Betrieb und eine erhebliche Erhöhung der Menge des insgesamt anfallenden Atommülls.
Die Bundesregierung unternimmt auch keinen Versuch, die Endlagerfrage endlich einer sachgerechten Lösung zuführen. Dazu würde gehören, die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsgrundlage zurückzunehmen, einen Baustopp in Gorleben zu verhängen und eine ergebnisoffene Endlagersuche einzuleiten.
Absolut notwendig wäre auch eine Beendigung des gesamten Atom-Brennstoffkreislaufs, also eine Schließung der Atomfabrik in Gronau. Die Abschaltung der letzten sechs Atommeiler erst Ende 2021 bzw. Ende 2022 ist nicht nur viel zu spät unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, sie erfolgt auch zu spät unter politischen Gesichtspunkten. Zwischen dem rot-grünen Atomausstieg und der Laufzeitverlängerung durch schwarz-gelb im Oktober 2010 lagen drei Wahlen. Zwischen dem jetzt geplanten Atomausstieg und dem Abschalten der letzten sechs AKW liegen bei normalem Wahlzyklus ebenfalls drei Wahlen.
Niemand kann heute voraussagen wie die Welt im Jahre 2021 aussehen wird, welche krisenhaften Entwicklungen es geben mag und welche Höhe die Preise für fossile Energien dann haben werden. Der Druck auf eine dann vielleicht wieder atomfreundliche Bundesregierung bzw. Mehrheit im Bundestag, die Laufzeiten doch wieder zu verlängern, könnte sehr stark sein. Dieses Risiko ist uns zu groß. Auch die Beibehaltung einer sogenannten Kalt-Reserve zeigt, dass sich eine Hintertür offen gehalten werden soll. Dabei ist diese schon alleine aus technischen Gründen völlig unsinnig.
Schließlich behindern die längeren Laufzeiten bis 2022 auch die Energiewende in Richtung einer solaren Gesellschaft. Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn der Bundestag natürlich in verschieden Anträgen und Gesetzentwürfen dazu Stellung nimmt. Die so genannte “Energiewende” setzt auf den Ausbau fossiler Energien und setzt die Erfolge bei der Bekämpfung des Klimawandels auf’s Spiel. Dies zusammen mit der einseitigen Bevorzugung von Offshore-Windenergie zu Lasten der Windkraft an Land und andere Regelungen zementiert die alten Strukturen und festigt die Marktmacht der großen Energiekonzerne.
Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition machen mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung der Alt-AKW das Richtige, aber sie unterlassen das Notwendige. Das Gesamtpaket stimmt nicht. Deshalb haben wir uns heute der Stimme enthalten.
Memet Kilic, MdB
Monika Lazar, MdB
Dr. Hermann Ott, MdB
Till Seiler, MdB
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
 

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