Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei findet ihr den Link zum Leitantrag des Bundesvorstands „Zukunft ist, was wir draus machen“: https://antraege.gruene.de/
Änderungsanträge zu diesem Dringlichkeitsantrag sind bis Freitag, den 24.11. um 11.59 Uhr möglich, wie immer am einfachsten über unser Antragstool unter https://antraege.gruene.de/
Ich freue mich darauf, Euch am Wochenende zu sehen und mit Euch über die Konsequenzen aus Bundestagswahl und Sondierungsgesprächen zu diskutieren und den Blick nach vorn zu richten.
Herzliche Grüße,
Euer Michael Kellner
Änderungsanträge zu A-01: Zukunft ist, was wir draus machen
In Zeile 36 einfügen:
Landwirtschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Eingrenzung von Rüstungsexporten, die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Von Zeile 53 bis 56:
„Partei der linken Mitte“ streichen
Von Zeile 53 bis 55:
Begriff der „linken Mitte“ als Verortung der Partei streichen, da die Ansprache einer imaginären „Mitte“ nicht zielführend ist (ausführliche Begründung). Momentan lieber auf klare Inhalte konzentrieren, als darauf, dass wir eine so genannte „Mitte“ ansprechen wollen.
In Zeile 64:
Umwelt. Für gelingende Integration sowie Humanität und Rechtsstaatlichkeit statt Humanität und Ordnung
In Zeile 64 einfügen:
Umwelt. Für eine offene und vielfältige Gesellschaft.
Nach Zeile 73 einfügen:
Die letzte Bundesregierung hat es nicht nur versäumt, aus der Kenntnis des Ausmaßes der staatlichen Schnüffelaktivitäten Konsequenzen zu ziehen – sie hat diese kurz vor der Wahl durch die Ausweitung der Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung auch noch gefördert und ausgeweitet. Beides steht nicht im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten und unseren Vorstellungen von einer liberalen Demokratie. Ausufernde Quellenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind ein Anschlag auf Bürgerrechte, sie sind Ausdruck einer zunehmenden Aufweichung und Abschaffung demokratischer Grundwerte. Dies lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
- Egal ob in der Regierung oder in der Opposition, wir fordern daher:
- Rücknahme der Ausweitung der Online-Durchsuchung per „Formulierungshilfe“
- Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung
- Rücknahme des NetzDG
- Keine neuen Abenteuer zur Massenüberwachung, etwa durch „Entschlüsselungsinitiativen“ des EU-Rats
- Gesetzlicher Schutz und Solidarität für Internet-Firmen, die sich der Beihilfe zur Massenüberwachung widersetzen
- Keine Beeinflussung der Informationsgewinnung des Bürgers von staatlicher oder privatwirtschaftlicher Seite
- Förderung des kritischen Denkens im Bildungsbereich statt staatlichem oder privaten Vordenkertum
Wir sind stolz auf die Arbeit von Hans-Christian Ströbele und Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss und auf das Verhandlungsgeschick unserer Sonderier*innen. Ihr Engagement gegen Überwachung ist uns Ansporn für unsere weitere, auf Bürger- und Menschenrechten basierenden Politik im Netzbereich. Denn eins wissen wir ganz genau: Freiheit ist keine Sklaverei, und Unwissenheit keine Stärke!
Von Zeile 74 bis 76:
Stoßrichtung: Wahlauswertung einfordern, Weichenstellung für Neuwahlen dann auf der Grundlage der Wahlanalyse. Keine Festlegung darauf, dass am Programm nichts geändert wird, aber kein Drängen auf umfassenden Programmprozess.
In Zeile 76 hinzufügen
Klarstellung zur Wahl der SpiKas im Fall eventueller Neuwahlen: Festlegung auf eine Wahl auf der BDK im Januar, sofern notwendig.
Änderungsantrag zu A-06 (ehm D-07): Andere Alternativen prüfen – Mut zu einer Minderheitsregierung
Von Zeile 3 bis 4:
Stoßrichtung: keine Präferenz für eine Tolerierung der CDU/CSU-Minderheitsregierung, Klarstellung dass Auftrag zur Bildung einer Minderheitsregierung nicht bei uns liegt.
Änderungsantrag zu A-05 (ehm D-06): Gut aufgestellt in mögliche Neuwahlen
Von Zeile 8 bis 10:
Stoßrichtung: Nicht den Eindruck erwecken, dass eventuelle Neuwahlen für uns Wiederholungswahlen sind. Wahl analysieren und dann auf grundlage der bisherigen Arbeit entsprechende Schlüsse ziehen.
wird fortgesetzt…
