Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Um Friedensperspektiven und Friedensursachen über die Ab- oder Aufrüstung mit Waffen hinaus zu erörtern, kamen am zweiten Februarwochenende rund 30 Grüne aller Altersgruppen aus neun Bundesländern im Berliner Naturfreundehaus zusammen.

Nach einem Vorprogramm mit Fritz Kortners Film „Die Sendung der Lysistrata“ (1961), in dem eine antike Komödie über einen Frauenstreik für den Frieden als Angriff gegen die Bestrebungen atomarer Aufrüstung der BRD verarbeitet wird, folgte den ganzen Samstag ein reichhaltiges Programm aus Vorträgen und Diskussionen. Mit dem Rückenwind von gut 2.500 Jahren Friedensbewegung widmeten wir uns den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen als Friedensagenda sowie im Einzelnen den Themen gerechte Welternährung, Klima und Frieden, friedliche Wirtschaftsbeziehungen.

Canan Bayram: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen – ihre Entstehung und ihre Ziele

Berlin, Februar 2023, © UGL

Canan Bayram ist Mitglied im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen durch ein Direktmandat aus dem linksgrünen Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg.

Sie interpretierte die Situation der grünen „Falken“, die kopflos entgegen unserem aktuellen Wahlprogramm (Abrüstung schafft Frieden!) nach immer mehr Waffen rufen, als zunehmend verzweifelt. Das Streben nach Erleichterung nach der einmaligen Zustimmung nach dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr gehe angesichts einer so bestärkten Rüstungsindustrie nicht auf. Den Umstieg auf erneuerbare Energien zur Friedenssicherung befürwortete sie, jedoch nicht als neoliberale „Freiheitsenergie“ sondern als positiv bestimmte „Friedensenergie“, die dem Schutz von individuellen und kollektiven Rechten diene. Dazu entwickelte sie die Ziele der UN-Agenda 2030 als Bestimmung einer nur durch internationale Kooperation zu erwirkenden, global friedlichen Entwicklung zur Überwindung von Armut, Hunger und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Dieser positive zukunftsgerichtete Friedensbegriff begleitete uns durch den ganzen Tag und führte unmittelbar in der Diskussion zu Überlegungen, wie wir als UGL die Wahrnehmung der Bedeutung von multilateralen Organisationen mit Friedensauftrag wie der OSZE stärken und zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen können.

Christian Russau: Die Globale Ernährungssouveränität gegen multinationale Konzerne wie Bayer durchsetzen. Gerechte Globalisierung statt Ausbeutung durch Spekulation und Freihandel

Berlin, Februar 2023, © UGL

Christian Russau ist Aktivist im Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und Vorstand im Dachverband Kritische Aktionär:innen.

Am Beispiel Brasiliens skizzierte er das Ringen zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Agrobusiness um die Realisierung des SDG 2, „kein Hunger“. Im Sinne der Dachorganisation Via Campesina akzentuierte er die Bedeutung von Ernährungssouveränität gegenüber Ernährungssicherheit: Deren technische Realisierbarkeit sei weniger das Problem als die demokratische Verfügung. Frieden und Freiheit stünden im Widerspruch mit den Interessen großer Konzerne. Exemplarisch verdeutlichte Christian Russau dies anhand der Kampagne des (auch im brasilianischen Parlament vertretenen) Agro-Business: Dessen Lobbyorganisationen führten gegen die Wahl des aktuellen Präsidenten Lula da Silva ins Feld, dessen Vorhaben zum Voranbringen der verfassungsmäßigen Agrarreform bringe „Kommunismus und Chaos“ – dabei geht es lediglich um die Übertragung der Eigentumstitel an zuvor brachliegendem Land auf diejenigen, die es bestellen, um sich und andere Mittellose zu ernähren. Die Landlosenbewegung MST, die diese solidarische Kampagne organisiert, arbeitet heute vollständig ökologisch und sichert die Versorgung großer Teile der unter Bolsonaro wieder in den Hunger abgerutschten brasilianischen Bevölkerung. Auch wurde anhand einer Studie der NGO Grain aufgezeigt, dass die aktuellen globalen Preisanstiege bei Lebensmitteln keineswegs maßgeblich auf eine reale Knappheit des Angebots oder die durch Pandemie und Krieg stockenden Lieferketten zurückgehen, sondern hauptsächlich auf Finanzspekulationen, die sogar die Krise von 2007/8 übersteigen.

