von Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner 27.9.2013
Nachfolgend versuchen wir die Diskussion der letzten Tage nachzuzeichnen, zusammen zu fassen, zu bewerten und daraus erste Konsequenzen zu ziehen.
Zur Zustandsbeschreibung gehört auch, dass wir uns Gedanken machen, was nun passiert.
Aktuell soll jetzt der linke Flügel gestutzt werden. Obwohl die Vertreter/innen des rechten Flügels (sog. „Reformer“) sowohl in Länderparlamenten, den Landesgremien, als auch in den Gremien der Bundespartei an führender Stelle stehen, also eindeutig, maßgeblich und oft auch mehrheitlich Ämter und Mandate ausfüllen, weisen sie nun jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich. Als Prototyp der Schuldzuweisung können Werner Schulz (MdEP, Grüne, Phönix-Interview) und Boris Palmer gesehen werden. Spannend wird dabei sein, wie lange Boris Palmer bei seiner Meinung bleibt, derzeit sei Schwarz-Grün keine Option. Die Pressekampagne in diese Richtung läuft bereits auf vollen Touren. Tenor: Die Linken der Grünen sind schuld an der Niederlage.
Auf diesen Zug springt auch Josef Fischer auf (siehe Spiegel online), der von Reinhard Bütikofer für die Europa-Wahlkampagne im Zuge einer Ausschreibung für seine „Company“ den Zuschlag zur Gestaltung dieser Kampagne (nächstes Frühjahr sind EP-Wahlen) erhalten hat.
Insgesamt wird postuliert, die GRÜNEN hätten doch erhebliche Schnittmengen zur Union und die GRÜNEN sollten diese nutzen, um sich in Koalitionsgesprächen anzubieten. An Kritik bleibt fest zu halten, dass dies in Teilen nicht von der Hand zu weisen ist. Eben das war am Ende der mehrheitsfähige Kompromiss, der dazu führte, dass den GRÜNEN in zentralen Fragen ihre Themen für den Wahlkampf abhanden kamen. Der Vorwurf, den sich große Teile der Linken in der Partei machen lassen müssen, ist, diesen Kurs mit getragen zu haben. Die Strategie ist nun bereits ein drittes Mal gescheitert: „Wir verkünden, nach allen Seiten offen zu sein, am liebsten aber mit der SPD zu koalieren“, um dann später einen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir wollen nur mit der SPD koalieren“. Angesichts der Kräfteverhältnisse in der Partei, aber auch und gerade in der SPD, war dieser Strategiewechsel in erster Linie als Absage an die Partei „die Linke“ zu lesen. In allen Fällen wird aktuell der Anspruch, eine eigenständige Partei mit eigenen Perspektiven und Zielen zu sein, aufgegeben. Die einseitige Festlegung auf die SPD führt nun zur massiven Gegenreaktion, man „müsse sich auch der Union öffnen“. Selbst in Teilen der politischen Linken und in der Mitte der Partei, wird dieser Gedanke für attraktiv gehalten.
Tatsache ist auch, dass nun die KandidatInnen mehrheitlich im Bundestag die Fraktion bilden, die eben dem sogenannten Reformerflügel zugerechnet werden und denen ein aus unserer Sicht schon stark Kompromiss geprägtes Programm (zum Beispiel in der ganzen sozialen Frage, der Steuerfrage, der Europa-Krise sowie der weitgehenden Ausklammerung der Atomausstiegsfrage, etwa Gorleben und „2022“) bereits „zu weit Links“ ist. Es ist also kein Wunder, dass inhaltlich selbst diese Punkte zur Disposition gestellt werden (etwa Schulz bei Phönix, und die Frage des Betreuungsgeldes). Dies, um weitere Anschlussfähigkeit an die CDU/CSU zu dokumentieren.
