Februar 2012 Archiv

Alexander Dobrindt (CSU Generalsekretär) – Entlastung für Naziterroristen

von Simon Lissner, 29.2.2012

Beate Klarsfeld wurde nun von der LINKEN als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hätte uns GRÜNEN gut angestanden. Gerade angesichts der Reminiszenzen an die NS-Vergangenheit, die wir vor wenigen Wochen erlebten, wäre Beate Klarsfeld eine würdige, eben glaubwürdige Bundespräsidentin (zur Biografie von Serge und Beate Klarsfeld https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Klarsfeld).
Das Erschrecken über …

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Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!

nachfolgend findet Ihr die deutsche Fassung einer französischen Initiative zur Solidarität mit Griechenland, die ich für unterstützenswert halte. Ich habe aber meinerseits keine Idee, wie sie hier sinnvoll verbreitet und veröffentlicht oder auch aufgegriffen/beantwortet werden könnte.
Ich bitte darum, sich nicht nur Gedanken zu machen, sondern auch entsprechende Intitaiven vorzuschlagen bzw. selber zu ergreifen!

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Iran: Atomkonflikt friedlich lösen, demokratische Kräfte stärken

Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zur wachsenden Kriegsgefahr:
“Seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Durch das Vorgehen der iranischen Führung wird die gesamte Region destabilisiert und durch die aggressiven Drohungen gegenüber Israel wird der Konflikt zusätzlich eskaliert. Die potentielle Bedrohung …

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Einladung zum Fachgespräch „Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“ am 05.03.2012 in Berlin

wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch „Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht „Drogenkrieg“. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in „Narco-Staaten“ von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

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