Menschenrechte auch für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine

Offener Brief

Menschenrechte auch für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine

Liebe Annalena,

der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko verteidigt elementare Menschenrechte und stellt sich im Ukraine-Krieg mutig und konsequent auf eine Seite, nämlich auf die des Friedens.

Ausdrücklich teilt er in der „Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung“ die Position der UN-Generalversammlung. Diese hatte bekanntlich die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt und von den Kriegsparteien eine sofortige friedliche Beilegung des Konfliktes sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts gefordert. In der Erklärung verweist der Aktivist außerdem auf den UN-Zivilpakt, wonach der Staat das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann.

Als Unabhängige Grüne Linke in der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind wir entsetzt darüber, dass Yurii Sheliazhenko auch auf Basis der oben genannten Erklärung von der ukrainischen Regierung strafrechtlich verfolgt wird und erst kürzlich zu Hausarrest verurteilt wurde. Diesen Versuch, Kriegsgegner einzuschüchtern und mundtot zu machen, weisen wir entschieden zurück und schließen uns der Forderung von Connection e.V. an die ukrainische Regierung an. Eine Antikriegserklärung ist eine Antikriegserklärung und das Gegenteil von Rechtfertigung für Gewalt.

Als unsere Grüne Außenministerin bitten wir Dich: Unterstütze auch Du Yurii Sheliazhenko! Wir bitten Dich, den guten Draht zur ukrainischen Regierung zu nutzen und sie aufzufordern, sich mit ihren Möglichkeiten einzusetzen, dass die Verurteilung des ukrainischen Pazifisten zurückgenommen wird und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden!

Die Bundesrepublik Deutschland trägt gemäß der Präambel des Grundgesetzes eine besondere Verantwortung, zum Frieden in der Welt beizutragen. Gerade wir Grüne betonen zudem den Anspruch, zur Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen. Zur UN-Menschenrechtscharta gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auch das auf Kriegsdienstverweigerung – gemäß unserem Grünen Grundkonsens: „Die Ethik der Gewaltfreiheit ist eine Ethik der Erhaltung und Entfaltung des Lebens.“

Die ukrainischen Behörden sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren und das harte Vorgehen gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung einstellen. Wir bitten Dich um eine zeitnahe Reaktion und vor allem um einen dringenden Appell Deines Hauses an die infrage kommenden Stellen in der Ukraine.

Wir bitten die Grünen Bundestagsabgeordneten, Patenschaften für Yurii zu übernehmen.

Mit Grünen und friedliebenden Grüßen
Unabhängige Grüne Linke in der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Lene Greve, KV Hamburg-Altona
Klemens Griesehop, KV Berlin-Pankow
Sabine Hebbelmann, KV Odenwald-Kraichgau
Svenja Horn, KV Hamburg-Mitte
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Sandra Smolka, KV Freising
Detlef Wilske, KV Berlin-Lichtenberg
Marcus Rommel, SV Siegen / KV Siegen-Wittgenstein
Bernadette Eisenbart, KV Vogelsberg
Andreas Preß, KV Mainz
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land
Ali Demirhan, KV Herzogtum Lauenburg
Yvonne Frey, OV Bonn Mitte
Kurt Münk, OV Emsland Nord
Birgitta Tremel, KV Schwerin
David Baltzer, KV Kreisfrei Berlin
Gerd Schneidereit, KV Harburg-Land, OV Jesteburg
Sigrid Pomaska, KV Märkischer Kreis
Dr. Ingo Lembke, KV Altona
Hans Schmidt, KV Bad Tölz-Wolfratshausen
Ralf Roschlau, KV Heilbonn
Jan Erdmann, KV München
Thomas Mohr, KV München
Tim Lautner, KV Münster
Walther Moser, KV Freiburg
Ellen Pordesch, KV Darmstadt
Isabel Sadewasser, KV Plön
Marco Petricat, KV Köln
Hans Aust, OG Herzogenrath
Gabriele Raasch, KV Ludwigslust-Parchim
Sabine Schwöbel-Lehmann, KV Darmstadt-Dieburg
Dorothea Martin, KV Barnim
u.a.