Aus der Geschichte lernen: „… dass von Deutschland nur noch Frieden ausgehe“
Seit der 2022 durch den Bundeskanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ laufen die Bestrebungen, die deutsche Bevölkerung „kriegstüchtig“ zu machen, auf Hochtouren. In Abkehr vom Pazifismus und dem Versprechen „Keine Waffen in Krisengebiete“ schlägt die grüne Außenministerin völkerrechtliche Verpflichtungen zur diplomatischen Konfliktlösung in den Wind und der grüne Wirtschaftsminister wirbt für Staatsausgaben und Bankkredite an die Rüstungsindustrie. Der Rüstungsetat hat einen zerstörerischen Höchststand erreicht und zeitigt enorme Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Kultur.
Damit steht die deutsche Bundesregierung einschließlich ihrer grünen Mitglieder dem Übergang zu einer gleichberechtigten, multipolaren Weltordnung, der Nutzung der natürlichen Ressourcen zum Wohle aller und einer erfreulichen zivilen Entwicklung der Kultur im Wege. Wir, Aktive aus der Parteibasis, sehen uns dagegen dem Grünen Grundkonsens verpflichtet: „Die Ethik der Gewaltfreiheit ist eine Ethik der Erhaltung und Entfaltung des Lebens.“
Die Grünen werden wieder als Friedenspartei gebraucht. In einer Reihe aus Online-Veranstaltungen wollen wir uns daher dem Ringen um konsequente Verwirklichung der Schlussfolgerungen aus 1945 – Demilitarisierung in Einheit mit Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung – widmen. Wir wollen aus historischen Fehlern lernen und diskutieren, was erforderlich ist, um die internationale Verantwortung zur Friedensstiftung in Zusammenarbeit aus Grüner Partei und Zivilgesellschaft neu zu beleben.
Freitag, 21.6.2024, 20 Uhr
Schwerter zu Pflugscharen! Die Friedensbewegung der 1980er-Jahre als Quelle der Grünen und ihre Lehren für heute – Ein Gespräch mit Zeitzeug:innen
Die Gründung der Grünen 1980 war getragen von der Forderung nach einem Ende der atomaren Abschreckung in Einheit mit vorsorgendem Umweltschutz: Schluss mit dem Atomprogramm! Für die politische Aufbruchsstimmung der Grünen-Gründungszeit steht exemplarisch die Großdemonstration im Bonner Hofgarten 1981, zu deren Sprechern für Abrüstung gegen die Feindbilder und Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges unter anderem Petra Kelly, Heinrich Böll und Erhard Eppler gehörten. In der Friedensbewegung der 1980er gelang es einem Bündnis fortschrittlicher Kräfte, darunter maßgeblich Kirche, Kriegsdienstverweigerer, Kommunisten, Sozialdemokraten und auch die entstehenden Grünen, weitreichende Abrüstungserfolge gegen die Unionsparteien durchzusetzen. Für eine positive Gesellschaftsentwicklung und die Verwirklichung der friedenspolitischen Konsequenzen aus 1945 gegen die angebahnte „geistig-moralische Wende“ Kohls überwand die Friedensbewegung dafür die Diffamierung des Pazifismus und Spaltungsversuche.
Was waren die Quellen des damaligen Selbstbewusstseins im Bündnis der Friedenskräfte? Was können wir heute von diesem Selbstbewusstsein lernen? Wie erklären wir uns die heutige bündnispolitische Beliebigkeit von Schwarz-Grün bis „Jamaika“ – und wie kommen wir dagegen zurück zu den gewaltfreien und ökologischen Grundsätzen? Wir sehen gemeinsam kurze Ausschnitte aus der arte-Dokumentation „Nie wieder Krieg! Geschichte und Aktualität der Friedensbewegung“ (D, 2015) und freuen uns über die Beteiligung einiger Zeitzeug:innen an der folgenden Diskussion: Ana Aigner (Grüne), Lothar Binding (SPD), sowie Aktive aus DKP, kirchlicher Friedensbewegung und DFG-VK (angefragt).
Zoom-Einwahllink via kontakt@gruene-linke.de.
Weiteres Programm
In künftigen Veranstaltungen werden wir uns kritisch mit den Punkten auseinandersetzen, an denen unseres Erachtens die grünen Ursprünge in der Friedensbewegung verwässert wurden: darunter die Instrumentalisierung von Auschwitz zur Führung völkerrechtswidriger Kriege, eine teilweise Übernahme antislawischer Ressentiments sowie das eskalative Agieren im Nahostkonflikt. Die Terminankündigungen werden hier ergänzt und über den Input-Verteiler (https://gruene-linke.de/anmeldung-mailingliste/) verschickt.