An den Beispielen der Regenwald-Abholzung zum Soja-Anbau sowie von Tricks beim Export von in der EU verbotenen Pestiziden wurde ferner deutlich, dass lokale und partielle Regelungen angesichts eines globalisierten Marktes nicht ausreichen, sondern es internationaler Übereinkünfte bedarf. Welche Verantwortung wir hierzulande für die Veränderung umwelt- und menschenwidriger Bedingungen in der Landwirtschaft haben, wurde auch mit der Erwähnung der profitablen Geschäfte deutlich, die u.a. der TÜV Süd durch die Zertifizierung von Bauprojekten sowie die Deutsche Bank durch Investitionen in Vale (Bergbau) und JBS (Fleischproduktion) machen.

Als Ausblick verwies Christian Russau darauf, dass das in der brasilianischen Landlosenbewegung entwickelte Konzept von Sozio-Agrodiversität, das soziale Rechte und ökologische Nachhaltigkeit vereint, auch hierzulande ein großes Potential birgt.

In der Diskussion beschäftigten uns Perspektiven und Ansätze zu einer Überwindung der höchst schädlichen und übergriffigen (siehe: Gen-Saatgut) Praxis der mächtigen Nahrungsmittel-Oligopole zu Gunsten einer Demokratisierung und höheren Entwicklung aller Menschen. Bei unterschiedlichen Zielvorstellungen fanden wir weitgehend Konsens darüber, dass das Eigentum an Grund und Boden sowie Lebensmittelunternehmen nicht zu jeder Praxis berechtigen dürfe. Einer wirtschaftsliberalen Politik der Freihandelsabkommen wollen wir uns weiterhin und verstärkt entgegenstellen: Sie untergräbt die souveräne Politik von Ländern und sogar ihre Verfassungen und gefährdet durch die Zementierung der Ungleichheit zwischen Ländern in neokolonialer Manier den Frieden. Auch in der Debatte um Handelsregeln auf kleinteiligerer Ebene, wie beispielsweise zum Export von Pestiziden, haben wir die Verantwortung, uns für konsequente, global einheitliche Standards einzubringen.

Jürgen Scheffran: Nach „Big Oil“ die Energieproduktion demokratisieren und die global kooperative Energiewende durchsetzen

Berlin, Februar 2023, © UGL

Jürgen Scheffran ist Professor für integrative Geographie an der Universität Hamburg und Leiter der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit.

Kenntnisreich stellte er die Entwicklung unterschiedlicher Energiequellen im Verhältnis zur Entwicklung der Industriegesellschaften dar. Heute komme zwar noch etwa 80% der verbrauchten Energie aus fossilen Quellen mit immer höheren Förderrisiken, auch sei vermutlich noch Kohle für Jahrhunderte vorhanden – doch Solarenergie und Windkraft seien bereits günstiger und wüchsen schneller an. Dabei wurde deutlich, dass die Energiewende auf Bestreben der Klimabewegung und vieler Unternehmen bereits begonnen hat – mit Energiekonzernen und mehr oder weniger begründeter Fortschrittsskepsis („Kein Windpark vor meinem Garten“) als Gegenkräften.

Jürgen Scheffran verdeutlichte das Machtgefälle bei der Entscheidung über die Art und Weise der Energieproduktion am Vergleich von jährlichen Gewinnen großer Ölkonzerne, die das Bruttosozialprodukt vieler Staaten übersteigen. In diesem Kontext finden auch heute noch hohe Investitionen zur Erschließung von Ölquellen in Afrika statt. Eine offene Frage ist auch, ob die zum Umbau benötigten Metalle kooperativ gefördert oder konfliktiv ausgebeutet werden und zu welchen Arbeitsbedingungen.

Dass Ressourcenkonflikte zwischen Staaten sowie innerstaatliche Verteilungskonflikte stets eine Rolle für den Zusammenhang von Energie und Sicherheit gespielt haben, illustrierten friedenswissenschaftliche Publikationen aus den 1980er und 1990er-Jahren: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende gegen die einflussreiche Energiewirtschaft wurde die trotz technischer Fortschritte weltweit wachsende Armut diskutiert und zugleich auf soziale Verwerfungen in den Industriestaaten (Gewalt, Krankheit, Sozialabbau) hingewiesen. Als fossil-nukleare Kriege nannte Scheffran den Kalten Krieg und die Kriege ums Öl der jüngeren Vergangenheit, sowie den Ersten und Zweiten Weltkrieg, in denen nicht zuletzt Energiezugänge die Kriegführung bestimmten. Thematisiert wurden Verteilungsfragen bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Der britische Nationalökonom und Pfarrer Thomas Malthus sah den bestehenden Reichtum als verdient an, gegen das   exponentielle Wachstum vor allem der armen Bevölkerungsschichten empfahl er Enthaltsamkeit und Abstinenz, um Hungersnöte und einen Zusammenbruch zu verhindern, während Marx und Engels zufolge durch die Überwindung der Ausbeutung ein ausgewogenes Verhältnis von Mensch und Natur zu erreichen sei.

