Auch die Grünen brauchen eine klare Haltung gegen Kampfdrohnen
Es gibt einen strategischen Streit innerhalb der SPD. Heiko Maas, seines Zeichen Bundesaußenminister, hat sich für bewaffnete Kampfdrohnen ausgesprochen.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Walter Borjans als Parteivorsitzende dagegen. Der Fraktionschef Rolf Mützenich der SPD im Bundestag hat sich ebenfalls klar gegen Kampfdrohnen positioniert. Er ist, nebenbei bemerkt, sehr friedensliebend und Pazifist. Medial begleitet wird diese strategische Auseinandersetzung innerhalb der SPD von Sigmar Gabriel, der in den Medien Stimmung für Kampfdrohnen macht. Es ist also eine Auseinandersetzung zwischen „Krieg und Frieden“ in einer aktuellen historischen Variante innerhalb der SPD. Gabriel spricht sich klar für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen aus. (siehe Tagesspiegel vom 18.12.2020: https://www.tagesspiegel.de/politik/anschaffung-von-kampfdrohnen-blockiert-der-drohnenstreit-offenbart-den-fehlenden-fuehrungswillen-der-spd/26733034.html – siehe auch Pascal Breucker in der TAZ vom 20.12.2020 unter Überschrift „Bombenstimmung bei den Sozis“: https://taz.de/Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5735151/ )
Interessant ist auch Gabriels Aussage in diesem Kontext zu den Grünen: „… Zwar äußert sich Robert Habeck, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen, auch kritisch gegenüber dem Einsatz von Drohnen. Seine Kollegin allerdings, Annalena Baerbock, sieht das Vakuum, das die USA z.B. in Afrika und dem Nahen Osten hinterlassen und in das autoritäre Regime eintreten. Sie will deshalb nach der Bundestagswahl mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über ‚robuste europäische Militäreinsätze‘ reden“ und im TAZ-Beitrag: „Ein – fragwürdiges – Lob spendete Gabriel hingegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, weil sie nach der Bundestagswahl mit Frankreichs Präsidenten Macron über ‚robuste europäische Militäreinsätze‘ reden wolle. Dass es dabei dann auch um den Einsatz von Kampfdrohnen gehen würde, ‚dürfte vermutlich auch Baerbock wissen‘. Derzeit lehnen die Grünen – ebenso wie die Linkspartei – Kampfdrohnen noch ab. Baerbock sei ‚offenbar aus ähnlichem Holz geschnitzt wie der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer, der seiner Partei die Teilnahme Deutschlands an einem vom damaligen UN-Recht nicht gedeckten Nato-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien zumutete‚, schwärmte Gabriel.“
Näher beleuchtet wird dieser Konflikt auch von Andreas Castorff in einem Kommentar wieder im Tagesspiegel vom 16.12.2020 (siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-ueber-bewaffnete-drohnen-die-spd-sucht-ihren-kurs-mit-kuehnert-als-neuem-lafontaine/26724362.html) unter dem Titel „Die SPD sucht ihren Kurs – mit Kühnert als neuem Lafontaine“: Castorff analysiert die Strategie vom SPD-Vorstand und Fraktionschef Mützenich: „Verantwortlich für diese mindestens halbe Kehrtwende sind die Sozialdemokraten an der Spitze von Partei und Fraktion, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Ralf Mützenich. (…) Die grünen Avancen an die Konservativen lassen links ein Feld frei. Walter-Borjans, Esken und Mützenich stehen dafür politisch. Es ist vielleicht nur in diesen Corona-Monaten in Vergessenheit geraten. Die drei können argumentieren, im Wissen um ihre Haltung gewählt worden zu sein; und dass die SPD als „Staatstragende Partei Deutschlands“ mit einem oberpragmatischen, superrealistischen Kurs in den vergangenen Jahrzehnten nichts gewonnen, sondern immer weiter verloren hat, Millionen Wähler inzwischen. (…) Wenn also die alte Rechnung nicht aufgeht, wollen die Vorderen augenscheinlich eine neue aufmachen. Befeuert werden die Überlegungen dadurch, dass die Grünen gerade links Platz machen. Wer Annalena Baerbock und Robert Habeck mit ihren Avancen an die Konservativen hört, der rechnet sich wohl aus, dass deren linke Anhänger unzufrieden und für die SPD (wieder) ansprechbar werden. (…) Bleibt allerdings die Frage, ob das, was links vielleicht gewonnen werden könnte, ausreicht, um über 15, 16, 17 Prozent zu kommen. Wahrscheinlich nicht – weshalb es über kurz oder lang zu einer Doppelstrategie kommen muss, einer wie 1998 mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Letzterer findet sich wieder in Olaf Scholz, dem, wie er selbst meint, Kanzlerkandidaten mit der höchsten wirtschaftspolitischen Kompetenz. Dessen Versprechen, unausgesprochen: Linke Blütenträume werden nicht in den Himmel wachsen. Die anderen sollen dann die SPD als Friedenspartei unter Berufung auf Willy Brandt profilieren (wie es Walter-Borjans bei seiner Wahl tat) und als Gralshüter sozialer Gerechtigkeit nach Art Lafontaines.“ Ich finde, dies ist eine ziemlich genaue Analyse in der aktuellen Frage von „Krieg und Frieden“ in der SPD.
