Die Grünen in einer Jamaika-Koalition – das könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik bringen. Doch da ist die Gefahr, dass die grüne Parteispitze FDP und CDU nachgibt und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgibt. Ein klares Signal der grünen Basis kann das verhindern: Keine Fortsetzung der neoliberalen Handelspolitik der Großen Koalition! Unser offener …
Schlagwort: CETA
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Okt 05 2017
Attac Factsheet: CETA II: das Handelsabkommen der EU mit Vietnam
Ein Jahr nach dem europaweiten Krimi um CETA ist über dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada längst noch nicht
endgültig entschieden – und nicht nur das: Auch die sachlichen Probleme sind nicht verschwunden, die den europaweiten Widerstand begründet haben. Ja, sie gehen im Gegenteil sogar noch weit über CETA hinaus, denn insgesamt treibt die …
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Mai 30 2016
Ein Desaster für die GRÜNEN, würden wir CETA & Co. nicht stoppen
von F Lothar Winkelhoch
Brief zum Versenden an die zuständigen Politiker*innen in Bund und Ländern:
Es wäre die schlimmste Blamage, ein Desaster für die GRÜNEN, würden wir CETA & Co. nicht stoppen, obwohl wir die Möglichkeit dazu haben:
Im gesamten Bundesgebiet kämpfen unsere engagierten FreundInnen mit viel Herzblut gegen diese …
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Dez 02 2015
TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse
von Sven Giegold MdEP
Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch.
Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist …
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Mrz 04 2015
CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.
Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab.
Bitte animiert auch …
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