Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, und Sven Lehmann, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW.
Kristina Schröder ist jetzt seit gut anderthalb Jahren Ministerin für Frauen. Jedenfalls auf dem Papier. Ihr Amt scheint ihr fast peinlich zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Ihre offensichtliche Untätigkeit in der Frauenpolitik grenzt an Arbeitsverweigerung. Stattdessen profiliert sich die konservative Hessin als Anti-Feministin, indem sie gegen Feministinnen und „Vertreterinnen des gleichstellungspolitischen Mainstreams“ holzt. Erneut hat sie ihre verqueren Vorstellungen von „Gleichstellungspolitik“ in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung öffentlich ausgebreitet. Die Bundesfrauenministerin fordert den „Abschied vom Kampf der Geschlechter“ und rückt die Männerpolitik in den Blickpunkt.

Das Patriarchat ist noch lange nicht besiegt
Doch was heißt das konkret? Während viel zu lange Kinderbetreuung als reine Frauenaufgabe betrachtet worden ist, gehen jetzt inzwischen immerhin 23 Prozent der jungen Väter zumindest für zwei Monate in Elternzeit. Immer weniger Männer haben Lust, nur Helden der Arbeit und als Alleinverdiener Haupternährer einer Familie zu sein. Ja, viele Männer wollen weniger Leistungsdruck und mehr wertvolle Zeit für Freunde, Familie und, gesellschaftliches Engagement. Es gibt aber auch immer noch viel zu viele Männer, die von den derzeitigen männlich dominierten Gesellschaftsverhältnissen profitieren. Männer in Führungsetagen und Politik, die gerne unter sich bleiben. Männer, die sich darauf verlassen, dass die Frau sich natürlich um die Kinder kümmert, falls die Familie keinen der immer noch knappen Betreuungsplätze bekommen hat. Oder aber Geschäftsführer, die es als selbstverständlich ansehen, nach 17 Uhr noch wichtige Meetings anzusetzen. Patriarchale Strukturen und Herrschaftsverhältnisse sind über Jahrtausende gewachsen, gefestigt und verteidigt worden und führen auch heute noch zur Vormachtstellung der Männer in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das Patriarchat ist weiterhin quick lebendig, noch lange nicht besiegt und wird sich nicht kampflos verabschieden. Wer die gleichberechtigte Gesellschaft erreichen will, muss die männlich dominierte überwinden. Dafür müssen Feministinnen und emanzipierte Männer gemeinsam kämpfen.
Konflikte eingehen und Entscheidungen treffen
Dies wird nicht ohne Konflikte gehen. Diese Konflikte bestehen nicht zwangsläufig zwischen Frauen und Männern. Sie vollziehen sich zwischen den Nutznießern der aktuellen Geschlechterverhältnisse und denen, die sich schon von den noch vorherrschenden Rollenmustern verabschiedet haben. Die Nutznießer, und das sind vor allem Männer, werden ihre Privilegien nicht unter Jubelrufen abgeben. Dafür braucht es mehr als warme Worte und Selbstverpflichtungen. Es braucht Gesetze und eine Ministerin, die bereit ist, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen.
Politik heißt gestalten. Kristina Schröder wäre in der Position, tatsächlich die Situation von Männern, die sich nicht mehr den gängigen Klischees unterordnen wollen, zu verbessern. Sie hätte die Macht, die Frauen, die ihre Potentiale nutzen wollen, zu unterstützen. Der Weg zu einer familienfreundlichen Arbeitskultur, zu Lohngerechtigkeit und einer gerechten Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit ist aber noch lang. Bisher sind es immer noch Frauen, die den höchsten Anteil der Beschäftigten in Minijobs, im Niedriglohnsektor  und in unfreiwilliger Teilzeit stellen. Es sind Frauen, die lange Babypausen machen, weil KiTa-Plätze fehlen oder die KiTa nur halbtags geöffnet hat. Um dies zu ändern und auch die Männer zu stärken, die sich mehr Zeit für die Familie nehmen wollen, reicht es nicht, wenn sich die Familienministerin darauf beruft, dass sich die Arbeitskultur ändern muss. Die Diagnose ist richtig, aber mit warmen Worten ist es nicht getan. Die Ministerin könnte die Instrumente nutzen, um solche Veränderungen zu beschleunigen.

