Die Ergebnisse der BDK in Hannover sind hoch widersprüchlich: Während einer der Parteivorsitzenden forderte, wir müssten „wieder links werden“, forderte die andere einen Konfrontationskurs zwischen EU und China. Während unter der öffentlichen Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung eine deutlich in Richtung des Völkerrechts verschobene Positionierung zu Israel und Palästina gelungen ist, wurden die zur Kriegseskalation drängenden schrillen Töne zu Russland und der Ukraine weiter verschärft. Das Klima sollen wir laut der neuen Beschlusslage zwar gegen besonders destruktive Unternehmensprofite schützen – jedoch Hand in Hand mit den Unternehmen und national statt in globaler Kooperation. Die Grüne Jugend hat zum ersten Mal seit Jahren Anträge gegen den Bundesvorstand gewonnen – u.a. zum 9-statt-49-Euro-Ticket. Die Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht (bzw. deren ersten Schritt mit Zwangsmusterung und Bekenntnisdruck durch verpflichtende Fragebögen für alle ab 2008 geborenen männlichen 18jährigen) ist haarscharf zu Gunsten der Militarisierung ausgegangen.
Linksgrüne Basis-Aktive haben sich mit Änderungsanträgen und in den Debatten für eine basisdemokratische Kultur, für Abrüstung und Deeskalation, für eine linke Klimapolitik und für Selbstbewusstsein gegen Rechts eingebracht. Hier gibt es einen Video-Rückblick:
Alle sind eingeladen, gemeinsam mit uns praktische Konsequenzen aus den errungenen Teilerfolgen in den verabschiedeten Positionen zu ziehen.
