Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft

Eine Auseinandersetzung mit der liberalen bürgerlichen Mitte in Deutschland.

Die Berliner Zeitung (nicht zu verwechseln mit dem Schmierblatt BZ) veröffentlichte am 19. Juni 2024 einen Gastbeitrag des deutschen Sozialwissenschaftlers Ingar Solty mit dem Titel „‚Innere Zeitenwende‘: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug. Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag“.  Der Beitrag steht leider hinter einer Bezahlschranke, kann aber in voller Länge bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur mit einer „universalistischen, humanistischen Sichtweise“, nachgelesen werden. Der in Berlin lebende Autor, dessen neues Buch „Der postliberale Kapitalismus: Renationalisierung – Krise – Krieg“ m Herbst erscheint, analysiert, wie die bürgerliche Mitte von CDU bis Bündnis 90/Die Grünen immer mehr Sprache und Argumentation der Rechten übernehmen.

Ein kurzer Ausschnitt:

„Die am Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit. Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine„glückssüchtige Gesellschaft“ (Joachim Gauck, damals Bundespräsident) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren.“

Weiterlesen auf https://www.pressenza.com/de/2024/06/innere-zeitenwende-oder-wie-das-liberale-establishment-schon-heute-die-geschaefte-der-afd-betreibt/

Roland Appel vergleicht im Beueler-Extradienst ebenfalls die bürgerliche Mitte, die nach rechts schwenkt, mit der Situation in der Weimarer Republik.

Auch hier ein kurzer Ausschnitt:

„Dieselbe rechte Verwirrung und ideologische Gemeinschaft zeichnet sich derzeit besonders deutlich in der Innenministerkonferenz und in den Sprüchen der ostdeutschen Ministerpräsidenten ab. Sie machen sich die Hetze und das Ammenmärchen der AfD zu eigen, dass in Deutschland alles besser werde, wenn man nur die Flüchtlinge abschrecken und möglichst viele abschieben könne. Im Stile miesester Darsteller im Schmierentheater fordern bürgerliche SPD-Politikerinnen wie Nancy Faeser Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, wissend, dass das Ansinnen weder meschenrechtlich aufgrund der Lage im Zielland, noch rechtsstaatlich und ohne Verletzung von Gesetzen möglich ist. Denn wer hier Straftaten begeht, muss verurteilt werden und seine Strafe auch absitzen.“

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