ANTRAG zur 47. BDK: AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN: ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!
Die UGL ruft alle Grünen Mitglieder auf, mit symbolischer Unterschrift den bereits eingereichten Antrag zu unterstützen.
Unterschreiben kann jedes grüne Mitglied, auch Unterstützungsbeschlüsse von Gliederungen sind willkommen. Diese Liste bleibt offen bis zur BDK!
Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Regierungsmitglieder und den Parteivorstand von
Bündnis 90/Die Grünen auf:
1. In dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen.
2. Eine breite partei-interne Debatte um die Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen anzustoßen. Diese soll unter Federführung der BAG Frieden und unter Einbezug von
Akteur*innen der Friedensbewegung stattfinden – beispielsweise im Rahmen eines Sonderparteitages.
zum Antrag und zur Begründung hier…
3 Kommentare
welche Komponenten (auch deutsche) sich noch in türkischen Kampfdrohnen befinden:
https://netzpolitik.org/2021/raketen-und-sensoren-deutsche-technik-fuer-den-tuerkischen-drohnenkrieg/
Clemens Ronnefeldt, 27.1.2022, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes stellte uns folgende Information zur Verfügung:
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig
des Internationalen Versöhnungsbundes:
Die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt“ beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Suchköpfe für bewaffnete Drohnen an die die Türkei liefert. Die Türkei verkauft diese Drohnen mit den deutschen Suchköpfen unter anderem an die Ukraine – und hat diese auch bereits eingesetzt, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbas.
Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung
beigetragen. Die Recherche beim ZDF hat „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html
Die Bundesregierung hätte es selbst mit in der Hand
über ihre Sperrminorität, den Ukraine-Konflikt an einem
wichtigen Punkt zu entschärfen.
—
Simon Lissner, 27.1.22
Ich habe 1999 für die Grünen nicht mehr viel übrig gehabt. Jetzt, als spätes Mitglied,
finde ich es umso wichtiger, dass das Thema Verteidigung und Krieg als (immer noch in Erwägung zu ziehende) „letzte Möglichkeit“, Anachronismen sind, die innerhalb der Grünen offensichtlich immer noch zu diskutieren sind. In diesem Fall sind es die „Einzelschicksale“, die in Kauf genommen würden. Wer das akzeptiert, hat leider keine Phantasie. Die ist als Grundlage für Empathie ja nötig. Drohnen werden ja -immer noch- durch Menschen gesteuert. Mit diesen Menschen sollten wir Mitgefühl zeigen. Denn irgendwer ist ja immer bereit…