Zum Unterzeichnen: A49 – Offener Brief an den Landesverband Hessen Bündnis 90/Die Grünen

230 Unterschriften, s. unten

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Eine Antwort des hessischen Landesverbandes dazu findet ihr HIER

Offener Brief an den
Landesverband Hessen Bündnis 90 / Die Grünen
Kaiser-Friedrich-Ring 77, 65185 Wiesbaden
Im Oktober 2020
Liebe Freundinnen und Freunde
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat seit Anbeginn den Anspruch, den Wähler*innen zu zeigen, dass deren Interessen ernst genommen werden. Unsere Kritik, damals wie heute, richtet sich gegen angebliche „Sachzwänge“, die immer gerne angeführt werden, wenn es gerade opportun erscheint. Uns– Mitglieder, Wähler*innen und Sympathisant*innen von B90/Die Grünen – ist unverständlich, dass in Eurer Mitte das Prinzip der Interessenwahrnehmung der Menschen offensichtlich völlig außer Betracht gekommen ist. Mittlerweile gibt es gleich drei Komplexe, von denen jeder für sich eine Aufkündigung der Koalition rechtfertigt:

Es geht nicht nur um die A49, wo Euch die Fehler der Vergangenheit heute einholen. So wurde 2014 von Tarek „vom Bund (ein) tragfähiges Finanzierungskonzept“ gefordert [1] Ein Autobahn-Neubau passte schon damals nicht mehr in die Zeit, die Zerstörung intakter Wälder dafür ist heute schon gar nicht mehr vertretbar. Das Bauprojekt ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch. Doch statt aus alten Fehlern zu lernen und umzudenken, werden Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen von Euch unterstützt[2]. Schon die Formulierung im Koalitionsvertrag „Die Maßnahmen A 44 und A 49 sowie Riederwaldtunnel (A 66/A 661) werden fertiggestellt“[3] war ein Fehler. Ihr schreibt dort auch „Klimaschutz ist Menschenschutz“ als fette Überschrift, widersprecht Euch damit selbst schon hier. Aber mittlerweile haben sich die wesentlichen Fakten nochmals grundlegend geändert, so dass hier eine Neuverhandlung geboten wäre.
Es geht auch um die Geheimhaltung von Dokumenten, die mit den Morden der Rechtsextremen zu tun haben. Diese wurden mit Billigung der Grünen in der Landesregierung für Jahrzehnte weggeschlossen. Es ist schlicht unerträglich, die Akten zu den NSU Morden zuerst auf 120 Jahre, dann immerhin noch auf 30 Jahre zu sperren. Allein der Respekt vor den Opfern und der Umgang mit den Hinterbliebenen verbietet das.
Auch geht es um die Verfehlung von Regierungsmitgliedern bzgl. der rechtsradikalen Aktivitäten innerhalb der hessischen Polizei und der Verhinderung der Aufklärung seitens der Regierung, an der Ihr – es sei erinnert – beteiligt seid. 88 (105 nach anderer Quelle) Drohschreiben wurden bisher verschickt, ein nicht unwesentlicher Teil unter Zuhilfenahme der Nutzung hessischer Polizeicomputer für die Adressermittlung.[4]Auch nachdem die Nutzung von Polizeicomputern bekannt wurde, liefen diese Aktionen unbeeindruckt weiter. Offenbar sind den Regierungsstellen die nachgeordneten Behörden völlig aus der Kontrolle entglitten. Wenn der zuständige Minister derart versagt, bleibt nur dessen Entlassung. Dazu verhaltet Ihr Euch bestenfalls schwammig.
Zudem geht es auch um die Glaubwürdigkeitsfolgen Eures Wahlkampfes vor ein paar Jahren. Die Menschen um den Frankfurter Flughafen herum wurden aufgefordert: „Wer nicht hören will, muss wählen! GRÜN“ Die massive Erweiterung des Flughafens wurde dann aber keineswegs beendet, im Gegenteil, sogar die extrem schädliche Billigfliegerei wird nun mit GRÜNER Beihilfe durch ein eigenes Terminal und Zuschüssen an Billigairlines gefördert.[5]