Auf die Entscheidungen der Fraktion hat die Partei naturgemäß nach der Wahl keinen besonderen Einfluss mehr. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und die Fraktion organisiert sich gemäß der aktuellen Kräfteverhältnisse selbst. Es ist eine herbe Niederlage für den linken Parteiflügel, dass die KandidatInnen, die sich irgendwo „links“ verorten, nach grobem Augenschein weitgehend aus dem Parlament ferngehalten, bzw. zahlreiche Hoffnungsträger/innen für eine andere Grüne Politik, zusätzlich aus dem Parlament „raus geflogen“ sind.
Es geht um das Parteigremium Bundesvorstand. Die Partei hat zugestimmt, dass drei Posten des Bundesvorstandes auch von MandatsträgerInnen besetzt werden dürfen (also begrenzte Trennung von Amt und Mandat). Durch die zahlreichen Rücktritte wird es im Oktober oder November Neuwahlen zum BuVo geben.
Die Wahlen zum Bundesvorstand werden darüber entscheiden, ob die Partei sich ein eigenständiges Gremium schafft, das den fälligen Strategiewechsel zu einer eigenständigen, grünen Politik, in die Hand nimmt. Während die Grünen seit langem Ideen- und Taktgeber für das Neue in Deutschland sind, arbeiten führende VertreterInnen und große Teile der parlamentarischen Vertretung daran, ihr die Rolle als Junior-Partner in beliebigen politischen Konstellationen in das Stammbuch zu schreiben. Dagegen ist es notwendig, um die Stimmen der WählerInnen zu kämpfen und den Politikwechsel zum Tragen zu bringen. Erstaunlich ist besonders die Lage in Baden-Württemberg. Dort regiert eine Grün-Rote Koalition. In dieser Reihenfolge steht Grün vorn, es wäre also verwirklicht, was als Ziel in einem Bundesparteitags-Beschluss (S.4 ff), leider wenig beachtet, steht. Ausgerechnet VertreterInnen dieser Regierung, Kretschmann und andere, senden besonders heftige Signale in Richtung Schwarz-Grün.
Es ist an der Zeit. Alle Mitglieder der GRÜNEN, die sich „irgendwie“ Links vom gesellschaftlichen Mainstream sehen, und die nicht vergessen haben, mit welchem Hass uns Teile der CDU/CSU während des Wahlkampfes überzogen haben, müssen ihren nachvollziehbaren Schock überwinden. Ermutigen wir die FreundInnen und nun vor den Toren der Parlamente stehenden KandidatInnen für den Bundestag 2013, sich jetzt um die wichtigsten Führungsämter unserer Partei zu bewerben. Wir begrüßen und unterstützen daher ausdrücklich die Bewerbung von Simone Peter, einer ausgewiesenen Fachpolitikerin, erfahren in Führungsaufgaben. Nach der Wahl ist vor der Wahl.
 
1.   Wahlkampfkritik, „Schuldige“,
personelle Konsequenzen
Die Ereignisse haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Wir zollen den Rücktritten Respekt und nehmen diese ohne eine weitere persönliche Schuldzuweisung zur Kenntnis, zumal außer in ganz wenigen Einzelfällen eine personengebundene Schuld nicht auszumachen ist. Und es spricht von Größe, wenn die Betroffenen dennoch für sich die Konsequenzen gezogen haben, und von noch mehr Größe, wenn sie sich nicht gleich wieder neu bewerben. Allerdings schließt der Verzicht auf Schuldzuweisung jedoch nicht aus, dass wir uns an eine intensive Fehlersuche begeben müssen, um in künftigen Wahlkämpfen aus den gemachten Fehlern zu lernen.
