Die Grünen verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl!
Refugees Welcome!
Die Vertagung der Energiewende wird gestoppt!
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen vom 20.-22. November in Halle ging es am Freitag um die Anschläge in Paris und danach um das Thema Asyl und Einwanderung. Neben der am Samstag erfolgten Neuwahl des Bundesvorstands und des Parteirats war das große Thema der Konferenz diesmal „Zeitpolitik“. Ein Politikfeld, das sich irgendwo zwischen der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Fürsorgearbeit (Kindererziehung und Pflege von Angehörigen) und der Frage bewegt, wie die Gesellschaft in einer Arbeitswelt mit immer höherem Leistungs- und Zeitdruck in zunehmend unsicheren und prekären Arbeitsverhältnissen vor dem kollektiven Ausbrennen bewahrt werden kann. Ganz am Ende des zweiten Tages wurde der „Aufbruch 2017“ besprochen, der den Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2017 einläutete und als weiteren kleinen Punkt mehr Vernetzung und Beteiligung in der Partei ankündigte. Am Sonntag ging es zunächst kurz um geschlechtergerechte Sprache und als letzte Tagesordnungspunkte der BDK wurden schließlich Grüne Wirtschaftspolitik sowie Klimaschutz besprochen.
Beim Thema Flucht und Asyl machten die Delegierten den Verantwortlichen (v. a. Baden-Württemberg und Hessen) von Asylrechtsverschärfungen und sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ eine klare Ansage.
Die BDK hatte ja bereits im Vorjahr die Ablehnung des Konzepts der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ beschlossen, sprach sich nun gegen Obergrenzen und Kontingente bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten aus und forderte eine Ablehnung der Einschränkung oder Begrenzung des Famliennachzugs. Die grünen Delegierten bekräftigen damit nochmals, dass sie – abweichend von gefassten Beschlüssen grün regierter und mitregierter Bundesländer im Bundesrat – für das individuelle Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 Grundrecht streiten und keinerlei Einschränkungen akzeptieren. Damit geht an alle in Landesregierungen vertretenen Grünen ein eindeutiger Auftrag einher, weitere Einschränkungen des Asylrechts nicht mehr mitzutragen.
Im Bundesrat hätte mit dem aus unserer Sicht faulen Asylkompromiss – beschlossen unter Federführung von BaWü/Hessen – auch anders verfahren werden können, indem den finanziell entlastenden Teilen für die Bundesländer zugestimmt und der Rest an den Vermittlungsausschuss übergeben worden wäre. So wären wir Grünen mit einem geraden Rücken daraus hervorgegangen und hätten der Erpressung der GroKo widerstanden.
Beim Thema Energiewende konnte eine Aufweichung unserer Position, bis 2030 einen Anteil von 100 % Erneuerbaren Energien im Bereich Elektrizitätsversorgung zu erreichen, verhindert werden. Ein Antrag von Robert Habeck und anderen Grünen forderte eine Vollversorgung mit Erneuerbaren in allen Energiebereichen bis Mitte des Jahrhunderts. Das Ziel des Antrags, alle anderen Energiebereiche mit in unsere Zielsetzungen einzubeziehen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die zeitliche Perspektive jedoch war zu unklar und nicht ehrgeizig genug. Dieser Antrag konnte nicht durchgesetzt werden.
Insgesamt kann als Ergebnis dieser BDK festgehalten werden, dass Beschlüsse, die der Anschlussfähigkeit an CDU/CSU entgegenkommen, von den Delegierten nicht befürwortet wurden, zumal niemand bei den Grünen mit der Söder-/Seehofer-CSU, und nur wenige sich vorstellen können, mit der Schäuble/de Maiziere-CDU zu koalieren. Das Schleifen von grünen Grundwerten führt letztlich nur dazu, dass die Grünen als Funktionspartei enden wie die FDP. Regierungsbeteiligungen, die den Ausverkauf grüner Grundwerte betreiben und sich als Funktionspartei anschlussfähig in die diffuse Mitte begeben, betreiben in letzter Konsequenz den Untergang der Grünen in der sich zunehmend verengenden Parteienlandschaft, da wir als Grüne so nicht mehr als echte Alternative zu den beiden großen Parteien wahrgenommen werden.. Dieses Ergebnis sollte auch als klare Ansage an unsere Abgeordneten im Bundestag verstanden werden, Parteibeschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz nicht zu negieren, ins Gegenteil zu verkehren oder mittels Enthaltungen zu verwässern.
