Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit einem aktualisierten Programm in diesen Wahlkampf zu ziehen. Grundlage ist dabei wie auch für eventuell kommende Verhandlungen unser aktuelles, nach wie vor gültiges Wahlprogramm und die „10-Punkte“, was allerdings in einzelnen Punkten mit den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet werden sollte. Beschließen muss dies – im Fall von Neuwahlen – die Januar-BDK. Bei kurzfristig nötigen Entscheidungen sind die jeweiligen BAGen in die Beratungen einzubeziehen.
Begründung:
Unser Programm muss mit den Erkenntnissen des Wahlkampfes aktualisiert und geschärft werden. Die in den Sondierungssgespräche von grüner Seite aufgegebenen Positionen (u.a. im Klima, Finanz-, Sozial und Asylbereich) müssen in der Partei dringend neu beraten werden.
(nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen)
Bei Problemen mit dem Unterzeichnen:
Für Nicht-Angemeldete Unterstützer*innen:
Ihr müsst auf die Seite https://netz.gruene.de/ gehen und euch mit Namen und Passwort einloggen. Falls ihr diese nicht oder nicht mehr oder noch nicht habt, gilt: „Falls ihr eure Zugangsdaten nicht mehr wisst, schreibt eine Mail an netz@gruene.de“ mit Euren Namen, Adresse, KV und logischerweise Mailadresse. Ihr müsstest dann an Werktagen innerhalb von 24 Stunden diese Daten per Mail bekommen, wenn nicht bitte ich um Mitteilung, ich hake dann nach. Wenn ihr diese habt geht ihr auf die Seite
https://antraege.gruene.de/bdk42/Vorbereiten_auf_Neuwahlen_-Programm-7771
und könnt dort nach Anmeldung ganz normal unterschreiben, als „Person“ (DIE Einstellung müsste voreingestellt sein, es geht auch als OV oder KV usw., macht aber hier keinen Sinn, nur bei der Antragstellung).
ALTERNATIV druckt ihr den Antrag aus (müsste auf 1 Seite passen), unterschreibt diesen, inkl. KV-Nennung und scannt ihn ein und schickt den Scan per Mail an mich ( kwkoch@gmx.de ) oder schickt ihn per Fax (06592 6150001) an mich, ich melde das dann an Gremien weiter.
herzliche Grüße
KW Koch