1.1   Image als Verbotspartei
Ein Grund für das schlechte Ergebnis ist nach der Meinung vieler das uns aufgedrückte „Image als Verbotspartei“ („Veggieday“). (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke) schlägt vor, „dass aus der grünen Programmatik eine Liste aller geforderten Verbote und der Forderungen, die mehr Freiheit bringen, erstellt wird. Hierfür sollte eine offene Arbeitsgruppe auf Bundesebene gegründet werden mit Beteiligungsmöglichkeiten für alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Für alle diese Verbote soll entweder eine schlüssige Begründung geliefert werden, warum diese Einschränkung der Freiheit gerechtfertigt und notwendig ist um die Rechte Anderer zu schützen oder aber diese Verbote sollen aus der grünen Programmatik gestrichen werden.“
1.2   Falsche Kampagne und falsche Themensetzung
Eine Kernaussage in der Debatte war, der Wahlkampf sei mit den falschen Zielen geführt worden. Statt den Schwerpunkt auf ureigne grüne Themen wie Energiewende, Umweltschutz oder Atompolitik zu legen wurde die Steuerpolitik als Schwerpunkt gewählt. Dabei wurden – wie auch bei anderen Entscheidungen der letzten Jahre – Vorgaben von oben nach unten durchgesetzt. Parteitage wurden gesteuert, offene Diskussion verhindert und demokratische Entscheidungswege zumindest erschwert. Gegen diese Sicht der Dinge erhob sich Widerspruch. Diese Kritik passe nicht zur Realität, die darin bestand, dass der Bundesvorstand eine breite Debatte sowohl um die Spitzenkandidaturen wie auch zu den Themen des bevorstehenden Wahlkampfes mit zahlreichen Regionalversammlungen durchführte.
Der Wahlkampf wurde mit den falschen Materalien geführt. Plakate, Kinospot und Aktionen waren fast ausschließlich auf den politischen Gegner ausgerichtet, die eignen Ziele wurden zu wenig thematisiert. Das häufige Nennen an hervorragenden Stellen von Gegnern ist ein klassischer handwerklicher Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Auch Negativwerbung wertet den Gegner auf. Die Grünen wurden dadurch kaum wahrgenommen. Auch wurden weitere schwere Fehler begangen, dass „Mensch vor Park“-Plakat war nur mit Anleitung oder vier Semester Studium zu verstehen. Das eigentlich gute „Miete-Oma-Plakat“ war in ländlichen Regionen völlig fehl am Platz.
1.3   Pädophilie-Debatte
Die Pädophilie-Debatte erwischte die Grünen kalt und in der letzten Woche vor den Wahlen erreichte sie einen Höhepunkt. Die extrem negative Wirkung wurde durch eigenes, suboptimales Krisenmanagement verstärkt. So hätte eine Aufarbeitung – bei den moralischen Ansprüchen der Grünen – schon viel früher einsetzen müssen. Und ein Spitzenkandidat muss selbst von sich aus klären, ob Angriffspunkte in der Vergangenheit vorhanden sind, und wenn ja, können diese nicht verschwiegen werden.
1.4   Programm zu links?
Am Programm oder an der Positionierung von Personen, also „Links“ im Rahmen des Grünen Spektrums, kann die Wahlniederlage nicht gelegen haben. Die These wirft die berechtigte Frage auf, wieso dann: „… das personifizierte grüne Ideal, Hans-Christian (Stroebele), zum vierten Mal das einzige (GRÜNE) Direktmandat holt? Das liegt doch wohl vor allem an den Inhalten, an unseren gesellschaftlichen Vorstellungen, die er verkörpert und die er immer wieder hoch hält.“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke)
1.5   „Gegenwind“ unterschätzt?
„Das Wahlprogramm ist offensichtlich nicht darauf geprüft worden, wo
besonders starker GEGENWIND VON INTERESSENVERBÄNDEN zu erwarten
ist, wo dies uns gefährlich werden kann und welche GEGENSTRATEGIEN
sich dazu entwickeln lassen. So gab es gegen die Kampagnen der Privaten Krankenversicherungen, die Hunderttausende, wenn nicht Millionen Briefe mit eindeutigen Wahlaufrufen unter ihren Mitgliedern versendeten, … keine Gegenkampagne“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke)
1.6   Frühzeitige Bindung an die SPD
Die  einseitige Festlegung auf die Koalitionsaussage zugunsten der  SPD und ausgerechnet auf einen Kanzlerkandidaten Steinbrück (Steinbrück, der rot-grün in NRW versemmelte und die erste Rot-Grüne Koalition  im Bund massiv torpedierte ) war ein flügelübergreifender Fehler. Ein Fehler auch deshalb, weil schon frühzeitig erkennbar war, dass es für Rot-Grün nicht reichen würde und der gesamte Wahlkampf somit ohne Perspektive ins Leere lief. Die Einschätzung, die Partei „Die Linke“ ließe sich aus dem Parlament drängen, begleitet uns als Fehleinschätzung auch schon länger und das Für und Wider dieser Strategie wurde von uns bereits 2009 erörtert. Aus aktuellem Anlass sollten wir uns des Beschlusses des Parteitages von 2009 in Rostock erinnern.