Uns erscheint all‘ das als eine Handlungsweise, die unserem Empfinden von Ehrlichkeit diametral entgegensteht. Unsere Ziele, für die wir immer wieder werben und für die wir wirklich kämpfen, werden nicht nur verraten, sie werden ad absurdum geführt. Wir müssen uns – zu Recht – anhören, dass „… auf die Grünen auch kein Verlass mehr ist …“ Wie sollen wir solchen Argumenten angesichts Eurer Handlungsweise begegnen?
Wenn Ihr –so wie Ihr es behauptet — solche Dinge nur sehr unwillig mittragt und im Grunde etwas anderes lieber durchgesetzt hättet, warum handelt Ihr nicht entsprechend? Die Alternative liegt auf der Hand: Fordert Euren Koalitionspartner auf, zumindest die jüngsten drastischen Missstände umgehend zu beenden, also

Die NSU-Unterlagen unverzüglich offenzulegen
Auf Landesebene (Naturschutz u.a.) alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den A 49-Weiterbau zu verhindern
Die personellen und organisatorischen Konsequenzen aus dem Polizei-Daten-Skandal zu ziehen und Sorge für dessen sofortiges Ende zu tragen
Umgehend jede Subventionierung von Billigfliegern am Rhein-Main-Flughafen zu beenden

Oder Verlasst die Koalition!

Der gesamten Partei wird das einen Schub an Glaubwürdigkeit zurückbringen, da es den Vorwurf des Opportunismus entkräften würde.
Im kommenden Jahr wollen wir Bündnis 90/Die Grünen versuchen, auch in einer Bundesregierung für Klimaziele, soziale Gerechtigkeit, Offenheit und Aufrichtigkeit mitzuwirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in einer Koalition mit CDU/CSU passiert ist aktuell die höchste. Wie sollen wir den Wähler*innen vermitteln, dass dies anders als in Hessen laufen wird? Dass wir keine Mauscheleien der Rechten decken, den Klimaschutz mit Füßen treten, den Naturschutz ernst nehmen?
DAS müsstet Ihr bitte jeder*m von uns erläutern, wenn wir Wahlkampf führen sollen, während diese unsägliche Koalition fortgeführt würde.
Mit freundlichem Gruß

Orga Team Unabhängige GRÜNE Linke

K.-W. Koch, F Lothar Winkelhoch, Barbara Romanowski, Andrea Piro, Klemens Griesehop
s.a. ergänzenden Kommentar
[1] https://www.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/49-braucht-vernuenftige-perspektive
[2] https://www.zeit.de/2020/42/buendnis90-die-gruenen-hessen-regierung-autobahn-umweltschuetzer-protest/komplettansicht
[3] https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/koalitionsvertrag_20._wahlperiode.pdf
[4] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/nsu-2-0-drohschreiben-politiker-prominente-rechtsextremismus
[5]http://frankfurt-nord-gegen-fluglaerm.de/archives/3798

Weitere Links:

Facebook-Eintrag von MdEP Jutta Paulus zu ihrem Besuch dort (1.1.2, 9:58 Uhr)
https://www.facebook.com/JuttaPaulusRLP/
Beschluss der hessischen Landes-MV der Grünen in Hessen dazu
https://www.gruene-hessen.de/partei/beschluss/die-bundesautobahn-49-ist-ein-antiquiertes-projekt-aus-dem-betonzeitalter-wir-brauchen-endlich-eine-in-die-zukunft-gerichtete-klimafreundliche-verkehrspolitik-auch-auf-bundesebene/
und zur Besetzung der grünen Bundesgeschäftsstelle
https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-28-10-2020/?fbclid=IwAR1KQwdlEErUuUkgxqVSVoLvh52P0XpLoelLbIc9O9iilCTbYmW1bXev8IA
PE des Bundesverwaltungsgerichtes: Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
https://www.bverwg.de/de/pm/2020/37
BUND
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/bund-alternativen/
und
https://www.bund-hessen.de/waelder/keine-a-49-dannenroeder-forst-retten/

weitere Unterzeichner*innen:

Name, KV (Stand 31.10., 8:00 Uhr)

