Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns überrascht und erschreckt – sie war so nicht vorauszusehen. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und wir kritisieren, dass fast alle …
Schlagwort: Fraktion
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Okt 28 2008
BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.
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Okt 16 2008
Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Finanzmarktkrise und Abstimmung im Bundestag
*Zunächst ein paar Hintergrundinformationen zur Finanzmarktkrise:*
Ich war Mitglied der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am vergangenen Wochenende, genauer gesagt von Donnerstag bis Montag in Washington war. Neben der Jahrestagung selbst hatten wir Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, des Repräsentantenhauses, der Zentralbank („Fed“) und der amerikanischen Bankenaufsicht …
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Aug 28 2008
Ohne Kurswechsel kein Mandat
Am 5.9. lädt die Bundestagsfraktion zur Diskussionsveranstaltung hinsichtlich Afghanistan nach Kassel, Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 19:00h (mit Jürgen Trittin MdB, und Simon Lissner KV Limburg-Weilburg, Mitinitiator der Sonder BDK und des Göttinger Beschluss, Moderation: Omid Nouripour, MdB)
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
