Zur Unterstützung gestellte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Sie sind entsprechend den Grundwerten unserer Partei basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei sortiert.

Wir freuen uns über eure Unterstützung für die folgenden Anträge und Änderungsanträge. Bitte klickt auf den entsprechenden Antrag (er öffnet sich in einem neuen Tab / Fenster), loggt euch ggf. ins Grüne Netz ein (Wendet euch an netz@gruene.de, um einen Zugang zu bekommen oder im Vergessensfall die Zugangsdaten wiederzuerhalten.) und scrollt bis ans Ende der Unterstützer*innenliste, um euren Namen hinzuzufügen.

Wenn ihr meint, auf unserer Liste fehlt ein Antrag, wendet euch gern per E-Mail an Detlef, um uns den Antrag (Internetadresse und Kurzbeschreibung) mitzuteilen.

Antragsschluss für eigenständige Anträge: Freitag, 4. Oktober 2024, 11:59 Uhr. D.h., bis zu diesem Termin spätestens könnt ihr eigene Anträge stellen und Unterstützer*innen gewinnen oder gestellte Anträge unterstützen. Denkt bei eigenen Anträgen daran, dass ihr mindestens 50 Unterstützer*innen braucht.

basisdemokratisch

21.9. Antrag Demokratie braucht Luft zum Atmen von Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)

Zum Aufbruch gehört eine Demokratie, die lebt. Die aktuellen Krisen dürfen nicht zu einer Behinderung der demokratischen Weiterentwicklung führen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, politische Vereinigungsfreiheit und Schutz vor Benachteiligung aufgrund politischer Anschauungen sind Konsequenzen aus der Überwindung des Faschismus.

21.9. Antrag Engagement für Demokratie ist gemeinnützig von Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)

Für eine lebendige Demokratie braucht es politische Willensbildung und eine aktive Zivilgesellschaft. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss die finanzielle Unabhängigkeit und freie Betätigung von Nichtregierungsorganisationen stärken und zügig umgesetzt werden.

21.9. Antrag Wahlrecht demokratischer gestalten: 5%-Hürde entschärfen von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Absenkung der 5%-Hürde, um mehr Demokratie zu schaffen, Wählerfrust durch verfallene Stimmen zu reduzieren, und das demokratische Spektrum im Parlament gegenüber den Populisten zu stärken.

21.9. Antrag Werft die Lobby aus der Lobby: Für eine grüne BDK ohne Amazon, Bayer, Lidl und die Automobilindustrie! von Lene Greve (KV Hamburg-Altona)

21.9. Änderungsantrag zu § 14 Abs. 8 Bundesversammlung, Antragsberechtigung von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Quorum für Antragstellung von Basismitgliedern (früher 20) wieder abmildern (40 statt 50), damit auch weniger vernetzte Mitglieder die Möglichkeit haben, gute und wichtige Anträge und Änderungsanträge einzubringen.

22.9. Antrag Klimageld Jetzt! von Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)

Für soziale Gerechtigkeit, Steigerung der Akzeptanz der Klimapolitik, Wirkung gegen Populismus von rechts und links.

23.9. Antrag Kompetenzteam statt Kanzlerkandidatur von Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)

Bündnis 90/Die Grünen werden zur Bundestagswahl ein Kompetenzteam bilden, das unsere grünen Werte vertritt, dafür einsteht und kämpft. Es wird kein*e Kanzlerkandidat*in aufgestellt werden.

25.9. Antrag Mehr Diskurs wagen bei der Behandlung von Anträgen und Änderungsanträgen von Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)

Die Debattenkultur auf BDKs ist mangelhaft, da oft kein Einspruch/keine Gegendarstellung zu Gegenreden bei Anträgen und ÄAs möglich ist. In meinem Antrag wird eine einfache Möglichkeit vorgestellt, dies zu ändern und den Diskurs zu beleben.

24.9. Änderungsantrag zu § 17 Abs. 5 Bundesvorstand, Amt und Mandat von Julia Burkhardt (KV Jena)

Dieser Antrag steht in Verbindung mit einem Antrag zu §32: Inkrafttreten der Änderung erst zur nächsten Neu- oder Nachwahl des Bundesvorstandes, da wir uns mitten in einer Amtsperiode befinden und ein sofortiges Inkrafttreten zu hohem organisatorischen Aufwand führt, während wir unsere Kapazitäten für den Bundestagswahlkampf brauchen.

22.9. Antrag Absage an jede Form anlassloser Massenspeicherung von Bürger:innendaten! von Kai Bojens (KV Stade)

Mit großer Sorge beobachten wir, dass plötzlich Sicherheits- und vor allem Überwachungsmaßnahmen im Raum stehen, die bisher undenkbar waren für eine Partei, die den Auftrag zur Wahrung der Bürger:innenrechte nicht zuletzt direkt im Namen trägt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wie keine zweite Partei stehen wir in direkter Verantwortung gegen einen Staat, der immer mehr über seine Bürger:innen wissen will und ihnen gleichzeitig immer weniger traut.

