Dez. 08 2010
Anfang Oktober lehnte das Arbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Mindestlohn in der Weiterbildung „mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses“ ab. Die GEW will das nicht hinnehmen und fordert mit dem „Weimarer Aufruf“ die Ministerin von der Leyen nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu revidieren und dafür zu sorgen, dass Weiterbildnerinnen und …
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Dez. 07 2010
In einer flügelübergreifenden Aktiion in tatkräftigem Verbund mit der GJ hat der Landesverband Rheinland-Pfalz folgende Resolution zur aktuellen Wikileaks-Diskussion mit großer Mehrheit verabschiedet
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Dez. 05 2010
Wir erleben derzeit den vermutlich umfangreichsten Angriff auf die Pressefreiheit des 21.Jahrhunderts. Die investigative Datenbank Wikileaks soll zerstört werden.
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Juli 23 2010
GRÜNEN – Mitglied Philipp Schmalgold, Hessen, Werra Meißner, (siehe auch facebook https://www.facebook.com/schmagold) hat einen Antrag (Schmalgold_Briefwahl) formuliert, in dem für die Option der Briefwahl bei Kandidat/innen-Aufstellungen für Landtags-/Bundestags- aber auch Wahlen zu Parteiämtern geworben wird. Die Bitte, sich an der Diskussion zu dem Thema zu beteiligen, schließt sich selbstverständlich an. ‚Mehr …
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Juli 12 2010
Wider die Extremismustheorie — Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Monika Lazar, Sven-Christian Kindler und Astrid Rothe-Beinlich zur derzeitigen Debatte um Linksextremismus und der Neuordnung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus…
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März 24 2010
https://www.luebecker-erklaerung.de/index.html
Lübecker Erklärung
N E O N A Z I A U F M Ä R S C H E V E R H I N D E R N
Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung …
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Feb. 19 2010
Beihilfe oder Zivilcourage? ParlamentarierInnen üben den Aufstand der Zuständigen und beteiligen sich an friedlichen Blockaden– mit Erfolg!
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Aug. 23 2009
Erklärung zu Afghanistan
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 erklären hiermit:
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Aug. 20 2009
Grundeinkommen ist wählbar!
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