Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bereitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor, der “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet.
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Auslöser: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe zahlen. Sie hatte Informationen über Abtreibungen bereitgestellt, das ist gesetzlich verboten.
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