Alle Welt redet über TTIP und CETA. Welche Freihandelsabkommen die EU mit afrikanischen Staaten – oft gegen deren Willen – abschließt, bekommt hingegen kaum jemand mit.
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Kategorie: Internationales
Mai 10 2016
Freihandelsabkommen: Wie die EU die Entwicklung Afrikas verbaut
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Mai 02 2016
Greenpeace – TTIP Leaks
Greenpeace stellt die bisher geheimen TTIP-Dokumente auf der Internet-Konferenz re:publica vor. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online.
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und “SZ” konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU – und …
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Apr 17 2016
Bernie Sanders´ Transcripts
U.S. Sen. Bernie Sanders’ campaign on Friday urged Hillary Clinton to keep her word and release the transcripts of speeches she gave to Wall Street firms “when everybody else does.”
“Sen. Sanders accepts Clinton’s challenge. He will release all of the transcripts of all of his Wall Street speeches. That’s easy. The fact is, …
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Apr 03 2016
Nachdenkhinweisliste in Sachen US-Panzerbrigade für Osteuropa
Sonja Karas hat ein paar Nachdenkhinweise und Links zu den US-Militärplanungen für Osteuropa bei der Grünen Friedensinitiative zusammengetragen, die nicht zuletzt auch eine Stange Geld kosten, wovon man hierzulande aber weniger hört.
weiter bei der Grünen Friedensinitiative
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Mrz 25 2016
Ströbele: Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa
Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung …
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Feb 27 2016
Flüchtlinge nehmen unsere Jobs weg
Papa, warum demonstrierst Du gegen die Flüchtlinge?”. Papa: “Weil sie uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen!”. Kind: “Ach, Du willst jetzt doch arbeiten?
Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen
“Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird”…
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Feb 26 2016
Syrien: Störfeuer gegen Feuerpause und Kerrys Plan B
Uli Cremer (26.2.2016)
Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch …
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Dez 13 2015
Das Märchen vom fairen Handel und “Wirtschaftsflüchtlinge”
So funktionieren Handelsabkommen:
“Das so genannte Economic Partnership Agreement, kurz EPA, legt fest, dass diese Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und schrittweise Zölle abschaffen müssen. Wer nicht mitmacht, dem drohen Währungsfonds und Weltbank schon mal mit Kreditsperre.”
Wenn die Menschen zur Flucht gezwungen werden, lassen wir eine …
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Dez 10 2015
Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …
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Dez 01 2015
Planlos, sinnlos, rechtlos: Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz ignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt. Bislang hat sich die Bundesregierung immer von …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
