Schlagwort: Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbrüche: Justizsenator fordert Bundesratsinitiative zu Paragraf 219a

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bereitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet.

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Auslöser: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe zahlen. Sie hatte Informationen über Abtreibungen bereitgestellt, das ist gesetzlich verboten. 

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