Die Orga-Gruppe der UGL äußert sich zur aktuellen Personalentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen (Ankündigung des Rücktritts des BuVos)

Wir nehmen die Ankündigung des Rücktritts des Bundesvorstands zur Kenntnis. Über die Hintergründe und anstehenden Neuwahlen haben die Medien bereits viel berichtet. Herausragende Erkenntnis waren dort getätigte Aussagen des grünen Vizekanzlers Robert Habeck. Er fordert eine Kursverschiebung der Partei zur bürgerlichen Mitte und strebt dafür „Beinfreiheit“ an. Journalist*innen nannten dabei ausdrücklich sein Ziel, die ehemaligen „Merkelwähler*innen“ zu gewinnen.

Dazu verweisen wir auf die verheerenden Ergebnisse der letzten Wahlen ab der Europawahl, wobei uns zuletzt mehr als 60% unserer Unterstützer*innen abhanden gekommen sind. Wir verlieren diese, weil sie genug haben von faulen Ampel-Kompromissen und dem damit einhergehenden Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust. Unsere treuen Anhänger*innen brechen uns deshalb weg. Sie können nicht durch Wähler*innen der Mitte ersetzt werden. Die sog. gesellschaftspolitische Mitte ist bereits von der AfD über die Union bis zur FDP besetzt.

Zudem gilt die alte Wahrheit: Menschen wählen immer das Original. Gerade die Grünen haben lange Jahre, u.a. in der Klimafrage, davon profitiert.

Unser Fazit: Es muss eine Rückbesinnung auf die grünen Werte eingeleitet werden, wir können neue Wähler*innen nur gewinnen, wenn wir mit unseren Stärken glaubwürdig punkten – was bei der aktuellen grünen Regierungspolitik schwierig wird. Mit dem weiteren Wechsel unserer Politikausrichtung in die überbesetzte Mitte werden wir unsere Wahlniederlagen fortschreiben und so unsere Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken. Mit dem beabsichtigten bürgerlichen Mitte-Kurs wird es eher in Richtung 5% als 20% gehen. Eine Kanzlerkandidatur führt sich so ad absurdum und ist mehr als überflüssig.

Es muss in der grünen Partei einen sozial-ökologischen Kurswechsel links der Mitte geben. Der Platz dort ist in unserer Gesellschaft frei! Wir müssen nur beherzt die Initiative ergreifen und dürfen nicht dem rechten Populismus der CDU/CSU von Merz und Söder und den rechtsextremistischen Narrativen der AfD verfallen, sondern konsequent für unsere sozial-ökologischen, humanistischen grünen Werte einstehen und kämpfen!