ökologisch

22.9. Antrag Tempolimit und Ausbau des ÖPNV für Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz von Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)

Auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende wirkungsvolle Maßnahmen für Klima, Umwelt, Gesundheit und gegen schädliche Emissionen.

23.9. Antrag Internationale Zusammenarbeit und erneuerbare Energie statt Fracking-Gas: Rückbau des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen von Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)

Das Flüssiggasterminal Mukran auf der Insel Rügen führt zu ungenutzter Überkapazität an Erdgas in Deutschland, hat negative Auswirkungen auf die Ökosysteme auf der Insel Rügen und stellt die europäische Gasinfrastruktur infrage und muss deshalb schnellstmöglich rückgebaut werden.

23.9. Antrag Die Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen – Überragendes öffentliches Interesse für Natur- und Artenschutz! von Kathrin Weber (KV Bielefeld)

Die Biodiversitätskrise ist im politischen Geschehen noch nicht hinreichend angekommen, trotz Aktionsprogrammen und natürlichem Klimaschutz. Zur Zeit sind Energie und Infrastruktur von überragendem öffentlichen Interesse. Es gälte nun aber angesichts der dramatischen Biodiversitätskrise, auch für den Artenerhalt gute Grundlagen zu schaffen.

sozial

21.9. Antrag Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von Andreas Kleist (KV Coburg-Land)

Derzeit wird die Herstellung europäischer und deutscher Produkte in Drittländer ausgelagert und dann auf menschenverachtende und umweltzerstörende Weise möglichst kostengünstig produziert. Die Lieferkettengesetze der EU und Deutschlands könnten eine deutliche Veränderung bewirken. Der Antrag fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Überführung des EU-Gesetzes möglichst nah an den Grünen Werten zu verwirklichen.

21.9. Antrag Vermögenssteuer von Andreas Kleist (KV Coburg-Land)

Im Antrag fordern wir die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Mitglieder der Bundesregierung von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für die Aufhebung der Aussetzung der Vermögenssteuer einzusetzen, wie es im Bundestagswahlprogramm 2021 formuliert und beschlossen wurde. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer mit allen erdenklichen negativen Folgen, die dadurch kleiner würde.

21.9. Antrag Basisgeld – Bürgergeld für Alle von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Einen Schritt zur Ausgestaltung des Grundsatzprogramms gehen, nach dem Sozialleistungen zusammengeführt und in das Steuersystem integriert werden sollen, in Orientierung an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

21.9. Antrag Verbesserung des Rentenniveaus von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Die Absenkung des Rentenniveaus rückgängig machen, damit Deutschland mit europäischen Ländern aufschließen kann, und um die Überprivilegierung der Beamten in der Altersversorgung auszugleichen.

gewaltfrei

21.9. Antrag Diplomatie Ukraine von Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)

Sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen unter der Führung der UN zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf der Basis von Minsk II.

23.9. Antrag Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges vorantreiben von Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)

Am Wochenende 20.-22.September 2024 fand eine sog. Clustertagung mehrerer Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) zur Vorbereitung des Bundestagswahlprogramms statt. Mit dabei auch die BAG Frieden und Internationales, bei der am Sonntag Anträge beraten und größtenteils auch beschlossen wurden, meistens mit eindeutigen Mehrheiten um die 85%. 85% allerdings PRO Aufrüstung und Waffenlieferungen, wohlgemerkt in der BAG FRIEDEN!

25.9. Antrag Zukunft statt Aufrüstung von Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)

Weitere Anträge

21.9. Änderungsantrag zu § 14 Abs. 2 Bundesversammlung, Einladungsfrist von Philipp Schmagold (KV Plön)

Mit der derzeitigen Einladungsfrist bleiben Antragsteller*innen nur 2 Wochen, um das nötige Quorum von 50 Unterstützer*innen zur Antragsbehandlung zu erzielen. Das schwächt unsere Basisdemokratie, eine moderat verlängerte Einladungsfrist wäre ein Zeichen, dass wir die Mitmachpartei bleiben wollen.

21.9. Änderungsantrag zu § 17 Bundesvorstand, Zusammensetzung von Philipp Schmagold (KV Plön)

Die Klima- und Artenkrise spitzt sich immer weiter zu. Der Regenwald steht vor einem Kipppunkt, der Golfstrom droht zu versiegen, Permafrostböden tauen und Extremwetterereignisse nehmen zu – auch bei uns in Deutschland. Um die Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit dieses Schwerpunkts unserer Partei zu erhöhen, soll ein*e klimapolitische*r Sprecher*in oder ein*e klima- und artenschutzpolitische*r Sprecher*in im Bundesvorstand neu geschaffen werden.