Bündnis 90/die Grünen Rheinland Pfalz
Presseerklärung der SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaft
Ökologie sowie der Sprecherin LAG Wirtschaft/Finanzen zu Opel:
Grüne FachpolitikerInnen für Übernahme durch Händler und Belegschaft
Zu der in der aktuellen Woche drohenden Insolvenz der Opel-Muttergesellschaft GM und den daraus abzuleitenden Folgen für die deutschen Opelstandorte erklären Claudia Laux (Sprecherin der LAG WiFi) und Ingrid Lambertus, Karl-W. Koch (SprecherInnen LAG Ökologie/Energie):
„Bei allen vorgelegten Konzepten zahlen die Opel-Mitarbeiter und die deutschen Steuerzahler die Zeche für die fehlgeleitete Politik des US-amerikanischen Konzerns der letzten Jahre. Die drei vorgelegten Konzepte (FIAT, Magna, Ripplewood) zielen zunächst vorrangig auf deutsche Steuermittel. Vor allem FIAT geht es zu offenkundig um die Lösung der eigenen gravierenden Finanzprobleme. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den einzig gangbaren Weg zu beschreiten und das diskutierte Übernahmekonzept1 der Opelhändler und der Belegschaft aufzugreifen. Mit einer finanziellen Unterstützung in der Größenordnung des FIAT-Wunsches (bislang 7 Mrd. €) und den angebotenen Beteiligungen erscheint eine Rettung so möglich. Ein Nicht-Reagieren der Bundesregierung wie vom Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg2 vorgeschlagen, ist nicht akzeptabel.“ Guttenberg beurteilt alle drei Übernahmekonzepte für den Autobauer Opel in ihrer jetzigen Form als unzureichend. Würden diese nicht verbessert, spricht er sich für eine ‚geordnete Insolvenz3’ aus. „Dies lehnen wir ab, da damit die Marke OPEL dauerhaft beschädigt und die Arbeitsplätze vernichtet wären“, so Koch.
Vor allem wird bisher nicht diskutiert, wie ein ZUKUNFTSFÄHIGER Autokonzern aussehen müsste. „Mit dem Fabrikant Magna/Steyr von CO2-Schleudern wie z.B. BMW X3 und Mercedes G (Testwerte: je ca. 233 g CO2/km4) erscheint dies eher unwahrscheinlich, auch FIAT hat sich bisher nicht unbedingt durch „ökologische Zukunftsautos“ hervorgetan. Da kann die FIAT AG ‚ihr Angebot soviel nachbessern5’ wie sie will, solange die Produktpalette so umweltschädlich bleibt, ändert sich dadurch nichts!“ stellt Koch weiter fest.
Laux hebt hervor: „Mit einer entsprechend hohen Staatsbeteiligung können selbstverständlich auch Entwicklungsziele wie die Förderung von Gas- und Elektroantrieben oder alternative Verkehrskonzepte vorangebracht werden. Opel ist hier heute schon auf gutem Weg, mit entsprechenden Förderprogrammen der Regierung binnen weniger Jahre Marktführer einer ökologisch ausgereiften Produktpalette zu sein und damit seine Zukunft am Weltmarkt gesichert zu haben.“
Insbesondere widersprechen Lambertus, Laux und Koch dem drohenden Stellenabbau und dem Ausspielen der einzelnen Werksstandorte gegeneinander. Bezüglich des Standortes Kaiserslautern unterstützen die Grünen den Kaiserslauterer Betriebsratschef Alfred Klingel. Dieser hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen des Fiat-Konzerns für „Konsolidierungsmaßnahmen“ an dem Standort reagiert6. Gerade Kaiserslautern mit einer modernen Motoren-Produktion könnte ein Herzstück des neuen Konzerns sein.
Auch das Ausspielen der europäischen Standorte gegeneinander, wie es offenbar von allen drei potentiellen Investoren „par Exellance“ betrieben wird, hätte so schnell ein Ende. Käme die Belegschaft in Verantwortung, würde diese Frage ausschließlich im Sinne der gemeinsamen Zukunft der Opel-Belegschaft beantwortet und nicht anhand der Gewinnmaximierung einzelner Investoren.
weitere Quellen:
https://www.stern.de/news/hintergrund_-die-opel-standorte-in-deutschland-21114892.html
https://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Opel-%DCbernahme-Magna-Fiat/701611.html
https://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Autobranche-Was-Opel-Bieter/701567.html
https://www.faz.net/s/RubCE844206AD5543959580E21EDC440854/Doc~E4A4D84E0C2DE40F29F7803392FE9AD91~ATpl~Ecommon~Scontent.html
https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/127012/index.php
https://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=4814152/u7s1tk/index.html
https://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/fuenf-gruende-die-fuer-magna-sprechen-397995/
https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,622720,00.html
