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Schlagwort: ATG

Jun 20 2011

öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestage

  • Veröffentlicht unter Energie

  • 20. Juni 2011

Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird.

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