Nachdem die Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ gescheitert sind, wird der Bundesvorstand aufgefordert, alle anderen Alternativen in offenen konstruktiven Gesprächen mit den Vertreter*innen der Parteien zu prüfen. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre z.B. die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung (ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung).
Begründung:
Die „Jamaika“-Verhandlungen wurden bisher fälschlicherweise als „alternativlos“ dargestellt und eine Verweigerung würde zwangsweise zu Neuwahlen führen. Neuwahlen haben einen – auch für uns – ungewissen Ausgang, die Gefahr, dass die extremen Kräfte gestärkt werden besteht.
Im Fall einer Minderheitsregierung ohne Grüne Beteiligung könnte es gelingen, uns in der Opposition – da wir ja gebraucht werden – so zu profilieren, dass wir mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen können. Auch hat sich in den Sondierungen gezeigt, dass etliche grüne Positionen durchaus mehrheitsfähig sind, während sich andere leider nicht einmal in Regierungsbeteiligung durchsetzen lassen …
Zudem haben wir in etlichen Bereichen die Unterstützung der Bevölkerung, wie zum Beispiel beim Kohleausstieg, bei dem eine Mehrheit durchaus bereit ist, das auch mit höheren Kosten zu finanzieren. Die zum Klimaschutz notwendige Energiewende wird weit über das klassisch-grüne Milieu hinaus befürwortet.
Minderheitsregierungen sind auch in anderen Ländern ganz normal, z. B. in den Niederlanden, Spanien, Portugal, Kanada, in skandinavischen Ländern wie Dänemark, Norwegen, Schweden sogar üblich. Anstatt in einer Jamaika-Koalition mit Formelkompromissen und Minimalkonsensen mit Partei- und Fraktionsdisziplin zu regieren, ist es mittels Minderheitsregierung möglich, endlich den Bundestag wieder als oberstes demokratisches Beschlussfassungsorgan zu beleben und demokratische Mehrheiten zu organisieren. Was bei der Ehe für Alle möglich war, kann auch bei anderen Themen demokratische Diskurs- und Entscheidungsprozesse im Parlament befördern und Lobbyismus beenden.
In den vergangenen Legislaturperioden lief das Verfahren einer „Minderheitsregierung“ im Grunde schon bei einer Vielzahl von Entscheidungen, nämlich bei allem, was mit dem Bundesrat gemeinsam entschieden werden musste. DORT gab es seit langem keine „Regierungsmehrheit“. Und es hat funktioniert, mit teilweise sehr guten, fraktionsübergreifenden Konsensbildungen. Minderheitsregierungen sind zum breiten Konsens „genötigt“, nicht unbedingt das Verkehrteste für eine gute und ausgewogene Politik.
Deshalb nur Mut zu einer Minderheitsregierung!
Link zum Unterzeichnen
(nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen)
Bei Problemen mit dem Unterzeichnen:
Für Nicht-Angemeldete Unterstützer*innen:
Ihr müsst auf die Seite https://netz.gruene.de/ gehen und euch mit Namen und Passwort einloggen. Falls ihr diese nicht oder nicht mehr oder noch nicht habt, gilt: „Falls ihr eure Zugangsdaten nicht mehr wisst, schreibt eine Mail an netz@gruene.de“ mit Euren Namen, Adresse, KV und logischerweise Mailadresse. Ihr müsstest dann an Werktagen innerhalb von 24 Stunden diese Daten per Mail bekommen, wenn nicht bitte ich um Mitteilung, ich hake dann nach. Wenn ihr diese habt geht ihr auf die Seite
https://antraege.gruene.de/bdk42/Andere_Alternativen_pruefen_-_Mut_zu_einer_Minderheitsregierung-44757
und könnt dort nach Anmeldung ganz normal unterschreiben, als „Person“ (DIE Einstellung müsste voreingestellt sein, es geht auch als OV oder KV usw., macht aber hier keinen Sinn, nur bei der Antragstellung).
ALTERNATIV druckt ihr den Antrag aus (müsste auf 1 Seite passen), unterschreibt diesen, inkl. KV-Nennung und scannt ihn ein und schickt den Scan per Mail an mich ( kwkoch@gmx.de ) oder schickt ihn per Fax (06592 6150001) an mich, ich melde das dann an Gremien weiter.
herzliche Grüße
KW Koch
