Kategorie: basisdemokratisch
Asyl und Rechtsruck
Die Unabhängige Grüne Linke (UGL) veranstaltete am Wochenende 12.-14. April 2024 in Erfurt eine Tagung zu den Themen Asyl und Rechtsruck.
Unser antifaschistischer Rundgang am Freitagnachmittag führte über das Außengelände und die Umgebung des Gedenkorts Topf & Söhne mit Stationen zur Geschichte der gleichnamigen Erfurter Firma, die im NS-Staat …
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„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“
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Im Folgenden dokumentieren wir unsere Antwort, die wir an Ingrid Nestle, ihren Mitarbeiter Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken und den Infodienst der Bundestagsfraktion geschickt haben. Link zum Brief der Bundestagsfraktion.
Lieber Gilbert, liebe Ingrid,
wir finden es sehr schade, dass Ihr in Eurer Antwort nicht auf unseren offenen Brief eingeht. Wir finden, Ihr weicht …
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Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
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Link-Sammlung April 2024 mit Nachträgen und Vorschauen
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. Mai 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zum Thema Gentechnikfreie …
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Link-Sammlung März 2024 mit Nachträgen und Vorschauen
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. April 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zum Thema Gentechnikfreie …
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- Wo sind unsere roten Linien in dieser Koalition?
- Wie geht es nach dieser Änderung weiter?
- Was sind die Politikziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Klimaschutz?
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!
Sie ist übrigens die einzige …
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Verteidigt das KSG!
Keine Zustimmung zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes KSG
Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.
Bisher hat …
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