Es gibt zahlreiche BDK-Beschlüsse, die klarstellen, dass wir felsenfest am individuellen Recht auf Asyl festhalten. Trotzdem wurde mit der Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ de facto dagegen verstoßen.
Wenn wir unsere grünen Alleinstellungsmerkmale aufgeben – wozu auch unser bedingungsloser Einsatz für ein individuelles Grundrecht auf Asyl gehört – verlieren wir langfristig unser höchstes Gut, das uns bisher sogar politische Gegner zugestanden: Unsere hohe Glaubwürdigkeit.
Bei der Besetzung des Parteirats haben die Delegierten sich sehr gut entschieden. Wir haben uns sehr gefreut, dass Erik Marquardt (grüne Jugend und Aktivist für Geflüchtete) in den Parteirat gewählt wurde. Insgesamt wurden Menschen in den Parteirat gewählt, die dazu beitragen können, unsere Partei strategisch und politisch eindeutig entsprechend unserer grünen Grundwerte zu positionieren.
Als unabhängige bzw. linke Grüne haben wir politisch-strategisch erheblich dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis zustande kam. Wer genauere Details dazu wissen oder bei uns mitwirken möchte, kann uns jederzeit ansprechen, denn wir sind offen und transparent und werden uns auch weiterhin für unsere grünen Grundwerte einsetzen.
Unsere Erfolge haben wir am Samstagabend bei einer grünen Party mit sehr guten DJ`s mit vielen Özdebiers ausführlich gefeiert!
“Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!” (Bertolt Brecht)
Einige Worte noch zu weiteren wichtigen Beschlüssen:
„Nous sommes unis“, der Antrag zu den Terroranschlägen in Paris und Terrorbekämpfung wurde – wie wir erst im Nachhinein aus der ZEIT erfahren mussten, durch einen Verfahrenstrick sehr kurzfristig noch um die Erwähnung militärischer Maßnahmen in der Terrorbekämpfung ergänzt (Link: https://gruene-linke.de/yourls/23 ), die im ursprünglichen Entwurf des Antrags nicht vorhanden waren. Wir möchten dieses Vorgehen von Omid Nouripour und Agnieszka Brugger an dieser Stelle ausdrücklich kritisieren. Diese kurzfristige Modifikation des Antrags wurde unseres Wissens auch bei der Vorstellung des Antrags nicht nochmal gesondert erwähnt, sodass die Delegierten hiervon keine Notiz mehr nahmen und dem Antrag so zustimmten, wie sie ihn in der Vorbereitung zur BDK lesen konnten. Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab und streben für die Zukunft eine Regelung an, mit der ein derart intransparenter Umgang und die Aushebelung von parteiinternen Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht mehr möglich sein wird.
