Pressemitteilung der Koordinationsgruppe der Grünen Linken
Seit den späten Abendstunden des 10.12.2010 hat WikiLeaks seine Daten auch auf dem Server der Grünen Linken gespiegelt (https://wikileaks.gruene-linke.de), so Ralf Henze, Koordinator des Grünen Linken Flügels. Neben der Piratenpartei NRW ist die die Grüne Linke die erste Parteigruppierung (Flügel), die sich an der Spiegelung der Wikileaks Daten beteiligt. Der Landesverband Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Grüne Jugend RLP haben die Angriffe auf Wikileaks am 7.12. in einer flügelübergreifenden Resolution verurteilt.Das Internet ist schon immer eine öffentliche Informationsplattform gewesen, zu der Projekte wie Wikileaks als unverzichtbarer Bestandteil gehören. „Der Versuch einiger Staaten wie China und die USA,das Internet und dessen Inhalte zu reglementieren, wird scheitern“, so Henze. „Diesen Versuchen der Manipulation der Öffentlichkeit wurden mit WikiLeaks Grenzen aufgezeigt“.
Wir schließen uns der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, an. Der Druck auf Firmen, die bisher mit Wikileaks zusammenarbeiten, ist ein massiver Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Robert Zion von der Grünen Linken sieht in der Arbeit von Wikileaks einen in der Tat positiven Angriff auf eine überkommene Machtarchitektur und hofft, dass der nächste Schritt ein Angriff auf die Machtstrukturen der Transnationalen Konzerne sein wird. Damit könnten die Menschen merken, dass sie nicht wählen um sich nur regieren (verwalten) zu lassen, sondern dass sie selbst mit Hilfe demokratischer Institutionen regieren (selbstbestimmen) können. „Demokratie bedeutet eben nicht, dass das Volk seine Vertreter/innen zur Menschenverwaltung mit anschließender Verkaufsstrategie abkommandiert wie man es mit dem Atomdeal oder Stuttgart 21 gerade versucht. Sie bedeutet die Selbstverwaltung und Selbstorganisation des Menschen mit Hilfe von Instititutionen, die diesen Ansprüchen auch genügen. Und Wikileaks leistet als neue demokratische Institution einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Modell Herrschaftsausübung inklusive Märchenstunde (in der historischen Folge von Kirchenstaat, Feudalismus, Nationalismus) erneut in Frage gestellt werden kann“, so Zion.
Kontakt: Ralf Henze (07261/873380) / Robert Zion (0176-24711907)
Es wäre schön, wenn noch mehr mitmachen würden, es sind bisher weltweit 1700 Server, die die Daten vorhalten: https://wikileaks.gruene-linke.de/mirrors.html
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