Niemand hat vor …
Das Schweigen im Walde irritiert fast mehr als die abstrusen Ideen und Phantasien, die aktuell in den Köpfen der (leider) entscheidenden Politiker*innen herumgeistern. Hätte das jemand vor einem Monat vorhergesagt, er*sie wäre umgehend für verrückt erklärt worden … NIE UND NIMMER könne DAS passieren. Nun, zwischen „NIE UND NIMMER“ und der Realität lagen schon öfters nur kürzeste Zeitspannen („Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten …“)
Die Ungeheuerlichkeiten, die offenbar von fast allen „geschluckt“ werden, weil ja die Umstände so fürchterlich sind und „der Russe vor der Tür steht“ (auch der stand da schon öfters!) und der „Ami sich durch die Hintertür verschiedet“:
1. Ein „Sondervermögen“
… (genauer: eine Sonderschuld) für die marode Infrastruktur über 500 Milliarden € – das sind, um es einmal deutlich zu machen: 500.000.000.000,- €! oder 1 Millionen Häuser in Mittelstädten in besserer Wohnlage oder 100 Millionen Gebrauchtwagen). Nicht dass das nicht nötig wäre, nur war das vor vier Wochen oder in der Endphase der Ampelregierung nicht bekannt? Die Ampel crashte wegen 3 Milliarden Ukrainehilfe!!! Außerdem wird in den westlichen Ländern oft indirekt angedeutet, dass ein möglicher Kriegsschauplatz Europa und insbesondere Deutschland sein könnte, und dann benötigte die Nato (oder eine europäische Armee) funktionierende Straßen und Schienen und Digitalisierung. Insofern sind auch diese Schulden militärische Schulden, s. Punkt 2.
2. Für die Verteidigungsausgaben
… soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden – und zwar für alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das wären derzeit rund 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der aktuelle Verteidigungsetat liegt bei etwa 53 Milliarden Euro. Gehen wir von den an verschiedenen Stellen geforderten 3,5% des BIP aus, wären das regelmäßig pro Jahr (!) eine Neuverschuldung um 110 Milliarden Euro über die 44 Milliarden Euro hinaus, die ja festgeschrieben werden, am Ende der planmäßigen NEUEN Regierung wären das 2029 mehr als 440 Milliarden Euro. Bei den auch schon genannten 5% wäre es über 700 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 betrug 476,8 Milliarden Euro. Das „beste“ (?) daran: eine Obergrenze wird nicht festgeschrieben. Wenn also zu den „Russen“ auch noch die „Chinesen“ kommen, oder gar die „Amis“ (unter Trump ist ja nichts mehr ausgeschlossen und in Deutschland gibt es Bodenschätze, z.B. Frackinggas …), können es auch 1,4 Billionen Euro werden.
3. Abgewählt, aber die Zukunft für Jahrzehnte bestimmen
… ist m.E. nach die größte Ungeheuerlichkeit. DAS GANZE soll tatsächlich der bereits krachend abgewählte Bundestag in einer kurzfristigst anberaumten Sondersitzung beschließen, nicht etwa der neu gewählte, dessen Haushaltsplanung es ja betrifft. Und alle – außer Linke und AfD – machen „lustig“ mit, keiner ist irritiert oder protestiert gar. Verfassungsrechtler*innen diskutieren, ob das zulässig ist, kommen aber zu keinem eindeutigen Befund. Die AfD will klagen, wobei daran erinnert sein, dass das BVG bereits einmal (der Anfang vom Ende der Ampel) einen vergleichbaren Buchungstrick kassiert hat.
Die Grünen schwanken noch, offenbar in der Erwartung, zumindest ein klitzekleines Sondervermögenchen zum Klimaschutz oben drauf zu bekommen. Sollte das gelingen, werden sie im guter alter Ampelmanier auch das noch abnicken, es ist ja die „alte“ Fraktion. Die SPD hat sich hier offenbar durchgesetzt – Chapeau! Und die Union hat gleich VOR Beginn der Koalitionsverhandlungen bereits ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen „Mit uns steht die Schuldenbremse“. So geht Ehrlichkeit!
Wählerentscheidung korrigieren?
Begründet werden die Ungeheuerlichkeit mit der Zusammensetzung des neuen Bundestages, bei dem der böse Wähler (ja, o.k., auch die böse Wählerin) sich erdreistet hat, den „staatstragenden“ Parteien UnionSPDGrüne keine 2/3-Drittel-freie-Hand für Derartiges zu gewähren. Man müsste sich also mit der AfD arrangieren, was – auch von mir – als nicht hinnehmbar abgelehnt wird. Oder aber mit den Linken … den Linken? Warum eigentlich nicht? Ramelow in Thüringen war „ganz schön“ staatstragend, vielleicht auch mal ein bisschen arg viel. Die Rüstungsetatnummer wäre mit denen vermutlich nicht zu machen (und das ist auch gut so), die Infrastrukturfinanzierung wahrscheinlich schon. Damit wird wirklich klar, um was es eigentlich geht: Unendliche Aufrüstung ohne Grenzen! Das Infrastruktur-Sondervermögen ist das Pflästerchen für die Wähler*innentäuschung und damit die Tragweite des Ungeheuren nicht ganz so auffällt.
Wie das wohl bei den Wähler*innen ankommt: Eine Stärkung der Finanzputschparteien wird wohl eher nicht die Folge sein …
Im meinem Bekanntenkreis wird dieser Schritt bereits mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis verglichen, was ich ausdrücklich nicht teile. Eine „Ermächtigung“ zur dauerhaften Ruinierung der deutschen Staatsfinanzierung und gleichzeitig die Implantation einer Gelddruckmaschine für die Rüstungsfirmen kommt es allerdings schon gleich. Deren Aktienkurse reagieren entsprechend …
Karl-W. Koch
