Mai 19 2024
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/05/19/gericht-verurteilt-ampel-klimaschutzgesetz-einhalten/
Nov 30 2023
Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder Pressemitteilung
Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2023/11/30/keine-revision-gegen-das-klimaurteil/
