Schlagwort: Urabstimmung
Gastbeitrag von Zohra Mojadeddi, 17.5.2022
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien.
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Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
In Zukunft investieren statt in Aufrüstung!
Antragstext:
Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende …
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