Schluss mit dem Sanktionsregime!

Erklärung zur 60-Jahr-Feier der Bundesrepublik Deutschland

Ein Sozialstaat, der zu einem In-Lohnarbeit-Setzungs-Staat wird, indem er immer mehr Menschen unter Androhung von Leistungsentzug und damit Armut die Selbstbestimmung und Würde nimmt, sie so niederhält und glaubt disziplinieren zu müssen, ein solcher Staat hat den Namen „Sozialstaat“ verwirkt.

Das Gleiche gilt für den Staatsozialismus à la DDR und die deutsche Sozialdemokratie seit „New Labour“ und der „Neuen Mitte“, die unter der hohlen Formel „Der Gesellschaft etwas zurückgeben“ Solidarität mit staatlicher Zwangsadministration von Oben verwechselt haben und verwechseln.

Als Folge dieser Entwicklung zerfällt augenblicklich das soziale Band und mit diesem die Legitimität von Politik. Denn ein Staat, der seinen Bürgern nicht traut, verwirkt über kurz oder lang seinen Anspruch, deren Repräsentanz zu sein. Er wird zu hohlen Gewalt, bestenfalls zum Hüter des Ressentiments der Arbeitsplatzbesitzenden gegenüber den vermeintlich „Überflüssigen“.

Der Staat mag das Gewaltmonopol haben, den Menschen in die Betten und Kühlschränke zu schauen, Lebensgemeinschaften zu durchleuchten – das Recht dazu hat er nicht. Ebenso wenig wie das, Menschen und Familien qua Verwaltungsvorgang in Armut zu stoßen. Wie konnte es nur sein, dass wir diese Republik und Demokratie zu so etwas haben werden lassen?

Im Gegenteil: Der Staat hat die Pflicht, die Würde des Menschen zu schützen, darf niemanden zu einer bestimmten Arbeit zwingen und muss ein sozialer und demokratischer Staat sein. Auch das Bundesverfassungsgericht hat versagt.

Noch nie war eine Gesellschaft materiell so reich, wie die unserige heute, noch nie war sie zugleich so arm an politischen Zielvorstellungen! Unserem Steuersystem gelingt es nicht mehr, die immer weiter auseinanderklaffende Schere in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu schließen, unserer Arbeitsmarktpolitik nicht mehr, die immer vielfältiger und notwendiger werdenden Formen der Arbeit im Sozialen, im Kulturellen, in der Gesundheit und Pflege, in der Wissenschaft und im Umweltbereich auch als solche anzuerkennen und angemessen zu entlohnen.

Diese Arbeit ist weder „Amt“ noch „Ehre“, sie wird faktisch zur (potenziellen) Basis eines neuen Reichtums, der eben nicht mehr darin bestehen kann, in immer kürzeren Abständen immer mehr Dinge zu produzieren und zu konsumieren, sondern in Arbeit von Menschen für Menschen.

All dies aber wird es unter Zwang und Kontrolle nicht geben können. Darum Schluss mit dem Sanktionsregime! Erneuern wir das soziale Band aus dem diese Gesellschaft geknüpft ist. Bekennen wir uns bedingungslos zur Solidarität untereinander, statt das Ressentiment übereinander weiter zu institutionalisieren.