2022: Urabstimmung „Zukunft statt Aufrüstung!“ gegen 100 Mrd. € für die Bundeswehr im Grundgesetz
Vom 7.4. bis 31.8.2022 haben wir Unterschriften gesammelt, um entgegen dem überstürzten Aufrüstungskurs der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ eine Urabstimmung der Parteibasis darüber einzufordern, das – ursprünglich klar friedensorientierte und antifaschistische – Grundgesetz nicht durch die Festlegung eines Sonderkreditrahmens über …
