Berlin, 27.09.2021
- Auch wenn die zwischenzeitlich genannten Umfragewerte leider deutlich verfehlt wurden, ist das gestrige Ergebnis mit Abstand das beste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl und bestätigt sowohl die Bedeutung der von uns als wichtig angesehenen Themen für die nächsten Jahre wie auch unsere konstruktive Politik der Vergangenheit.
- Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine grüne Regierungsbeteiligung unerlässlich ist, um die anstehenden Zukunftsprobleme zu bewältigen. Lösen kann die gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahre nur eine Koalition der Gewinner. Der Regierungsanspruch des Wahlverlierers Laschet mit 27% (=8,9 %-Punkte) Stimmenverlust ist schlicht absurd. Eine Verhandlung über eine Jamaika-Koalition – von der offenbar immer noch einige träumen – ist somit obsolet.
- Es ist an uns, positiv zu formulieren, was wir bereit sind, möglichen Koalitionspartnern der FDP und SPD in einer solchen Konstellation, zuzugestehen. Anders herum formuliert, wir müssen definieren, welche klar umrissene Ziele kompromissfähig sein können. Für eine Legislatur halten wir drei bis fünf Projekte für realistisch, die kompromissfähig mit SPD und FDP sind:
1) Klimafrage, u.a. ein grünes Ministerium, das alle relevanten Bereiche abdeckt.
2) Sozialer Ausgleich, um die Schere Reichtum/Armut in Deutschland so weit als möglich zu schließen und den Schutz der schwächsten Bevölkerungsteile zu stärken.
3) Eine Außenpolitik, die Deutschland und die EU klar positioniert als Friedens- und Vermittlungsmacht im Rahmen der UN sowie das Eintreten für eine friedensorientierte Sicherheitsarchitektur. Das bedeutet eine Teilnahme Deutschlands an der Konferenz der Staaten, welche dem in den Vereinten Nationen beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag schon beigetreten sind. Und das schließt aus eine weitere Aufrüstung durch Atomwaffen und Trägersysteme mit neuen Fähigkeiten.
4) Solidarische Wirtschaftspolitik, Green New Deal (im Rahmen der Klimafrage), Umstellung auf Erneuerbare, Digitalisierung etc.
5) Rechtsstaat, Demokratie, Minderheitenschutz, Asylfrage und Flüchtlingsschutz. - In Anbetracht der Tragweite der Entscheidung fordern wir eine Urabstimmung der Grünen Mitglieder über die Koalitionsentscheidung.
Für das Orga-Team:
Klemens Griesehop, Karl-W. Koch, Franz Krause, Simon Lissner, Martin Pilgram, Barbara Romanowski, Horst Schiermeyer
