Grüner Grundwert
Aug. 02 2013
Von Uli Cremer
Seit dem 1. August 2013 ist das 2011 verhängte EU-Waffenembargo in Sachen Syrien Geschichte. Natürlich erhält das Assad-Regime weiterhin keine EU-Waffen – das ist angesichts des nicht nachlassenden Nachschubs aus dem Iran und aus Russland auch nicht erforderlich. Aber wenn jetzt vom französischen Staat bezahlte französische Waffen oder vom britischen Staat …
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Aug. 02 2013
Der erweiterte Sicherheitsbegriff, der Beginn der 1990er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts begann, immer weitere politische Felder der militärischen Logik zu unterwerfen, hatte durchaus eine Geschichte in der Friedensbewegung. Von ihm wurde ein Bruch mit den klassischen Militärkonzepten erwartet, eine stärkere Betonung anderer Ansätze in der Außenpolitik, wie beispielsweise Entwicklungspolitik.
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Juli 25 2013
Das zentrale Moment, warum heutige Telekommunikation so stark überwacht werden kann, ist eine für Überwachung anfällige Infrastruktur. Eine hiergegen abgesicherte Infrastruktur muss zuallererst eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicherstellen. Sinnvollerweise auf Basis einer Public-Key-Infrastruktur, die gleichzeitig die Authentizität der jeweiligen KommunikationspartnerInnen sichert wie einen gesicherten Kommunikationskanal bereit stellt.
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Juli 21 2013
Das Netz ist zum jetzigen Zeitpunkt weder sicher noch frei. Dies hat die Affaire um Snowden noch einmal offenbart. Für uns Grüne ist diese Erkenntnis nicht neu. Noch im letzten Jahrtausend hatten wir uns intensiv mit dem Echelon-System beschäftigt, gegen den Überwachungsstaat Wahlkampf geführt.
Staaten sind dabei nur ein Teil der Akteure, die Daten sammeln und auswerten und in …
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Juli 08 2013
Von Uli Cremer
Die Nachrichten aus Syrien werden nicht besser: 100.000 Opfer hat der Krieg schon gefordert, Millionen sind auf der Flucht. Gleichzeitig werden die Rufe nach Waffenlieferungen an die Rebellen und nach einer westlichen Militärintervention immer lauter. Als Scharfmacher profiliert sich schon länger der Afrika-Redakteur und Auslandschef der taz Dominic Johnson. Bereits im Oktober …
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Apr. 03 2013
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
von Simon Lissner, 3.4.2013
1945 gilt in der bürgerlichen Wahrnehmung unseres Landes gemeinhin als „Stunde Null“. Klar, dass sich nach den begangenen Verbrechen, die eben nicht nur von einem „Wahnsinnigen“ begangen worden waren sondern sich weitgehenden Zuspruches im deutschen Volk erfreuten, …
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Apr. 02 2013
FIGHT RACISM NOW!
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und …
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März 20 2013
von Uli Cremer
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts …
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Feb. 09 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht …
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Jan. 18 2013
Uns Frauen aus dem Mali eine epochale Rolle zu, hier und jetzt, zur Verteidigung unserer Menschenrechte gegen drei Arten Fundamentalismus: den religiösen, über einen radikalen Islam; den wirtschaftlichen, über die totale Vermarktung; den politischen, über die nur noch förmliche, korrupte und korrumpierende Demokratie.
Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in …
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