Ein weiterer Beschluss, den es an dieser Stelle zu erwähnen gilt, ist der zum großen Thema der Konferenz: Zeitpolitik. Es ist richtig, dass viele Menschen kaum noch Zeit haben, sich zu erholen und so auch die arbeitsbedingten psychosomatischen Erkrankungen seit Jahren steigen. Es ist zu begrüßen, dass Grüne dem ein grünes Arbeitszeitmodell und Erleichterungen für Familien- und Angehörigenarbeit entgegensetzen. Offen bleibt dabei allerdings, wie Menschen, deren magerer Lohn für eine Vollzeitstelle jetzt schon nicht ausreicht, um sich und ihre Angehörigen zu versorgen und die folglich nicht nur einen Job haben, von all dem profitieren sollen. Offen bleibt auch, wie die beschlossenen Modelle Menschen in den zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen, die durch Austauschbarkeit von Arbeitnehmer*innen, schlechte Arbeitsbedingungen und Löhnen geprägt sind, eine Hilfe sein sollen. Das ist besonders alarmierend, da diese Situation auch mit Grüner Unterstützung mit Hartz-IV und der Agenda 2010 hergestellt wurde und so der Eindruck entstehen kann, „Zeitpolitik“ sei ein Thema, das vor allem dem bildungsbürgerlichen Wählerklientel der Grünen dient und weniger jenen Menschen, die eine echte neue Grüne Sozialpolitik mit dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit dringend nötig hätten.
Abschließend noch einige Worte zu unserem strömungsunabhängigen Treffen am Freitagabend:
Mit unserem Treffen wollten wir einen Raum schaffen, der unabhängiges Denken und konstruktiven Austausch ohne politische Karriereambitionen oder finanzielle Interessen der entsprechenden Akteure ermöglichen sollte. Im Mittelpunkt standen vor allem Inhalte, die unserer Ansicht nach im Diskurs der Partei entweder zu oberflächlich oder gar nicht behandelt werden. Das Gespräch drehte sich in der Folge deshalb besonders um die Themen Friedens- und Außenpolitik sowie Sozialpolitik. Themen, die uns GRÜNE in anderem Kontext einst unter anderem auch zusammengeführt hatten und heute aktueller denn je sind.
Auf unserem Treffen gab es keine „Sprecher“ und kein „Publikum“, obwohl das mit insgesamt ca. 50 Teilnehmer*innen (also ca. ein Viertel der Größe eines der üblichen Flügeltreffen) bereits leicht hätte der Fall sein können. Nichts erinnerte an die sonst üblichen Inszenierungen auf den Flügeltreffen. Es gab keine Wahlabsprachen und keine Wahlempfehlungen, nur ein Gespräch über Inhalte und ein Gespräch darüber, dass das Links-Rechts-Schema und „Farbenlehren“ uns nicht weiterführen und zu permanenter Selbstbeschäftigung – einem großen Kennzeichen der Partei – führen. Dennoch wurde an diesem Abend immer wieder die große Sorge formuliert, dass trotz der hochprofessionell auf Beifallsstürme getimten anderslautenden Reden des grünen Spitzenpersonals auf der BDK, viele Handlungen von Fraktionsmitgliedern in Bund und den die Bundespolitik prägenden Ländern, wie Baden-Württemberg, weiter eine klare Richtung aufweisen: Schwarz-Grün im Bund.
Diese Option wurde von den Teilnehmer*innen des Treffens mehrheitlich kritisch beurteilt oder klar abgelehnt. Gründe hierfür wurden bereits weiter oben ausgeführt.
Die sehr konstruktive, konzentrierte und freundliche Arbeitsatmosphäre dieses Treffens sehen wir als Ansporn und Bestätigung, eine solche – insbesondere auch von Karriereinteressen unabhängige – Vernetzung von Bündnisgrünen im Sinne einer Stärkung und Wiederbelebung von grünen Grundwerten weiterhin zu fördern.
Wir haben deshalb den Eindruck, dass es auch in Zukunft einen Bedarf für ein derartiges Treffen von unabhängigen Grünen auf allen Bundesdelegiertenversammlungen gibt: Für grüne Menschen, die sich von den in ihren Ergebnissen durch die Organisator*innen stark vorbestimmten und durchinszenierten Flügeltreffen unserer Partei nicht mehr vertreten oder angezogen fühlen. Wir werden diesen Raum für ein solches Zusammenkommen deshalb auch in Zukunft wieder zur Verfügung stellen und laden alle Interessierten ein, vorbeizukommen und sich mit ihren Gedanken und Ideen einzubringen.