Auch anhand des aktuellen Kriegs in der Ukraine wies Scheffran auf die sozialen Verwerfungen hin: Stark schwankende Energiepreise verursachen auch in Deutschland eine Unsicherheit der Verfügbarkeit von Energie. Der Wiederaufbau wird einen enormen Verbrauch bedingen, und das NATO-2%-Ziel ist mit dem 1,5-Grad-Klimaziel unvereinbar.

Doch Energieversorgung könne auch Basis von Kooperation sein, und die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Frieden berge das Potential positiver Kipppunkte. Statt einer Zeitenwende für mehr Aufrüstung skizzierte Scheffran drei Eckpunkte einer real erforderlichen Zeitenwende: Die sozial-ökologische Transformation – ökologische Ausbeutung oder Überwindung des Machtgefälles? –, die Transformation des Nord-Süd-Verhältnisses – allein die Bevölkerungen Indiens und Chinas umfassen doppelt so viele Menschen wie der gesamte „Westen“ –, sowie die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaften in der Demokratie. Dafür zeigte er erste Ansatzpunkte und Positivbeispiele auf, darunter das UN-Programm Sustainable Energy for All, die Kopernikus-Projekte des BMBF, Kampagnen wie Stop Ecocide, durch NGOs eingelegte Rechtsmittel gegen Umweltfolgen durch das Agieren multinationaler Konzerne und schließlich Migrationsnetzwerke in der Nord-Süd-Zusammenarbeit.

Neben der geostrategischen und energiepolitischen Relevanz des Ukrainekrieges und dem Wettbewerb um endliche Ressourcen in fossilen Systemen als Kriegsursache beschäftigten uns in der Diskussion die erforderliche Demokratisierung und kollektive Problemlösung, um Fehler der Geschichte nicht zu wiederholen. Beachtung fand auch das im Vortrag eingeflochtene Zitat Antonio Gramscis: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: In diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Es war Anlass für Diskussionen, worum es sich bei dem „Neuen“ handle. Daran anknüpfend wurden die Thesen gebildet, sowohl das Streben nach Energieunabhängigkeit als auch die Verweigerung einer Auseinandersetzung mit der erforderlichen (und bisher nicht „neu“ demokratisch bestimmten) Transformation seien Ausdruck einer tiefgehenden Entfremdung.

Joachim Guilliard: Verhandlungsinitiativen und die Gegnerschaft zu Wirtschaftskriegen aus Ländern des Globalen Südens

Berlin, Februar 2023, © UGL

Joachim Guilliard ist aktiv im Netzwerk Friedenskooperative.

Er begann seine Darlegungen ausgehend von einer aktuell meist unterschlagenen Begriffsschärfung: Sanktionen bezeichnen eigentlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen legitimiert sind. Aktuell gegen Russland verhängt sind stattdessen unilaterale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, an denen sich nur wenige Staaten beteiligen – weitaus weniger, Staaten, als diejenigen, die den Angriffskrieg Russlands verurteilen.

Diese Zwangsmaßnahmen seien kein geeignetes Mittel zur Brechung des kriegerischen Rechts des Stärkeren, da sie nur von mächtigen Akteuren wie den USA verhängt werden können und somit selbst Ausdruck des Rechts des Stärkeren sind. Aktuell haben die USA Sanktionen gegen ein Drittel der Menschheit verhängt.

Joachim Guilliard beschrieb die Auswirkungen von Sanktionen als nur auf den ersten Blick weniger blutig. Ihre Wirkung sei verheerend, durch die Abschneidung von Hilfsgütern, vor allem aber schleichend durch sinkende Lebensstandards. Die (durch die UN verhängten) Sanktionen gegen den Irak kosteten zwischen 1990 und 2003 seriösen Schätzungen zufolge rund einer Million Menschen das Leben, darunter 500.000 Kindern. Auch eine solchermaßen legitimierte Sanktionspraxis führe, sobald sie wirksam sei und den Handel effektiv einschränke, zu menschlichem Leid.

Aus völkerrechtlicher Sicht verwies Joachim Guilliard auf den Widerspruch des Kalküls, eine Bevölkerung durch sanktionsbedingtes Leid zum „Regime Change“ zu bewegen zum bestehenden Verbot von Kollektivstrafen. Dies sei auch praktisch kontraproduktiv, da Sanktionen in Kriegszuständen eher die Position herrschender Eliten festigen („Rallye round the flag“-Effekt).

