Mai 01 2023
Petition: Aufklärung gegen Rechts statt Sanktionierung von Antifaschistinnen
Antifaschismus ist der beste Verfassungsschutz: Hiermit fordern wir, Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, der Grünen Jugend und grüner Hochschulgruppen, die Wiedereinsetzung von Miriam Block in ihre Ämter im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit. Darüber hinaus fordern wir die umfassende Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Verschleierung …
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Dez 03 2012
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich!
Quelle: Site der Bundestagsfraktion
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und …
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