Wir danken allen Teilnehmer*innen für Ihr Kommen und Ihre wertvollen Gedanken und Beiträge im Austausch miteinander: Auf Augenhöhe und immer an Inhalten orientiert.
Hier findet ihr alle Beschlüsse und Reden der BDK 2015 in Halle:
https://www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html
https://www.youtube.com/results?search_query=gr%C3%BCne+bdk+halle&spfreload=10
https://www.phoenix.de/content/1015699
Und hier noch eine unvollständige Presseschau zur BDK:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/gruene-parteitag-is-paris-anschlaege-militaer-reaktion
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-parteitag-in-halle-willkommen-im-wunderwatte-land-1.2748332
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-bundesparteitag-setzt-auf-zeitpolitik-und-work-life-balance-a-1063424.html#
https://www.fr-online.de/politik/gruenen-parteitag-widerstand-trifft-stromlinie-,1472596,32465936.html
https://www.taz.de/Debatte-Gruenen-Parteitag/!5254640/
https://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-gruene-setzen-mit-realo-politik-aufs-regieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151122-99-02060
https://www.tagesschau.de/inland/bdk-buendnis90-die-gruenen-101.html
Abschließend noch den Blogrückblick von Jörg Rupp, der auch zu unserem Treffen ein paar Worte schreibt:
https://joergrupp.de/es-geht-voran/
Orgakreis: Bettina Soltau, Susanna Scherer, Horst Schiermeyer, Barbara Richter, Simon Lissner, Claudia Laux, Karl-W. Koch, Richard Janus, Ralf Henze, Klemens Griesehop, Catrin Fabricius
2 Kommentare
Lieber Gerd
Als einer der wenigen Mitantragssteller*innen zu dem Dringlichkeitsantrag „Paris“ möchte ich meine Sicht der Dinge hier wiedergeben, da dies vielleicht ein wenig mehr Erkenntnisse zu den Abläufen bringt. Dabei sehe ich Fehler im Verfahren nicht nur beim BuVo, sondern auch bei der Antragskommission, zumindest dem Teil, der mit diesem Antrag befasst war. Ich gebe Felix Pahl Recht, dass die Vorwürfe gegen Omid und Agnieszka unberechtigt sind, auch das Präsidium hatte wohl keinerlei Alternativen in seiner Handlung.
Der Antrag des BuVos wurde am Donnerstag im Lauf des Nachmittags publik gemacht. Im Antragsgrün sind bis heute lediglich 2 ÄAs dazu eingestellt, nämlich der von Felix Pahl und der von Robert Zion, der eigentlich ein eigenständiger Antrag war und VOR dem BuVo-Antrag eingereicht worden war. Dass dieser in Form eines einzigen eingebauten Satzes/Gedankengangs in den BuVo-Antrag als ÄA verhandelt bzw. BEhandelt wurde ist ein Kapitel für sich, das ich bis heute nicht nachvollziehen kann (auch nicht Roberts offenkundiges Einverständnis damit), aber dazu müsste sich Robert selbst äußern.
Ich selbst hatte eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die sich hauptsächlich auf vier Gedankengänge zum Papier beziehen: nämlich
a. wegzukommen von der „Ausschließlichkeit des ‚Paris-Bezuges'“,
b. Negieren des Nutzens eines Militärischen Einsatzes, stattdessen klares Verbot von Waffenlieferungen an IS-Unterstützer und Kappung der Wirtschaftsbeziehungen,
c. Bezug auf die „alten“ Weltkrieg-I-Grenzen als Ursache und künftiger Aspekt sowie
d. ein Bezug auf unsere – europäische – Mitschuld durch unseren „Hunger nach immer billigeren Rohstoffen“.