Bezüglich der aktuellen Maßnahmen gegen Russland wurde dargelegt, dass der Schaden für Russland zwar vorhanden sei, aber nicht im geplanten Umfang und der Schaden beispielsweise für Deutschland und Großbritannien wesentlich größer sei. Der größte „Kollateralnutzen“ liege bei der US-amerikanischen Frackingindustrie, doch im Wesentlichen sei anzunehmen, dass die noch allzu lukrativ scheinende Vorherrschaft des Westens gegen die sich wandelnde Realität verteidigt werden solle.

Insbesondere angesichts der historischen Verbrechen der Wehrmacht in der ehemaligen Sowjetunion, wo mit der Blockade Leningrads weit über eine Million Menschen in den qualvollen Hungertod getrieben wurden und schwere Wehrmachtsverbrechen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine verübt wurden, artikulierte Joachim Guilliard sein Erstaunen über die Beteiligung der Grünen an den heutigen Wirtschaftsblockaden gegen Russland.

In der Diskussion benannt wurden die Idealisierung der USA als Hort der Freiheit und ein Moralismus, der nicht nach Rechtfertigung, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit von Zwangsmaßnahmen fragt. Die insbesondere unter Linksliberalen verbreitete Erzählung, Sanktionen gegen Oligarchen seien antikapitalistisch, wurde ebenfalls als realitätsfern kritisiert, da diese ohne im Krieg erschwerte soziale Verbesserungen lediglich zum Entstehen neuer Oligarchen an deren Stelle führen. Der verbreiteten Annahme, westliche Wirtschaftssanktionen hätten die Apartheid in Südafrika beendet, widersprach Joachim Guilliard mit Bezug auf eine Studie, die nachweist, dass im Verhältnis zur vor Ort mobilisierten Zivilgesellschaft, der internationalen politischen Isolation und der wirtschaftlichen Dysfunktionalität einer auf Rassentrennung beruhenden Gesellschaft, diese kaum eine Rolle gespielt haben. Darüber, ob ökonomische Zwangsmaßnahmen ein milderes Mittel im Verhältnis zu unmittelbarer Waffengewalt seien, bestand unter den Teilnehmenden weiterhin Dissens. Als von vielen geteiltes Anliegen ergab sich die zuletzt vernachlässigte Aufklärung über die Rolle von struktureller, wirtschaftlicher Gewalt und zivile Möglichkeiten ihrer Überwindung.

Beim UGL-Treffen am Sonntag wurde in Berichten aus den verschiedensten Grünen-Auseinandersetzungen deutlich, dass Friedenspositionen keinesfalls überall auf Ablehnung treffen, aber vielerorts Zusammenschlüsse vor Ort fehlen. Mit einem erweiterten Aktivenkreis soll künftig die Kooperation mit verschiedenen Institutionen und Zusammenschlüssen der Friedensbewegung gestärkt werden. Außerdem gab es erste Überlegungen, bundesweit mehr aus dem Zusammenschluss Mayors for Peace zur atomaren Abrüstung zu machen, dem auch Grüne in lokaler Regierungsverantwortung angehören. Praktische Konsequenzen zur Stärkung der OSZE wurden mit Anschreiben zur Bestärkung der Wiener Parlamentarier:innenversammlung getroffen. Letztlich wurde der Aufruf zum Manifest für Frieden und durch Friedensbündnisse organisierten Demonstrationen für Diplomatie und Kooperation statt Aufrüstung und Eskalation beschlossen – mit der Überzeugung, dass die Unterscheidung von Rechts durch Inhalte statt Bekenntnisse erfolgen muss. Darüber, wie der verstärkte Zusammenschluss Linksgrüner auf Kommunalebene gelingt, wollen wir uns künftig bemühen.

Am Friedensforum wurde besonders positiv bewertet, dass es mit seiner offenen Konfliktkultur ein heilsamer Weg aus der Vereinzelung war – und viele an das erinnerte, wofür die Grünen vor dem Absacken in harmonisierende und erkenntnishindernde Stellvertreterpolitik standen. Davon braucht es mehr!

Berlin, Februar 2023, © UGL

Berlin, Februar 2023, © UGL

Bis zum nächsten UGL-Forum finden Interessierte hier:

• Die Präsentation von Christian Russau (© Christian Russau, nicht zur Weitergabe vorgesehen)
  
• Einen Artikel von Jürgen Scheffran zur Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ (externer Link)