Offener Brief

an die Parteiführung
sowie die Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages
unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und nach Maßnahmen, die Zahl der Geflüchteten irgendwie zu reduzieren. Als Lösung werden auch Vorschläge genannt, die jedem GRÜNEN Wert konträr entgegenstehen.

In keinem Kommentar von Politiker*innen werden jedoch die Ursachen für diese Fluchtbewegung erwähnt – auch nicht durch Vertreter*innen unserer Partei.

Zu bekämpfen sind nicht die Flüchtlinge, zu bekämpfen sind die Fluchtursachen. Und DAS geschieht überhaupt nicht!

Unsere Forderungen

Wir fordern Euch daher auf, bei jeder (!) sich bietenden Gelegenheit zu verlangen, dass den Menschen in ihren Herkunftsländern ein auskömmliches, friedliches Leben ermöglicht wird. Und wir fordern euch dazu auf, dass die politischen Schritte, dies umzusetzen, von euch in der Bundesregierung und im Europaparlament angegangen werden. Wir müssen aufhören, den Ländern unfaire „Frei“-Handelsverträge aufzuzwingen und so deren Lebensgrundlagen nachhaltig zu vernichten – zugunsten der hiesigen Wirtschaft. Beispiele dafür gibt es genug. Symbolisch für viele andere seien hier nur das Leerfischen der Küsten durch industrialisierte Fangflotten genannt oder die Zerstörung der heimischen landwirtschaftlichen Infrastruktur durch Preisdumping, das hochsubventioniert aus der EU betrieben wird. Die Liste ist unendlich fortsetzbar.

Nicht unerwähnt bleiben kann die Fluchtursache „War on Terror“, welche in vielen Ländern das Nahen und Mittleren Osten die bisherigen Staatssystem zerstört hat, ohne Alternativen zu schaffen oder zumindest zu unterstützen. Ausgerechnet aus diesen Ländern kommen aktuell die meisten Geflüchteten. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Geflüchtete sind Leidtragende der verheerenden Militärinterventionen, an denen auch die Bundesregierung beteiligt war.

Wer sollte seine gewohnte Umgebung verlassen, wenn sie/er dort auskömmlich leben kann? Wer sollte sich von Schlepperbanden nahezu lebenslang versklaven lassen und bei der „Reise“ nach Europa ihr/sein Leben riskieren, wenn sie/er dazu nicht durch Hunger, Unfreiheit und Aussichtslosigkeit gezwungen ist?

Das sind die wesentlichen Gründe für die derzeit hohen Geflüchtetenzahlen. Und genau das sollten gerade wir GRÜNE in jedweder Kommunikation deutlich machen.

Wir fordern genau das von Euch.

Statt dessen fordert unsere Grüne Bundesvorsitzende Ricarda: „Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen ankommen …, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen“ und „Wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“

DAS ist keine Grüne Politik, das ist schlicht unmenschlich. Wohin sollen die Menschen denn „rückgeführt“ werden, in den Bürgerkrieg nach Syrien oder Libyen? Zum Talibanregime nach Afghanistan? Nach Tunesien – wo sie dann weiter an der libyschen Grenze in der Wüste ausgesetzt werden?

Flucht lässt sich nur durch die Ausschaltung der Fluchtursachen bekämpfen. Da müssen wir ansetzten. Da müsst vor allem IHR in den Parlamenten ansetzen. JETZT!

Erstunterzeichner*innen:

• F Lothar Winkelhoch (verantwortlich für den Text)
• Karl-W. Koch
• Detlef Wilske
• Sabine Hebbelmann
• Klemens Griesehop
• Sandra Smolka
• Barbara Romanowski

Weitere Unterzeichner*innen:

• David Baltzer
• Ralf Henze
• Christian Bleek
• Rainer Albrecht
• Anna K. Boertz
• Robert Riße
• Frédéric Zucco
• Jens Erdmann
• Isabel Sadewasser
• Irmgard Winkelnkemper
• Diethardt Stamm
• Andreas B. Sonntag
• Yvonne Frey
• Florian Fritzsche
• Marianne Rummel
• Eva Kandler
• Dorothea Martin
• Tabitha Elkins
• Lene Greve
• Horst Schiermeyer
• Manuel Mühlbauer
• Petra Kesper
• Andreas Herden
• Günther Bunte-Esders
• Hans Schmidt
• Manuela Braun
• Alexander Hunczek
• Sabine Krämer
• Norbert Dick
• Franziska Jäckel

Aktuelles: Pitt von Bebenburg: Keine Auslieferung an die Ukraine: Schutz für Deserteure in Deutschland gefordert. Frankfurter Rundschau, 24.09.2023

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