Die Verhandlungen mit der Antragskommission waren zeitweilig grenzwertig und einem „einfachen“ Basismitglied als Antragsteller kaum zumutbar, wohl jeder Andere, der nicht seit 15 Jahren derartige Verhandlungen kennt und führt wäre eingeknickt und hätte entnervt aufgegeben. Es wurde ein kaum vorstellbarer Druck aufgebaut mittels des Appells, „die Grünen müssten doch bei DIESEM schrecklichen Anschlag geschlossen agieren“. Auch wurde mehrfach unterstellt, der Antrag mit 26 Unterstützer*innen sei „nicht ordnungsgemäß“ eingebracht.
Dennoch gelang es mir laut Zusage der Antragskommission, die wesentlichen Aussagen in den Antrag hinein zu verhandeln, was offenkundig auch teilweise, aber nicht vollständig umgesetzt wurde … sei es drum.
Dass allerdings gleichzeitig andere ÄAs verhandelt – und offenbar übernommen wurden – und diese gegenteilige Aussagen festschrieben (so die jetzt bereits mehrfach zitierte Aussage: „… ISIS muss man auch militärisch bekämpfen – doch besiegen kann man …“ versus meines – auf die Peshmerga bezogene Aussage „… auch die kurdischen Regionen im Kampf gegen ISIS unterhalb der militärischen Ebene unterstützt …“ und diese dann ohne jegliche Rücksprache mit mir, ja noch nicht einmal Information meinerseits darüber übernommen wurden, ist zumindest – vorsichtig formuliert – nicht in Ordnung.
Daher bitte ich den BuVo, namentlich Michael Kellner und Simone Peter um Aufklärung und Beantwortung folgender Fragen, die sich daraus ergeben:
1. M.E war die Antragsfrist für Änderungsanträge mit „Einstieg in die TO“ = 17:00 Uhr m.E. nicht zulässig für einen Antrag, der erst am Vortag veröffentlicht wurde. Eine nachvollziehbare Begründung liegt mir nicht vor. Es ist unerklärlich, warum diese Resolution noch am Freitag Abend behandelt und abgestimmt werden musste, warum nicht ein Verschieben auf Samstag oder Sonntag möglich war, was einen deutlich entspannteren (und ordnungsgemäßen!) Umgang mit den Änderungsanträgen ermöglicht hätte. Ich bitte diesen Zeitplan zu erklären.
2. Wann werden die weiteren ordnungsgemäß eingereichten Änderungsanträge in das Tool Antragsgrün eingepflegt, warum ist das bisher nicht geschehen?
3. Wie ist es erklärbar, dass die unterschiedlichen Änderungsantragssteller*innen nicht gegenseitig über die anderen ÄAs informiert wurden bzw. dass keine Zusammenführung der ÄAs versucht wurde?
4. Ist der beschlossene Antrag unter diesen nachvollziehbaren und belegbaren Unzulänglichkeiten überhaupt rechtskräftig beschlossen? (Falls der BuVo dies mit „ja“ beantwortet, würde mich die Haltung der Mitleser*innen interessieren, ob eine Klage dagegen vor den BSG Sinn macht.)
gespannt auf die Antworten
herzliche Grüße
Karl-W.
Hi Ihr,
Was mir noch zum Thema „Krieger auf der BDK“ aufgefallen ist: Im Vorfeld wurde ja, auch auf der Seite des Bundesverbandes, Antragsgrün als das Tool des transparenten Meinungsbildungsprozesses angepriesen. Schaut Mensch sich dort P-01 an, fällt auf, dass die Änderungsanträge, mit einer Ausnahme, gar nicht eingestellt wurden. Ich war nicht auf der BDK, und hab‘ mich, als Mitglied, aus dieser offiziellen Quelle informiert – und bin aus allen Wolken gefallen, als ich Michas Vorstellung des Antrags und der Änderungsanträge im Livestream gehört habe. Ich empfinde sowas als grobe Täuschung der Mitglieder und fühl mich, Entschuldigung, verarscht.
LG
Gerd