Christian Sauter, Erlangen
Andreas Müller, Essen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Diethard Stamm, Wetterau
Hans Schmidt, Wolfratshausen
Uwe A. O. Heinlein,
Jens Jan Erdmann, München
Sabine Grützmacher, KV Oberberg
Sebastian Kitzig, Berlin xhain
Conny Schacht, Mannheim
Carmen Fontagnier, Mannheim
Holger Skidzun, LAG Migration Flucht
Nicolai Jacobs, KV Köln
Gerrit Alino Prange, KV Potsdam
Veronika Jones, KV Garmisch Partenkirchen
Anett Dreisvogt, KV Hameln
Tom Ritter, Luckenwalde
Philippe Bergmann, KV Oberberg
Andrea Block Gruppe, Sehnde
Ludwig Block Gruppe, Sehnde
Tatjana Lieser, KV Wiesbaden
Monika Raijput, BUND / Eltern fF /
Kerstin Wohlfahrt, Frankfurt
Frank Abschlag, Aktiv f Merzenich e.V.
Parents for Future, Köln
Rieke Grotheer, Frankfurt
Constanze Küppers, Nideggen
Thorsten Barth, Ober Mörlen
Harald Korsten, KV Lauterbach
Kirsten Prößdorf, KV Heindorf ??
Andreas Keppelan, Kv Köln
Areeg Mulhi, ??
Aleksej Puzyrev, GJ Trier Saarburg
Joachim Kratz, Wiesbaden
Kerstin Pfeil, ??
Dagmar Wolf Rammensee, Mainz
Oliver Rohde, Oldenburg
Christiane Schwarze, Homburg / Ohm
Eva Batt, Homburg / Ohm
Irmgard Winkelnkemper, Ahlheim / Rotenburg
Sabine Buchmann-Mayer, ??
Daniela Tamme Kodjovi, Frankf. People for Future
Claudia Landes, Moers
Martin Werner, KV Vogelsberg
Linda Guzetti, LAG Bildung Berlin
Gunnar Michel, GJ Brandenburg
Meo Röttgers, FFF Siegen
Yvonne Berlin, Christians & Parents f Future Germany
Sabine, Ganderkese
Erika Hoferichter, KV Oberberg
Uwe Manowski, Eberswalde
Frithjof Kuhlmann, Wülfrath
Luzie Heidemann, Partens f Future
Sonja Marie Micudaj, Parents f Future Münster
Ulrike Schnitzler, Aalen
Sibylle Arians, Parents f Future Solingen
Bernd Sehnke, Parents f Future BW
Unterschrift zurückgezogen
Silke Zielhofer, ??
Jeanne Keller, Münster
Michael Sauerwald, Münster
Katrin Weissenborn, Parents f Future Lindau
Sepp Kernig, Köln
Anne Bussmann, Beckum
Sofia Rodriguez, Berlin
Konrad Gerards, KV Oberberg
Horst Schmidt, KV Main Kinzig
Cléo Mieulet, Berlin
Simon Lissner, Runkel
Insa Warms Cangalovic, Bremen
Stephan Wiese, KV Lübeck
Robert Lau, ??
Nora Oemichen, Teachers f Future
Philipp Nusbaum, ??
Siegfried Leittretter, KV Marzahn Hellersdorf
Christiane Deckstein, Kerpen
Maximilian Kastner, KV Kaiserslautern
Dierk Helmken, KV Heidelberg
Klaus Haakshorst, Duisburg
Eckehard Luedke, Kevelaer
David Hendrix, ??
Petra Nielsen, Parents f Future, Berlin
Lorcan Rogel, KV Kaiserslautern
Frédéric Zucco, KV Augsburg
Michael Berghöfer, ??
Christopher Hesse, ??
Danielle Schulte, Teacher f Future, Düsseldorf
Helena Eckhoff, ??
Christian Stawinsky, KV Oberberg
Hans Aust, Herzogenrath
Andreas Knoblauch, KV Salzgitter
Barbara Bauer, Köln / Parents f Future
Volker Beer, KV Borken
Kajo Aicher, KV Bodenseekreis
Günter Burck, ??
Lena K. Astanie, Berlin / Mütter & Parents f Future
Steve Beckmann, Berlin
René Halusiak, OV Hilden
Klaus Spieler, OV Obermörlen
Clara Schrader, KV Pankow
Sabina Rother, Waldforum Essen
Christina Steinhoff, Düsseldorf
Nina Giaramita, Köln
Uller Koenig, KV Vulkaneifel
Jonas Baliari, Berlin
Gabi Müller, KV Oberberg
Felicitas Immel, Fischbachau
Tina Paz, Wiefelstede
Theo Pauly, Rockenberg
Nobert Meyer, KV Vulkaneifel
Shirel Paz, Wiefelstede
