Rechte Kampfverbände nicht mehr unter Kontrolle
– oder im Regierungsauftrag?
Wie erwartet war nach der Lieferung der Leos an die Ukraine nicht das Ende der Forderungen erreicht. Umgehend wurde der Ruf nach Kampfbombern laut – und umgehend erhöht. Erste MiG 29 aus Polen sind schon geliefert, an F16 findet in den USA bereits die Ausbildung von Piloten statt, für die schnelle Lieferung gelang es Selenskyj, eine „Kampfjet-Koalition“ zu schmieden, welche die Lieferung, Wartung und Ausbildung koordinieren soll. Außerhalb der Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen (Deutschland hat keine F16) will sich auch die deutsche Regierung beteiligen.
Als Bedenken wurde immer wieder, u.a. von Scholz, geäußert, die Gefahr, dass diese Waffen zu Angriffen auf Russland verwendet werden könnten, sei nicht auszuschließen, und dann drohe eine weitere Eskalation des Krieges. Auch Angriffe Russlands auf die Waffenlieferanten – wenn die Lieferung als aktive Kriegsbeteiligung gewertet wird – sind vorstellbar. Russland warnte wiederholt vor Angriffen auf das eigene Territorium (als solches betrachtet es auch die Krim), DAS sei eine rote Linie.
Am 2.3. berichten russische Politiker über einen Angriff ukrainischer „Saboteure“ auf russisches Staatsgebiet. Dahinter stecken wohl russische Rechtsradikale, die für die Ukraine kämpfen, so das ZDF. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bryansk-putin-sicherheitsrat-ukraine-krieg-russland-100.html
23.5.2023: Überfall auf russisches Grenzgebiet; Partisanen bringen den Krieg nach Russland – was dahintersteckt:
Russische Freiwillige, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpfen, haben ihre Heimat direkt angegriffen. Laut dem Gouverneur der attackierten Region Belgorod mussten neun russische Dörfer evakuiert werden. https://www.zuonline.ch/partisanen-bringen-den-krieg-nach-russland-was-dahintersteckt-672380364193
23.5.2023, 09:53 Uhr: Bericht: Wohl US-Fahrzeuge für Angriff auf Belgorod genutzt
Bei dem Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sollen der „New York Times“ zufolge anscheinend mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet worden sein. Zwei dieser als „MRAP“ (Mine-Resistant Ambush Protected) bekannten Fahrzeuge seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden …
https://www.tagesanzeiger.ch/ticker-ukraine-russland-krieg-wichtigste-news-102-230591284724
23.5.2023: Kiew weist – wie immer, wenn es um Angriffe hinter der russischen Grenze geht – alle Verantwortung weit von sich. Vermutlich stünden hinter den Attacken „russische Bürger, denen das terroristische Regime ihres Landes zum Hals heraushängt“, erklärte ein Sprecher nach den Angriffen in der Region Belgorod.
Allerdings wirken die ukrainischen Beteuerungen, nur Zuschauer zu sein, diesmal hohl, weil Präsident Wolodimir Selenski selber laut einem geleakten amerikanischen Geheimdokument vorgeschlagen haben soll, russische Dörfer in Grenznähe zu besetzen, um bei Verhandlungen ein Faustpfand zu haben gegen Moskau. Selenski hat die Anschuldigungen in einem Interview mit der „Washington Post“ zwar als „Fantasie“ abgetan, erklärte aber gleichzeitig, die Ukraine habe das Recht, „jeden Trick“ gegen Russland anzuwenden. Das Pentagon hat die Echtheit der geleakten Dokumente nicht bestritten.
https://www.tagesanzeiger.ch/partisanen-bringen-den-krieg-nach-russland-was-dahintersteckt-672380364193
23.05.2023, 21:10 Uhr: Russland meldet Stromausfall nach Drohnenangriff
Russland hat nach einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk in der Region Kursk einen Stromausfall in drei Dörfern gemeldet. Reparaturen seien im Gange, erklärte Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Es gebe keine Verletzten. … Seit der Invasion melden russische Regionen nahe der ukrainischen Grenze immer wieder Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-248.html
Russland wird nicht angegriffen?
