Wie oft darf die CDU eigentlich noch eine Debatte zum gleichen Thema beantragen? Das ist doch eine Farce und einer Demokratie unwürdig!

Und dann das Verhalten einer Gruppe von Grünen um Robin Wagener, die erst mit der Fraktion stimmen und dann in einer gemeinsamen „persönlichen“ Erklärung das fordern, was sie zuvor abgelehnt haben.

Die westliche Kriegsbeteiligung durch Taurus-Raketen, die bis Moskau reichen, würde eine gefährliche Eskalationsstufe darstellen. Das hat Kanzler Olaf Scholz zu Recht sehr deutlich gemacht.

Wir halten es für skandalös, das zu leugnen und das Gegenteil zu behaupten. In der Debatte wurde deutlich, dass die Position „bedingungslose Unterstützung“ nur zu halten ist, wenn man sich einmauert und die Vorgeschichte des Konflikts, die Beteiligung auch des Westens wie auch eine realistische und positive Perspektive für die Zukunft ausblendet.

Wir halten es außerdem für skandalös, dass in dieser existenziellen Frage einige Grüne mit der CDU liebäugeln und meinen, sich gemeinsam mit FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann in der Oppositionsrolle profilieren zu müssen. Damit wird das Klima in der Koalition weiter vergiftet.

Bundestagsdebatte: Scholz blamiert Taurus-Fans und führt Röttgen vor

Simon Zeise
Berliner Zeitung
14.03.2024

Die Taurus-Fans im Bundestag winden sich. Sie suchen nach einer Möglichkeit, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu beliefern, aber nicht dabei erwischt zu werden. Bei dem Waffendeal muss so getrickst werden, dass kein Verstoß gegen das Völkerrecht nachgewiesen werden kann. Putin hat es auch geschafft: Schon vor dem Angriffskrieg in der Ukraine wimmelte es im Donbass von Russen in grünen Uniformen, mit denen Putin nichts zu tun haben wollte, die aber rein zufällig die Annektion [sic!] der ostukrainischen Gebiete für den russischen Staat vorbereiteten. Auch die Invasion in der Ukraine wird nicht als Krieg, sondern als Spezialoperation bezeichnet. Krieger wählen ihre Worte weise.

Einige Abgeordnete im Deutschen Bundestag wollen solcher [sic!] Raffinesse vorsichtig kopieren. Bei einer direkten Taurus-Lieferung an Kiew, wie es CDU/CSU am Donnerstag in ihrem Antrag fordern, könnte man auf die Bereitstellung deutscher Soldaten verzichten, lautet das Kalkül. Dann zerstört der von Deutschland bereitgestellte Taurus vielleicht den Kreml, aber gelenkt haben ihn schließlich die Ukrainer. Eigentlich kann da nicht mal Putin etwas dagegen haben, mag man sich in der Unions-Fraktion denken. …

Anfang eines Kommentars. In der Berliner Zeitung weiterlesen.

Bundestag lehnt erneut Taurus-Lieferung an Ukraine ab

BR24-Redaktion
BR24
14.03.2024

… Persönliche Taurus-Erklärung einiger Abgeordneter der Grünen

In einer persönlichen Erklärung forderten etwa 30 Abgeordnete der Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist entscheidend, dass Wladimir Putin und sein Regime mit ihrem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine scheitern. Dass die Ukraine ihren Befreiungs- und Verteidigungskampf gewinnt.“ Und weiter: „Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper. Die Sonderausschusssitzung des Verteidigungsausschusses am 11. 3. 2024 bestärkt uns in der Überzeugung, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen kann und sollte.“ …

Ausschnitt eines Artikels. Auf BR24 weiterlesen.

Persönliche Erklärung von 29 MdBs von Bündnis 90/Die Grünen

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, ab S. 168, nachzulesen:

Namen der Unterzeichner*innen der persönlichen Erklärung:
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Karl Bär
Katharina Beck
Dr. Franziska Brantner
Dr. Janosch Dahmen
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Matthias Gastel
Sabine Grützmacher
Bruno Hönel
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Chantal Kopf
Philip Krämer
Laura Kraft
Renate Künast
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Boris Mijatović
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Paula Piechotta
Dr. Manuela Rottmann
Dr. Sebastian Schäfer
Melis Sekmen
Dr. Anne Monika Spallek
Niklas Wagener
Robin Wagener
Tina Winklmann