Kleiner historischer Exkurs diesbezüglich zur SPD. „Im Sommer 1914 unterwirft sich der linke Flügel der SPD um Hugo Haase bei der Bewilligung der Kriegskredite noch der Fraktionsdisziplin, doch ab dem Winter 1914/15 zeichnet sich ein Auseinanderbrechen der Partei ab. Eine wachsende Minderheit der Reichstagsfraktion, angeführt von Karl Liebknecht und unterstützt von Rosa Luxemburg, verweigert die Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten und tritt für eine Aufkündigung des Burgfriedens sowie einen sofortigen Friedensschluss ohne jede Vorbedingungen ein. 1917 ziehen die Parteilinken Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zusammen mit Vertretern der Parteimitte wie Karl Kautsky und Eduard Bernstein die Konsequenzen und gründen die USDP. Die MSDP um Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann werden von der Generalkommission der Gewerkschaften unterstützt. Das bringt ihnen den Vorwurf ein, sie hätten mit ihrer Kriegspolitik die Prinzipien der Sozialdemokratie ´verraten`.“ (siehe: https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/kriegspolitik-spaltet-spd.html) „Mit der Gründung der USPD 1917, die keine Kriegskredite mehr an das Kaiserreich gewähren will, beginnt die Spaltungsgeschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus der USPD geht die noch radikalere, umstürzlerische Spartakus-Gruppe hervor. Als die Spartakisten schließlich die KPD gründen, gibt es also drei linke Gruppen, die einander erbittert bekämpfen, erst mit Worten, dann mit Gewalt.“ (siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/spartakus-aufstand-rosa-luxemburg-liebknecht-spd-noske-buergerkrieg-revolution-weltkrieg-freikorps-1.4240607). Es endete im Spartakus-Aufstand und der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit wissentlicher Unterstützung vom sozialdemokratischen Reichswehrminister Noske. „Was in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 in und vor dem Luxushotel „Eden“ wirklich geschehen ist, erforscht der TV-Regisseur Klaus Gietinger seit nunmehr fast 30 Jahren. Im Jahr 2009 veröffentlichte er eine Biografie über der Drahtzieher des Doppelmordes, Hauptmann Waldemar Pabst unter dem Titel „Der Konterrevolutionär“. Er soll die Erschießung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg befohlen haben – mutmaßlich in Absprache mit Gustav Noske.“ (siehe: https://www.vorwaerts.de/artikel/dunkler-fleck-spd-geschichte). Der sozialdemokratische Reichswehrminister Noske bezeichnete sich selbst als „Bluthund“ der Weimarer Republik.
Wir sollten von Annalena und dem BuVo eine klare Haltung zur Ablehnung von Kampfdrohnen einfordern. Ich werde auch im Rahmen des grünen Wahlprogramms zur Ablehnung des Einsatzes von Kampfdrohnen einen Änderungsantrag einbringen, in dem ich ein klare Haltung zur Ablehnung des Einsatzes von Kampfdrohnen stellen und begründen werde. Da haben wir schon mal einen Änderungsantrag zum Thema „Krieg und Frieden“ bei den Grünen, an dem sich die Spreu vom Weizen trennt.