Gerade der Überfall auf die Dörfer der Region Belgorad legt die Probleme offen: Das Überschreiten der ukrainischen Grenze durch schwer bewaffnete russische Staatsbürger mit Panzern, Artillerie und anderen Waffen kann in einem Kriegsgebiet nicht ohne Billigung der Regierung und des Militärs geschehen. Die TAZ kommentiert das völlig richtig: „Eine Staatsführung, die so mit der Wahrheit umgeht, sollte sich nicht wundern, wenn man ihr nun auch in anderen Bereichen weniger Glauben schenkt.“
https://taz.de/Besetzung-russischer-Ortschaften/!5933437/
Dass Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, in sozialen Netzwerken eine Einmischung der Ukraine in die Operation der Freiwilligen ausschloss (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/russland-belgorod-freiwillige-ukraine-krieg-faq#was-wussten-die-ukrainer-von-der-operation), verringert lediglich die Glaubwürdigkeit von Aussagen der ukrainischen Regierung.
Rechtsextreme Einheiten – russischer Widerstand oder ukrainische Kämpfer?
Das ZDF berichtet bereits am 5.11.2022 über Denis Nikitin, einen der bekanntesten russischen Rechtsextremisten. Während andere rechtsextreme Gruppen sich am Angriffskrieg Putins beteiligen, verteidigt er die Ukraine. Nachdem Nikitin zuerst vergeblich versucht hat, unter anderem auch deutsche Rechtsradikale für den Krieg zu mobilisieren, steht er nun an der Spitze des im August entstandenen und aus rund einem Dutzend russischer Rechtsradikaler bestehenden „Russischen Freiwilligenkorps“. Es gibt offenbar weitere rechtsextreme Einheiten: Eines der bekanntesten Beispiele ist das Pahonja-Regiment, das aus belarussischen Freiwilligen besteht, daneben aber auch eine georgische und tschetschenische Kampftruppe. Dazu kommen weitere Freiwillige, vorwiegend aus ostmitteleuropäischen und angelsächsischen Staaten, die mit der von der Ukraine unterstützten Internationalen Legion der Territorialverteidigung assoziiert oder deren Teil sind. Nikitins „Russisches Freiwilligenkorps“ nutzt als Emblem das Wappen der sogenannten „Wlassow-Armee“. Sie entstand während des Zweiten Weltkriegs aus russischen Kriegsgefangenen und kollaborierte mit Deutschland.
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/denis-nikitin-rechtsextremismus-ukraine-krieg-russland-100.html)
Weitere Eskalation bei der Schwere der Angriffswaffen?
Gleichzeitig gibt Selenskyj Garantien, Russland nicht anzugreifen, zumindest nicht mit „Kampfjets des amerikanischen Typs F-16“. Und kaum sind die ersten Kampfjets geliefert, wird die Latte wieder ein wenig hoch gerückt:
Update vom 23. Mai, 4.15 Uhr: Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss) hat sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. „Die Partner der Ukraine müssen jetzt „all-in“ gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein. Die Marschflugkörper … ermöglichten „Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie“. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch „um die 150“ einsatzbereit.
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-f16-kampfjets-waffen-lieferung-selenskyj-russland-putin-news-ticker-zr-92295310.html
Fazit
Die immer wieder dementierte Tatsache, dass es auf Seiten der ukrainischen Kämpfer rechtsextreme Gruppen gibt, kann mittlerweile als belegt angesehen werden. Dass von der ukrainischen Führung auch Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet als „zulässiges“ und sinnvolles Mittel angesehen wird, ebenfalls. Wobei der Angriff auf die Krim zwecks Rückeroberung offen propagiert wird, die Gegenoffensive soll vor allem diesen Zweck haben. Wolodymyr Selenskyj gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Unsere Mission ist es, unser Land zu retten, unsere Unabhängigkeit und unser Volk“ (mehreren Quellen). Russland betrachtet die Krim als „russisches Territorium“. In den internationalen Forderungen nach Friedensverhandlung wird gefordert, das Thema „Krim“ vorerst auszuklammern.
In Anbetracht dieser Erkenntnisse ist die weitere Lieferung schwerer Angriffswaffen unverantwortbar.