Die Festlegung auf Rot-Grün war der Kompromiss, einerseits zugunsten des „linken Flügels“ das Gespenst einer Schwarz-Grünen Regierungsbeteiligung und andererseits die „Gefahr“ (aus Sicht der Reformer, oder auch rechten Flügels, und von Teilen unserer Ostdeutschen Parteifreundinnen und Freunde) einer Aussage zugunsten Rot-Rot-Grüner Koalitionen abzuwenden. Hinter beides können wir jetzt nicht mehr ohne Weiteres unmittelbar zurück, ohne nochmals massiv Anhänger zu verlieren und die Partei zu zerreißen. Ohne diese Vorfestlegungen wäre manches einfacher … Im Ergebnis wurde eine Strategie, welche die Eigenständigkeit der Partei hervorhebt, verworfen (siehe dazu unsere programmatische Aussage von 2009, (u.a. S. 4 ff)).
2.   Koalitionsverhandlung: Möglichkeiten und grüne Ziele
Eine Partei ohne Kompass ist zum Scheitern verurteilt und wird von den WählerInnen bestraft. Wir haben einen Kompass, aber, so die aus den Stellungnahmen unseres Netzwerkes herauszulesende Meinung, vergessen, auf ihn zu schauen. Wir haben ein Programm erarbeitet, das uns nun flügelübergreifend, als Wegweiser dienen sollte. Für kommende Verhandlungen, ergebnisoffen, sollten wir unverzüglich daran gehen, als Partei die Essentials zu definieren, ohne die es eine Regierungsbeteiligung mit wem auch immer, nicht geben wird. Dazu gehören beispielsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die bundespolitisch bedeutsamen Themengebiete:
              Außenpolitik, darunter Friedens-, Sicherheits-, Entwicklungspolitik,      Menschenrechte, UN,
Europa, Wirtschaft, Soziales, Energie
              Wirtschaft, Industriestandort Deutschland, Mittelstandspolitik
Bundesfinanzen, Steuern
Soziales und Arbeitsmarktpolitik
Umwelt und Energie inkl. Atompolitik
Innere Sicherheit, Freiheitsrechte
Die Verhandlungspartner, aber vor allem auch die Öffentlichkeit und die Mitglieder unserer Partei haben ein Recht auf Planungssicherheit, was mit uns geht, und was eben nicht! Das gilt natürlich auch und gerade für Verhandlungen mit der CDU/CSU, sofern diese überhaupt stattfinden.
Einige exemplarische Stellungnahmen (alle kursiv gesetzten Beiträge stammen aus dem Grün-Linken „Verteiler“ bzw. der „Debatte“):
„Daraus folgt für die Grünen: dem Projekt Energiewende alle Bedenken unterordnen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten und ein Energieministerium mit weit reichenden Kompetenzen beanspruchen“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke).
„Die Opposition gegen eine schwarz-rote Koalition wäre zahlenmäßig so schwach, dass keines der Minderheitsrechte im Parlament ausgeübt werden kann wie die Einberufung einer Plenarsitzung oder eines Untersuchungsausschusses (dafür sind ein Viertel bzw. ein Drittel der Abgeordneten notwendig). Verfassungsänderungen könnte die Mehrheit beschließen selbst wenn es eine Reihe von Abweichlern gäbe. … entweder man bereitet sich auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung richtig vor oder man lässt sie“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke).
