Die Revolte der Menschen, die sich gegen massiven Terror immer weiter im arabischen Raum ausbreitet, richtet sich nicht alleine nur gegen die katastrophale soziale Lage, sie richtet sich gegen Ungerechtigkeit, die krasse Missachtung ihrer elementaren Menschenrechte und besonders die Jugend hat die Nase voll von No Future für sie und alle Zukunft für die Kleptokraten, denen sie eine entscheidende Verantwortung für ihre aussichtslose Lage zuschreibt. Noch ist es offen, ob klerikale Fundamentalisten diesen demokratischen und gerechtfertigten Aufstand auf ihre Mühlen lenken können. Ob dies gelingen wird, wird auch von der Reaktion der Europäischen Union, von den Staaten der EU und den USA abhängen.
Es ist viel zu wenig, von der Bundesregierung im Rahmen der EU nur zu fordern, sich für einen Gewaltverzicht in Ägypten einzusetzen und zu erklären, eine Verlängerung des Mubarak – Regimes sei nicht zu verantworten.
Tatsächlich erwarten wir von unser Regierung klare Worte. Mubarak und Konsorten müssen weg. Die Einfrierung sämtlicher Mittel für das Mubarak–Regime zum Beispiel und statt der bisherigen Förderungen für Mubarak, konkrete Unterstützung für die Bevölkerung wären zu fordern. Deutschland war nach aktuellen Meldungen eines der Top-Lieferländer für Waffen nach Ägypten. Deutschland und die EU haben seit Jahrzehnten den süd-östlichen Mittelmeerraum in erster Linie unter Sicherheitsaspekten für sich selbst und ihre Ölversorgung und die Versorgung mit anderen Rohstoffen betrachtet. Dabei haben sie weitgehend widerspruchsfrei auf Despotien und Kleptokraten gesetzt. Diese Position der EU und der deutschen Außenpolitik muss radikal geändert werden.
Stattdessen muss sich die Politik Deutschlands und der EU den Menschen zuwenden.
Von unserer Regierung ist zu erwarten, dass sie Menschen wie el-Baradei mit mehr als nur seichten Worten aus der Ferne unterstützt. Demokratie, soziale Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte, die informationelle Freiheit, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Bildungsgerechtigkeit – für all dies steht el-Baradei als ehemaliger UN Beamter. Und die Menschen in Ägypten tragen ihn.