Die nun bekannt gewordenen „Rules of Engagement“ sind ein Dokument der Befürwortung ungehemmter, brutaler und menschenverachtender Kriegführung in Afghanistan. NATO-Oberbefehlshaber Craddock erweitert dieses Dokument um die Komponente, Kriegshandlungen wahllos in die Dörfer Afghanistans zu tragen. Schon die bisher bekannte Strategie im „War on terror“ führt zu einer unermesslichen Zahl von Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung. Craddocks Weisungen führen zu einer Verstärkung dieser Entwicklung – und zwar weg von militärischer Intervention und hin zu offen begangenen Verbrechen von SoldatInnen an Zivilisten.
Bisher hat sich insbesondere die bundesdeutsche Militärführung erfreulicherweise kategorisch gegen derartige, völkerrechtswidrige Praktiken auch öffentlich gewendet und sich soweit wir wissen, an solchen Praktiken auch nicht beteiligt. Dies begrüßen wir und fordern dazu auf, nicht im Bemühen nachzulassen, die NATO-Partner in Afghanistan zur Abkehr von diesem verhängnisvollen Weg zu bewegen. Das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Menschen in Afghanistan gegenüber den stationierten Militärs wird durch eine solche „Strategie“ nur noch mehr beeinträchtigt. Damit ist auch das positive zivilgesellschaftliche Engagement stark gefährdet.
Den ablehnenden Verantwortlichen in der Bundeswehr danken wir für ihre Zivilcourage und ihre verantwortliche Haltung, die zunächst Schaden von der Bundesrepublik abgewehrt hat.
Eine Ablösung Craddocks ist unerlässlich, die Verfasser der „Rules“ sowie Craddock müssen sich vor der Justiz verantworten.
Mit dem Beschluss unserer Partei auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Göttingen wurde die Überprüfung des deutschen Einsatzes in Afghanistan gefordert. Sollte eine Überprüfung gegen einen weiteren Einsatz in Afghanistan sprechen, so forderte der Beschluss, müsse der verantwortungsvolle Rückzug aus Afghanistan eingeleitet werden. Dies ist zum wiederholten Mal mit dieser gravierenden, zumindest aus deutscher Sicht offen rechtswidrigen Politikänderung der Fall!
Obwohl alles dagegen sprach, haben viele unserer Abgeordneten auch 2008 erneut mit Ja und damit für eine Verwicklung in eben jene kriminelle Kriegführung gestimmt.
Wir fordern diese Abgeordneten dringend dazu auf, sich gegenüber der Partei zu den nun in der Öffentlichkeit bekannt werdenden illegalen und kriminellen Anweisungen zu äußern. Wir sprechen unsere Verwunderung darüber aus, dass dies nicht bereits geschehen ist.
1) Waren den Abgeordneten die „Rules“ bekannt?
2) Wenn diese den Abgeordneten nicht bekannt gewesen sein sollten, wie bewerten die Abgeordneten die Existenz       einer solchen Strategie vor dem Hintergrund der jahrelangen Praxis der Bündnispartner?
3) Wie gedenken die befürwortenden Abgeordneten den längst fälligen Strategiewechsel durchzusetzen?
Wir bitten dringend darum, die dazu nötigen, bisherigen und geplanten Ansätze gegenüber den Parteigremien zu         dokumentieren.
4) Wie bewerten die zustimmenden Abgeordneten persönlich ihr Abstimmungsverhalten nach Bekanntwerden dieser
letzten neuen Entwicklung?
5) Falls den Abgeordneten die „Rules“ bekannt waren, fragen wir, weshalb diese illegalen Anweisungen nicht umfassend
der Öffentlichkeit bekannt gemacht und der Protest organisiert wurde.
Irene Mihalic, Barbara Richter, Peter Alberts, Ralf Henze, Richard Janus, Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner, Matthias Schneider, Robert Zion
Mitglieder des Netzwerkes Grüne Linke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN