Auch die Grünen brauchen eine klare Haltung gegen Kampfdrohnen Es gibt einen strategischen Streit innerhalb der SPD. Heiko Maas, seines Zeichen Bundesaußenminister, hat sich für bewaffnete Kampfdrohnen ausgesprochen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Walter Borjans als Parteivorsitzende dagegen. Der Fraktionschef Rolf Mützenich der SPD im Bundestag hat sich ebenfalls klar gegen Kampfdrohnen positioniert. Er …
Schlagwort: Bundeswehr
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Nov 23 2020
Grüne zum UN-Mandat bei Bundeswehreinsätzen
Absender Heinz Zemke An: Katrin Göring-Eckhardt; CC. R. Habeck, A.Baerbock, R. Lang, M. Kellner, C. Özdemir, A. Hofreiter
Hallo Katrin, auch ein Hallo an den Bundesvorstand, Cem und Anton,
Bezug: Artikel der Rheinischen Post vom 18.11.2020, in dem Katrin sich u.a. ‚zu Bundeswehreinsätzen notfalls ohne UN Mandat‘ und ähnlichem …
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Aug 02 2016
Bundeswehreinsatz im Inneren?
Fragen und Antworten von Thomas Dyhr zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
„…Wurde im staatlichen Spar-Wahn auch die Polizei personell so weit ausgedünnt, dass sie kaum noch handlungsfähig ist und die Unterstützung der Bundeswehr braucht? (Allerdings spricht das aktuelle Münchner Beispiel dagegen.)…“
- Da Polizei Ländersache ist, fielen die Sparmaßnahmen in den Ländern …
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Dez 10 2015
Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …
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Dez 01 2015
Planlos, sinnlos, rechtlos: Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz ignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt. Bislang hat sich die Bundesregierung immer von …
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Nov 30 2015
RESOLUTION Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Resolution des PETRA KELLY KREISES, die den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt und die Bundestagsfraktion bittet, dies ebenfalls zu tun.
Unterstützung bitte (unter Angabe des Namens/Kreisverbandes/Funktion) an: E-Mail
RESOLUTION
Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten
„Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine …
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Feb 09 2013
Die GRÜNEN und die Bundeswehr im Jahre 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013
Vorbemerkung
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht …
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Jan 17 2013
Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention
Von Uli Cremer
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert.
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Mai 19 2010
Die Intensivierung des Afghanistan-Krieges und seine Folgen von Uli Cremer
Sozialismus 05/2010
Panzerhaubitzen, Hinterhalte und »gelbe Schleifen«
In der ersten Aprilhälfte 2010 sind sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen. Die Trauerfeiern wurden instrumentalisiert, um eine Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen. In den Worten von CDU-Fraktionschef Kauder ausgedrückt, unterließ die Regierung leider nicht den »Versuch«, »aus dem Tod deutscher Soldaten Kapital zu schlagen. « (Frankfurter …
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Apr 21 2010
Frithjof Schmidt über Afghanistan-Einsatz in sueddeutsche.de
“Militärisch kann der Konflikt nicht gewonnen werden“
Ein Gastbeitrag von Frithjof Schmidt
Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.
Frithjof Schmidt ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Militärisch kann …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
