Schluss mit neoliberal – international solidarisch aus der Krise!
Einladung zum UGL-Sozialforum (22.‒24.9.2023, NaturFreundehaus Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin)
Wider bessere Möglichkeiten die neoliberale Hegemonie – Neokolonialismus und strenge Hierarchie, verbrämt mit dem Schlagwort der „Freiheit“ – aufrechtzuerhalten, ist Ursache der aktuellen tiefen Krise. Weltweit kommt die Brutalität der unsozialen Weltordnung neu zum Ausdruck: In Frankreich umgeht Macron für neoliberale Renten-Konterreformen das Parlament und forciert die Polizeigewalt gegen Demonstrierende. In Italien regiert nach jahrelangem EZB-Spardiktat eine faschistische Partei. Die USA führen Wirtschaftskrieg gegen Chinas Wachstum und verbieten progressive Bücher im Schulunterricht – zuletzt Werke Shakespeares. Die EU erklärt sich zur Festung gegen Schutzsuchende. Die deutsche Ampel-Regierung kürzt bei enormen Rüstungsausgaben drastisch am Sozialstaat, bereichert mit Konzernrettungen die Krisengewinnler und verschärft die mit Jahren der Sparpolitik eingeleitete Rezession.
Das ist, anders als auch unsere Parteispitze meint, nicht alternativlos. Mit planvoller, international kooperativer Weiterentwicklung der Produktionsweisen sind die Erleichterung mühevoller Arbeit, die Lösung der Menschheitsaufgabe Klimaschutz sowie ein Leben in Wohlstand und Frieden für alle Menschen möglich. Handlungsleitend sind dabei die bei den UN-Klimakonferenzen in Rio 1992 und in Paris 2015 (COP 21) verabschiedeten UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Im Ringen um die Überwindung des Elends sind wir dabei nicht allein: Nach den harten Einschnitten der Eindämmung formieren sich die Gewerkschaften wieder – Ver.di verzeichnete dieses Jahr die höchsten Mitgliederanstiege, die IG Metall belebt die Diskussion über die 4-Tage-Woche und sogar in Krankenhäusern wird gestreikt. Noch lebendiger sind die Streiks und Sozialproteste in unserem Nachbarland Frankreich – und selbst in England, dem Mutterland des „freien Marktes“. Hierzulande gehören zu den Errungenschaften sozialer Kämpfe, auf denen wir aufbauen können, nicht zuletzt die als antifaschistische Konsequenz im Grundgesetz verankerten sozialen Rechte und Ansätze zur Demonopolisierung.
Schluss mit neoliberal: In global kooperativer Entwicklung liegt die wirkliche Freiheit. Wir wollen im UGL-Sozialforum linksgrüne Perspektiven zur Überwindung der weltweiten Ungleichheit erörtern, die als das entscheidende Hemmnis für demokratischen Fortschritt allen schadet. Insbesondere konzentrieren wir uns dabei auf die Themen Steuergerechtigkeit, staatliche Investitionen und Beschäftigungspolitik. Alle Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Ein Flubglatt zum Einladen von Mitstreiter:innen für Ort haben wir hier für euch vorbereitet.
Freitag, 22.9.
18 Uhr: Filmabend „Salvador Allende“ (Patricio Guzmán, Chile 2004) mit Einführung – 50 Jahre nach dem Putsch
Was lernen wir aus dem Aufbruch Chiles heute? Wie gewinnen wir hier, im „Herzen der Bestie“, den Kampf um die Überwindung neoliberaler Ideologie und global ausbeuterischer Wirtschaftspolitik?
Samstag, 23.9.
10-12 Uhr: Die soziale Frage und die Demokratie – Armut und Vermögensverteilung
Wie wird sich der enorme Reichtum angeeignet? Wie wird wirtschaftlicher Einfluss dafür genutzt? Warum sind wir Grünen inzwischen so vorsichtig bei der Besteuerung von Reichen? Was ist für eine Kurswende erforderlich?
Impulsvortrag: Herbert Storn (Autor, GEW Hessen, verschiedene NGOs) und Diskussion.
12:30-14:30 Uhr: Green New Deal vs. „Standortsicherung“
Wie kommen wir dazu, gerade dort staatliche Lenkung durchzusetzen, wo sie gegen die unmittelbaren Profitwünsche der Unternehmen erforderlich ist? Wie gelingt der für die Bewältigung der Klimakrise erforderliche Technologietransfer gegen Standortkonkurrenz?
Workshop und Diskussion. Lest zur Vorbereitung die Broschüre International Solidarisch: Schluss mit Austerität der Hamburger Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse.
14:30-16 Uhr: Mittagspause
16-18 Uhr: Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens – Worin besteht die Würde der Arbeit?
Worauf kommt es an, um zur nachhaltigen Umverteilung von oben nach unten, zur Herstellung würdevoller Arbeitsverhältnisse und zu einer menschenwürdigen Mindestsicherung für alle Menschen beizutragen? Wer ist dafür bereits aktiv?
Impulsvorträge: Thomas Wolff (Sprecher der AG Grundsicherung & Grundeinkommen, Grüne Berlin) und Ralf Krämer (Ver.di Bundesvorstand) und Diskussion.
Ab 20 Uhr: Orga-Beratung
Sonntag, 24.9.
10-14 Uhr: Antragsberatungen zur kommenden BDK in Kleingruppen
Anmeldung zum UGL-Sozialforum
Unser Formular-Tool scheint seit ein paar Tagen nicht zu funktionieren. Wenn ihr euch noch anmelden möchtet, schreibt mir bitte eine E-Mail mit folgenden Daten:
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- Samstag 10-12 Uhr
- Samstag 12:30-14:30 Uhr
- Samstag 16-18 Uhr
- Sonntag 10-14 Uhr
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