Der (weitere!) Verlust der grünen Glaubwürdigkeit. „Und jetzt diese wieder aufkommende Schwarz-Grün Debatte….das ist einfach nur politischer Selbstmord und dann können wir wie Marc-Uwe Kling singen: „Komm nehmen wir unsere Ideale und packen sie in Kisten, spring auf, spring auf, auf den Zug der Opportunisten…“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke).
Andererseits „… gibt (es) doch jetzt in Bundestag und Bundesrat eine politische Mehrheit für Veränderung in diesem Land! Warum begreifen wir das nicht? Warum nutzen wir das nicht?“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke)
Eine mehrfach genannte Überlegung ist, in Hessen und im Bund genau die beiden gegenteiligen Modelle umzusetzen (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke): „Schwarz-Grün im Bund und Rot-Grün-Rot in Hessen wagen … beides zeigt, dass für Bündnis 90/ Die Grünen die Verwirklichung ihrer Kernziele erste Priorität hat.“ „Die Grünen werden sich öffnen müssen: Richtung Union UND Linkspartei“ und „Für größere Teile der grünen Mitgliedschaft und für viele WählerInnen wäre dies (eine Schwarz-Grüne Regierungsbeteiligung) nur schwer verträglich. Anders sähe dies aus, wenn wir durch eine gleichzeitige Öffnung zu den „Linken“ auf Landesebene signalisieren würden, dass wir weiterhin eine Partei sind, für die auch Solidarität und Gerechtigkeit zentral ist“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke).
Mehrfach in der Diskussion taucht die Variante auf, eine Minderheitsregierung Merkel zunächst zu wählen bzw. nicht zu verhindern. Dazu genügt ein Blick ins Wahlrecht: Der Bundespräsident schlägt dem Parlament einen Kanzlerkandidaten vor, das kann nur Merkel sein nach dem Wahlergebnis. In den beiden ersten Wahlgängen benötigt der/die KanzlerIn die absolute Mehrheit der Stimmen (die Merkel aber erkennbar nicht hat). Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Finden sich also einige wenige Abgeordnete, die nicht mit „Nein“ stimmen, ist Merkel zunächst einmal gewählt und muss sehen, wie sie klar kommt. Gauck wird sie zunächst ordnungsgemäß ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen.
Wenn SIE dann bald das Handtuch schmeißt und Neuwahlen ausruft (auch DAS geht nicht ganz so einfach, wie Schröder 2002 gemerkt hatte, Merkel braucht zumindest DAZU die Stimmen der Opposition!), ist der Heiligenschein zumindest massiv angekratzt. Wenn DANN eine Rot-Grün-Rote Mehrheit einen anderen Kanzler wählt, könnte es spannend werden …
3.   Europa und AfD
„Die Grünen reden von europäischer Solidarität und verlieren im Wahlkampf kaum ein Wort darüber, wie die Regierung, die sie ablösen wollen … halb Europa in die Armut stürzt. Kein Herr Trittin, der Frau Merkel die Selbstmordrate in Griechenland vorwirft. Keine Frau Göring-Eckart, die Frau Merkel die gestiegene Säuglingssterblichkeit in Griechenland vorwirft.“ (Stimme aus der Netzwerk Grüne – Linke)
Die AfD ist DER Hauptgrund, der aktuell gegen Neuwahlen spricht, die Gefahr, dass sie nach Neuwahlen in den Bundestag einzieht, ist u.E. nahezu 100%. Auch ein Wiedereinzug der FDP und/oder ein weiteres Erstarken der CDU sollte nicht unterschätzt werden. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir unseren Standpunkt nachbessern. Die Menschen – in Griechenland und den anderen betroffen Ländern – müssen für uns im Vordergrund stehen. Schon allein deshalb wird es mit uns Grünen kein „Weiter so“ zur Merkel’schen Europapolitik geben, egal in welcher Konstellation.