Kategorie: Allgemein

Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC – WPA – Staaten

Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag vom 27.04.2016

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC -WPA – Staaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16 und zu dem Vorschlag für einen …

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Ein Desaster für die GRÜNEN, würden wir CETA & Co. nicht stoppen

von F Lothar Winkelhoch

Brief zum Versenden an die zuständigen Politiker*innen in Bund und Ländern:

Es wäre die schlimmste Blamage, ein Desaster für die GRÜNEN, würden wir CETA & Co. nicht stoppen, obwohl wir die Möglichkeit dazu haben:
Im gesamten Bundesgebiet kämpfen unsere engagierten FreundInnen mit viel Herzblut gegen diese …

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The end of capitalism has begun

Without us noticing, we are entering the postcapitalist era. At the heart of further change to come is information technology, new ways of working and the sharing economy. The old ways will take a long while to disappear, but it’s time to be utopian.
The red flags and marching songs of Syriza during the …

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Beiträge und Fotos vom Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“

Begrüßung durch Ralf Henze

Liebe Freundinnen und Freunde, guten Morgen!
Ich freue mich, euch alle hier zu sehen, dass ihr Interesse an unserer Tagung habt. Wir alle wissen ja, dass wir viel durch Scheuklappen sehen, weil wir eher wahrnehmen, was direkt in unserem Umfeld passiert als das, was weiter entfernt ist. Bestes aktuelles Beispiel …

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Trittin plädiert für Kurswechsel der Grünen

Die Grünen im Hoch? Ex-Spitzenmann Jürgen Trittin sieht die Lage seiner Partei keineswegs rosig: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, macht er sich für einen linkeren Kurs stark.
Der Grünen -Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin warnt seine Partei in einer Analyse mit dem Titel “Haltung und Verantwortung – Warum der 13. März den Grünen ein …

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Hans-Christian Ströbele und die Vermögenssteuer

von Ralf Henze

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bereits einige Kritiken zu diesen neuen Vermögenssteuerplänen abgegeben. Der Begriff  “Superreiche” ist dehnbar wie ein Gummi, für mich sind das Menschen mit mindestens zig Millionen auf der Kante. Etwas genauer definiert hat das Hans-Christian Ströbele bereits 2003 auf der Sonder-BDK zur Agenda 2010 in …

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Dilma Rousseff : Brasiliens politischer Karneval

Dilma Rousseff hat eine schwere Niederlage erlitten. Wollen sich die Abgeordneten einer Präsidentin entledigen, die das Land ruiniert? Oder ist sie Opfer einer Intrige?
Eigentlich hat sich das brasilianische Abgeordnetenhaus am Sonntag mit einer bitterernsten Angelegenheit beschäftigt. 367 von 504 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff, das nun …

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Rechtfertigungsdruck auf Muslime in Deutschland

Gastbeitrag von Ralph Krolewski, 26.3.2016

Die aktuellen Entwicklungen führen zu einem fortwährenden auch in den Medien transportierten Rechtfertigungsdruck auf die in Deutschland lebenden Muslime, ihr Verhältnis zum Rechtsstaat, zur
Demokratie und zur Gewalt zu klären und eine behauptete Unklarheit dazu befeuert die öffentlichen populistischen Aktivitäten, den Islam unter Generalverdacht zu stellen …

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Einladung zur Arbeitstagung „Freiheit statt Festung Europa!“

Arbeitstagung Freiheit statt Festung Europa
zur Einladung und zum Tagungsablauf (Flyer)

Der Flyer soll fliegen – helft mit, ihn  zu verbreiten.
Wann:                      21. und 22. Mai 2016 (Sa. ab 11:00 – So. 14:00 Uhr)
Wo:                          Haus der Jugend (Jugendherberge)
Deutschherrnufer 12

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Die Flüchtlingskrise droht die Armut in Deutschland zu verstärken

Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk
“Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland”, sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, “vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

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