Juli 01 2012
Update 02.07.20.12, 23:17
Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag:
Thilo Hoppe,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung),
Beate Müller-Gemmeke,
Agnieszka Brugger,
und
Christian Stroebele
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Juni 22 2012
Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: …
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Juni 22 2012
Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat
Wisst Ihr, was Ihr wollt?
21.06.2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition zu Nachbesserungen aufgefordert wurde, auf die nun verzichtet wird, halten wir nicht für blauäugig, sondern aus der Erfahrung heraus für unverantwortlich. Echte …
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Juni 21 2012
Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik …
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Juni 06 2012
ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Opposition – auch für die Grünen – geht es darüber hinaus darum, ob sie in der existenziellen …
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Mai 31 2012
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Grüne Freunde und Freundinnen,
anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK.
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