3 Kommentare
An der Spitze der Grünen: wahnsinnig bemühte, unendlich brave Menschen
Es tut mir weh, das konzedieren zu müssen: Aber Fischer hatte eine Coolness, die nach ihm kaum ein Politiker mehr erreicht hat. Er war ein Kotzbrocken und Egomane, der seine Herkunft als Frankfurter Straßenschläger nie ganz verheimlichen konnte (und auch nicht wollte). Wer einmal mit ihm zu Abend gegessen hat, wird diesen Abend schon wegen der verheerenden Manieren nie vergessen.
Aber besser Straßenschläger als Gouvernante, muss man im Nachhinein sagen. Den Unsinn, den seine Nachfolgerin vom Stapel lässt, wäre ihm nie über die Lippen gekommen.
Außerdem war auf ihn Verlass, wenn es ernst wurde. Fischer war schon gegen den Antisemitismus bei den Linken, als alle noch dachten, den gäbe es nur rechts. Als ein deutsches Terrorkommando im Juli 1976 bei dem Versuch, die palästinensischen Kameraden mit der Geiselnahme von Juden zu beeindrucken, erschossen wurde, lautete sein Kommentar: „Das geschieht denen recht”. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was er als Außenminister dazu gesagt hätte, dass mit deutschem Steuergeld Terrorunterstützerorganisationen wie die UN querfinanziert werden.
Heute stehen an der Spitze der Grünen lauter wahnsinnig bemühte, unendlich brave Menschen, die selbstverständlich nie auf die Idee kämen, Journalisten als Fünf-Mark-Nutten zu beschimpfen oder einen Bundestagsvizepräsidenten als Arschloch. Aber vielleicht ist das ja genau das Problem.
Die Grünen sind der alte weiße Mann der Politik
Die Grünen sind der alte weiße Mann der Politik. Keine Partei hat bei den Europawahlen unter jungen Menschen einen solchen Absturz hingelegt. Minus 23 Prozent, das hat nicht mal die SPD hinbekommen. Und die hat sich nun wirklich alle Mühe gegeben, jeden Minusrekord zu brechen.
Ich glaube, der Absturz ist in seiner Bedeutung noch nicht richtig verstanden. Man kann kaum überschätzen, was es für eine Bewegung, die sich auf ihre Jugendlichkeit so enorm viel einbildet, heißt, wenn ihr die Jugend die kalte Schulter zeigt. Wenn es etwas gab, dass die Grünen allen anderen voraushatten, dann den Schulterschluss mit den Jungwählern. Wie oft saß ich in Talkshows neben Grünen-Vertretern, die unwidersprochen ihre Agenda herunterbeten durften, weil sie ja angeblich Stimme und Gewissen der Generation 16 plus waren.
Jeder soziologisch bewanderte Mensch wusste schon vor dem Wahlsonntag, dass das nicht stimmen konnte. Ein Besuch bei Lidl reicht aus, um zu erkennen, dass Fridays for Future nicht die deutsche Jugend repräsentiert. Franziska Zimmerer schreibt sich in der „Welt“ die Finger wund, weshalb die Generation Z nicht so einheitlich und schon gar nicht so politisch ist, wie sie es in den Redaktionen gerne hätten. Aber es passte halt so schön ins Narrativ, wie man dazu sagt. Da lässt man sich auch von einer 31-jährigen Journalistin, die schon altersmäßig besser Bescheid weiß als jeder klimabewegte „Zeit”-Großessayist, nichts sagen.
Aus der Geschichte lernen? Ich bin seit Jahrzehnten in der Aufarbeitung der NS-Geschichte und im Kampf gegen rechts aktiv. Ich habe viele Überlebende des NS-Terrors kennengelernt. Ich bin allen vier Alliierten sehr dankbar, dass sie mit Waffengewalt und unter großen Opfern das Nazi-Regime niedergerungen haben. Aus der Geschichte lernen heißt für mich – und hieß für viele KZ-Überlebende – nie wieder vor Gewalt und Terror zurückweichen. Ein Diktator, der ein Nachbarland überfällt, muss zurückgedrängt werden, sonst bekommt er Appetit auf mehr, wie Hitler nach 1938. Eure Hsltung ist meiner Meinung nach unverantwortlich.
Schade, ich kann leider nicht teilnehmen.
Vielen Dank, an Euch, dass Ihr diese Veranstaltung macht.