Gaby Wahl-Winkelhoch, Gummersbach
Laurin Weiß, GJ BW
Janka Vogel, Jena
Kerstin Krasa, Bubenreuth
Arabella Vogel, Jena
Prof. Dr. Manuel Vogel, Jena
Michaela Daffner, Parents f Future Jena
Christian Howe, Berlin
Georg Kaiser, Lennestadt
Stefan Overkamp, Velbert
Hendrk Scharffe, KV Münster
Dr. Wolfgang Daffner, Jena
Tobias Darge, Göttingen
Jutta Brodhäcker, Bonn
Manuela Braun, Rastatt
Ingrid Mahr, Braunfels
Judith Bogner, KV Mühldorf
Dr. Klaus Uwe Gerhardt, KV Offenbach / Land
Hans Aust, Herzogenrath
Gerhard Keller, KV Gießen (GRÜNES Gründungsmitgl.)
Axel von Fintel, KV Wilhelmshaven
Theo Pauly, Rockenberg
Susanne Schmid, Butzbach / Wetterau
Sascha Mieger, Rockenberg
Gerhard Heiko, Mayer Bitzbach / Wetterau
Stephan Kannwischer, Hungen Inheiden
Barbara Poneleit, KV Forchiem
Julia Burckhardt, KV Münster
Fabian Müller, KV Münster (im Vorstand)
Hans Menningmann, KV Darmstadt
Gerd Kauschat, Berlin
Tim Lautner, KV Münster
Damian Winter, KV Münster
Ilka Sander, KV Münster (im Vorstand)
Ali Demirhan. KV Herzogtum Lauenburg
Irmgard Pehle, KV Herford
Christian Peters, KV Münster
Sven Kraatz, KV RSK
Asja Linke, KV Groß Gerau
Felix Märtin, Berlin Pankow
Claudia Dittrich, Berlin
Filimon Dittrich, Berlin
Daniela Fischer Goncalve, KV Pankow
Flavia Dittrich, Berlin
Thomas Krings, KV Pankow
Gudrun Eickelberg, KV Bremen Nordost
Nicolai Jakobs, KV Köln
Karina Kressel, KV Harburg Land
Norbert Protz, KV Wolgast / Usedom
Henry Kirchner, KV Trier
Falk Jagszent, KV Mecklenburg Seenplatte
Bettina Soltau, KV Märkisch Oderland
Nikolai Goldschmidt, OV Lilienthal
Rüdiger Tonoja, KV Emmendingen
Utz Gundert, KV Reutlingen
Dörte Rotthauwe
Thore Hagemann, KV Neuköln
Arthur Lempert, OV Scheessel
Steffen Pichl, Fulda
Jörn Jaath, KV Berlin Mitte
Esin Dargus, KV Oberberg
Sigune Reese
Peter Dahlhaus, KV Köln
Simon Heyden, KV Pankow
Hans Schmidt, KV Bad Tölz
Bernd Frieböse, KV Reinickendorf
Mike Warnecke, KV Olpe
Walter M. Rammler, Fulda
Jörn Jensen, Berlin Mitte
Cornelia Leufgen
Eva Pfannerstill, KV Mainz
Hasan Eker, KV Dortmund
Hans Dieter, Dahlmann
Alfred Holz, OV Lennestadt
Uta Reese, Gilserberg
Thomas Schulte, Werl
Zora Brändle, KV Mannheim
Claudia Eser-Schubert, KV Aichach Friedberg
Steffen Blunk, KV MOL OV Wriezen
Robert Enderle, Hainichen
Merve Mareike Hansen, KV Landkreis Hameln Pyrmont
Karla Stumpe,
Doris Stauber Hoffmann, Hamburg
Reinhard Loos, Erfurth
Andreas Radiebold, Heidelberg
Andreas Jannek, KV Reutlingen
Thorsten Klein, Oberhaid WW.
Ingrid Ox, KV Berlin Mitte
Joer Schur, Montabaur
Baran Topal, KV Karlsruhe
Signe Stein, KV Berlin Mitte
Nicla Hercher, St. Johann
Lennard Gottmann, KV Berlin Mitte
Ralph Urban, OV Schwarzenbeck
Wolfgang Bräuer, Berlin
Jonas Boysen, KV Berlin Mitte
Vincent Willwok, KV Berlin Pankow
Philipp Läufer, GJ Berlin Mitte
Finn Jäker, KV Märkischer Kreis
Milena Reinecke, Berlin
Sven Karim Merakides, KV Berlin Mitte
Markus Schopp, KV Berlin Mitte
Shiva Saber Fattahy, KV Berlin Mitte
Johannes Mihram, KV Berlin Mitte
Signe Stein, KV Berlin Mitte
Fuat Sengül, KV Berlin Mitte
Bettina Schoeley, KV Berlin Mitte
Michael Schwall, KV Kreisfrei Berlin
Wolfgang Ehle, KV KS Land
Thomas Hauschild
Regina Klünder, KV Kiel
Chris Grützmacher, KV Oberberg
Holger Lang, KV München Land
Julian Beier, KV Göppingen