von Uli Cremer
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“ (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.“
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1 Kommentar
Cohn Bendit fordert: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören“. Wie kann man sicherstellen, dass die Waffen nicht doch an die Islamisten geliefert werden. Joschka Fischer will anscheinend Waffen sogar ohne jegliche Bedingungen liefern (auch an islamistische Fundamentalisten).
Der Westen hat schon mal „Aufständische“ unterstützt, die Taliban in Afghanistan. Das Ergebnis is bekannt. Daher sollte die EU auf jegliche Waffenlieferungen verzichten.