Das Elterngeld weiter entwickeln
Ein Ansatz ist das Elterngeld -eine Erfolgsgeschichte (bezeichnenderweise nicht von Frau Schröder, sondern ihren Vorgängerinnen durchgesetzt), die jetzt dank der Untätigkeit der Ministerin auf halben Wege steckenzubleiben droht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Frau Schröder sich von der Reform des Elterngeldes unter dem Vorwand des Haushaltsvorbehaltes verabschiedet. Sie könnte ja mal darüber nachdenken, ob auch im bestehenden Elterngeldzeitraum von maximal 14 Monaten Änderungen angesagt sind, ohne die Gesamtbezugsdauer zu verlängern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Was spricht beispielsweise dagegen, aus der aktuellen 12+2-Regelung eine 10+4-Regelung oder bestenfalls eine 7+7-Regelung zu machen? Dann wäre es letztlich egal, ob einE ArbeitgeberIn einen Mann oder eine Frau einstellt. Frauen hätten endlich die gleichen Startbedingungen für ihre Karrieren und Männer würden nicht mehr schief angeschaut, wenn sie mehr als 2 Monate Elternzeit nehmen oder um 16 Uhr sagen „Sorry, ich kann heute Abend nicht am Meeting teilnehmen, ich muss mein Kind aus der KiTa abholen“.
Frauenquote statt wirkungslosen Selbstverpflichtungen
Ein zweites Instrument wäre eine verbindliche Aufsichtsratsquote. Um mehr Frauen den Weg in die Führungsetagen zu ebnen und etwas an der „Präsenzkultur“ zu ändern, wäre sie ein wichtiges Mittel, wie auch die Beispiele aus Norwegen oder Frankreich zeigen. Weil Kristina Schröder aber eigentlich gar nichts ändern will, hat sie sich eine „flexible Selbstverpflichtungsquote“ ausgedacht. Jedes Unternehmen soll für sich selbst eine Zielvorgabe festlegen, wie viele Frauen es in seiner Führung haben möchte, und diese dann erreichen. Dass hierdurch der Frauenanteil wenn überhaupt nur marginal gesteigert werden kann, zeigen die Erfahrungen der letzten 10 Jahre. Schröders Flexiquote ist ein Hohn und die Selbstaufgabe von Politik. So kommt die Gleichberechtigung nicht voran.
Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierung
Für mehr Lohngerechtigkeit wäre ein flächendeckender Mindestlohn ein erster Schritt. Heute haben weder Frauen noch Männer wirksame Instrumente, um gegen diskriminierende Bezahlung effektiv vorzugehen. Denn wer traut sich schon, sich erstens zu erkundigen, wie viel die KollegInnen verdienen und zweitens mehr Geld vom Arbeitgeber einzuklagen? Selbst wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hätte, ist es wahrscheinlich, dass über Umwege eine Kündigung bzw. die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags die Folge einer solchen Klage sein kann. Damit dieses Risiko nicht bei den einzelnen Frauen liegt, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Betriebs-und Personalräte und Gleichstellungsverbände. Das führt auch dazu, dass die Urteile dann für alle betroffenen Beschäftigten gelten und nicht nur für die Frau, die geklagt hat.
Und am wichtigsten ist vermutlich, die staatlichen Anreizsysteme zu ändern. Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung und Witwenrente führen dazu, dass es häufig eine individuell rationale Entscheidung ist, als Mann zum Alleinernährer zu werden. Und als Frau nur Teilzeit zu arbeiten oder nur mit einem Minijob hinzu zu verdienen. Die geplante Herdprämie der Bundesregierung in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro jährlich gehört ebenso endgültig beerdigt. Das Geld und die Mehreinnahmen durch Veränderungen im Steuersystem könnten viel besser für den KiTa-Ausbau und die gezielte Unterstützung von Kindern ausgegeben werden.
Gemeinsam gegen den Schröderschen Anti-Feminismus
Um die Situation der Frauen zu verbessern, wie es Aufgabe einer Frauenministerin ist, gehört es auch dazu, die Männer zu unterstützen, die für eine geschlechtergerechte Zukunft streiten. Stattdessen versucht Kristina Schröder mit ihrer antifeministischen Kampfrhetorik einen Keil zwischen Männer und Frauen zu treiben. Der Kampf der Geschlechter ist nicht vorbei, er ist aber akzeptierter und moderner geworden. Jetzt kämpfen emanzipierte Frauen und Männer zunehmend gemeinsam gegen den Roll-Back in der Geschlechterpolitik.
Um die Rollenkorsette zu überwinden, die auch zum Nachteil der Männer sind, brauchen wir eine Politik, die Frauen fördert. Die nutzt dann auch emanzipierten Männern. Diese Politik, das ist klar, wird nicht von Kristina Schröder ausgehen. Ganz im Gegenteil. Emanzipierte Frauen und Männer werden es selbst in die Hand nehmen müssen: in der Wirtschaft, im alltäglichen Leben und auch und besonders in der Politik.
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