Bundestagsfraktion
Mai 19 2024
Im Folgenden dokumentieren wir unsere Antwort, die wir an Ingrid Nestle, ihren Mitarbeiter Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken und den Infodienst der Bundestagsfraktion geschickt haben. Link zum Brief der Bundestagsfraktion.
Lieber Gilbert, liebe Ingrid,
wir finden es sehr schade, dass Ihr in Eurer Antwort nicht auf unseren offenen Brief eingeht. Wir finden, Ihr weicht …
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Mai 19 2024
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Mai 12 2024
Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
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Apr 28 2024
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
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Apr 25 2024
Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.
Bisher hat …
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Nov 01 2023
Webinarreihe „Peace Calling“
Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind
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Feb 22 2016
Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 07.01.2016
In Deutschland wächst ein neues Zusammenleben. Aus Flüchtlingen werden Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen, Kitafreunde. Über eine Million Menschen haben 2015 bei uns Schutz gesucht, auch in diesem Jahr werden weitere Flüchtlinge kommen. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine riesige Hilfsbereitschaft. Aber auch Ängste und …
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Dez 03 2012
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich!
Quelle: Site der Bundestagsfraktion
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und …
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Jul 22 2012
19.07.2012: Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche Erklärung ab.
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Jul 22 2012
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens
von Gerhard Schick, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Uwe …
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